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Weitere Kita-Streiks sind jetzt vom Tisch

Der Knoten ist geplatzt: Es gibt eine Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bis zuletzt wurde auch in Sachsen dafür gestreikt.

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Erzieherinnen und Erzieher waren zuletzt mehrfach in den Warnstreik getreten.
Erzieherinnen und Erzieher waren zuletzt mehrfach in den Warnstreik getreten. © dpa/Matthias Bein

Berlin. Kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dürfen sich auf mehr Geld und Freizeit freuen. Im Tarifstreit der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste kam es am späten Mittwochabend zu einer Einigung: Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verständigten sich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 Beschäftigten.

Mit dem Durchbruch, der zunächst als unwahrscheinlich galt, wurden weitere Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst vorerst abgewendet. Verdi will seine Mitglieder in den kommenden Wochen noch über die Tarifeinigung entscheiden lassen. Den Angaben zufolge gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag angekommen wird.

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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage erhalten. Sie sollen künftig außerdem die Option haben, Teile ihres Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst zum 1. Juli monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich.

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Zeit, die die Beschäftigten in einer Gehaltsstufe bleiben, bevor sie in die nächste aufsteigen, soll zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Damit steigen die Gehälter künftig schneller als bisher. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026.

Von der neuen Vereinbarung profitieren Beschäftigte in allen Bundesländern - außer in Berlin. In der Hauptstadt haben nach Verdi-Angaben andere Tarifregelungen Vorrang. Die Gewerkschaften gehen aber davon aus, dass die Ergebnisse auch auf Beschäftigte anderer Bereiche "ausstrahlen" dürften.

"Das ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwochabend. Die Einigung sei "gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen". Sie sei "ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen."

Auch dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren."

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, sprach von einem "guten und gelungenen Kompromiss", bezeichnete das Ergebnis aber auch als "Herausforderung für die kommunalen Arbeitgeber". Die VKA geht davon aus, dass sich allein durch die neuen Zulagen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber um jährlich rund 3,7 Prozent erhöhen werden. Dennoch äußerte sich Welge erleichtert über den Abschluss. Er sei "ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir die oft herausragende Leistung unserer Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch eine faire und wertschätzende Vergütung würdigen", sagte Welge.

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Auf die nun erzielte Einigung hatten die Gewerkschaften wochenlang hingearbeitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März hatten sich die Tarifpartner am Montag erneut an einen Tisch gesetzt. Am Dienstagnachmittag waren die Gespräche aus logistischen Gründen von Potsdam nach Berlin verlegt worden. Sie sollten eigentlich schon am Mittwochnachmittag enden - zogen sich aber noch bis in den späten Abend. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es habe auch am letzten Tag noch viel Gesprächsbedarf gegeben.

Die nächsten regulären Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Januar 2023 an. Die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst können dann auf weitere Verbesserungen hoffen. (dpa)

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