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Kampagne "Sachsen kauft fair" gestartet

Bisher ist Sachsen eines der Schlusslichter beim Thema nachhaltiges Einkaufen durch die öffentliche Hand. Doch das könnte sich nun ändern: Eine breite Initiative wirbt für fairen Handel und fordert eine Gesetzesänderung.

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Die passende Kleidung für Beamte kommt nicht immer aus fairem Handel. Das sächsische Innenministerium hat ihre Dienstkleidung für die Polizei von einer Firma bezogen, die in Rumänien für sehr wenig Lohn und unter schlechten Arbeitsbedingungen nähen
Die passende Kleidung für Beamte kommt nicht immer aus fairem Handel. Das sächsische Innenministerium hat ihre Dienstkleidung für die Polizei von einer Firma bezogen, die in Rumänien für sehr wenig Lohn und unter schlechten Arbeitsbedingungen nähen © dpa

Dresden. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Sachsen kauft fair" hat eine Kampagne für mehr Nachhaltigkeit gestartet. Unter dem Titel "So Geht Fairgabe" fordert die Allianz den Freistaat Sachsen auf, Menschenrechte und Umweltschutz beim Einkauf und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Wie das Bündnis am Mittwoch in Dresden mitteilte, sollen verbindliche ökologische und soziale Kriterien gesetzlich geregelt werden.

Derzeit kaufe das Land unter anderem auch bei Unternehmen, die Menschen- und Arbeitsrechte mit Füßen treten, hieß es. So etwa habe das sächsische Innenministerium in den Jahren 2019 und 2020 Dienstkleidung für die Polizei von einer Firma bezogen, die in Rumänien für sehr wenig Lohn und unter schlechten Arbeitsbedingungen nähen lasse. Das Bündnis "Sachsen kauft fair" vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, christliche und ökologische Verbände und Gruppen.

Sachsens Diakonie-Chef Dietrich Bauer sieht mit einem neuen Vergabegesetz zudem die Chance für mehr Inklusion in der Gesellschaft. Öffentliche Aufträge könnten eine starke soziale Wirkung entfalten. Integrationsunterunternehmen und Werkstätten für Menschen mit Handicap seien daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen. Bisher sei dies unterblieben, es sollte aber bei einer Neuformulierung des Vergabegesetzes ausdrücklich benannt werden, erklärte Bauer.

Inklusionsfirmen spielen entscheidende Rolle

Nach Angaben des Bündnisses kaufen Freistaat und Kommunen jährlich für mehr als eine Milliarde Euro ein. Ein verändertes sächsisches Vergabegesetz wäre eine Selbstverpflichtung des Freistaates zu verantwortlichem Handeln und fairem Handel, betonten Sachsens evangelischer Landesbischof, Tobias Bilz, und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Zudem hätte dies eine Vorbildwirkung für viele Menschen.

Die Initiative "Sachsen kauft fair" wird getragen vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen, dem Gewerkschaftsbund, dem BUND Sachsen sowie von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und dem Bistum Dresden-Meißen.

Nach Ansicht von Bauer rückt mit einer Gesetzesnovellierung "das große gesellschaftliche Ziel, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung oder mit anderen besonderen Unterstützungsbedarfen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, in greifbare Nähe". Bei der Teilhabe aller Menschen am ersten Arbeitsmarkt spielen laut Diakonie bereits tätige Inklusionsfirmen eine entscheidende Rolle. Denn dort werde Inklusion schon gelebt.

Stärkung einer nachhaltigen Vergabepraxis

"Ein Arbeitsmarkt, der seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, verfolgt nicht nur betriebswirtschaftliche Interessen, sondern behält die Menschen im Auge", betonte Bauer. Inklusion sei das Fundament für eine funktionierende demokratische Gesellschaft, die Teilhabe am Arbeitsleben sei ein Menschenrecht.

Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag begrüßte ebenfalls die Initiative für Nachhaltigkeit. Öffentliche Gelder seien im Sinn des Gemeinwohls einzusetzen, erklärte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Liebscher. Dazu gehöre auch die Stärkung einer nachhaltigen Vergabepraxis. (epd)