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Kohle unter Mühlrose wird nicht gebraucht

Laut einem Gutachten hätte das Dorf Mühlrose im Landkreis Görlitz nicht der Kohle weichen müssen. Die Studie ist ein Jahr alt, darum gibt es jetzt Streit.

Der Abriss in Mühlrose läuft. Laut einem Gutachten wäre das gar nicht notwendig gewesen.
Der Abriss in Mühlrose läuft. Laut einem Gutachten wäre das gar nicht notwendig gewesen. © Matthias Rietschel

Die Abrissarbeiten in Mühlrose laufen. Erste neue Häuser für die Einwohner, die hauptsächlich ins nahe Schleife ziehen werden, sind im Bau. Denn das Lausitzer Bergbauunternehmen Leag will das Sonderfeld Mühlrose nutzen, um dort 150 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Nun beschreiben Gutachter in einer Untersuchung mehrere Szenarien für die Kohleförderung der nächsten Jahre, nach denen das Dorf im Landkreis Görlitz und am Rande des Tagebaus Nochten mit knapp 200 Einwohnern nicht verschwinden müsse. Selbst dann nicht, wenn es keinen von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kohle geben würde.

Die Autoren kommen zum einen von BET, einem Büro für Energiewirtschaft und technische Planung, zum anderen vom Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater Ernst & Young. Der Auftraggeber, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), hatte das Anliegen, die „Tagebaufolgekosten für einen Kohleausstieg zu untersuchen“, teilt eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Das BMWi hatte das Gutachten erst vor wenigen Tagen öffentlich zugänglich gemacht.

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Gutachten ein Jahr unter Verschluss gehalten?

Laut Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, sollte es eine Entscheidungsgrundlage für den Kohleausstieg liefern. Er kritisiert, dass das Papier „offenbar unter zweifelhaften Begründungen ein Jahr unter Verschluss gehalten“ worden sei. Gerber nennt dies „gezielte Desinformation“ und fordert Transparenz. Das Ministerium weist diese Kritik zurück. Die Abnahme habe Zeit in Anspruch genommen; das sei bei wissenschaftlichen Gutachten üblich. Die Frage, seit wann dem Ministerium die Studie vorliegt, ließ die Sprecherin unbeantwortet.

Um die Folgekosten abzuschätzen, die den betroffenen Unternehmen entstehen, wenn Gruben eher geschlossen, Kraftwerke früher als geplant abgeschaltet werden, haben die Experten drei Szenarien erstellt. Ein Referenzszenario zum Vergleich beleuchtet den Weiterbetrieb ohne vorzeitigen Kohleausstieg. Dabei stellen die Gutachter aber nicht im Ergebnis fest, dass die Kohle unter Mühlrose nicht gebraucht wird. Sie legen das für ihr Szenario vorab so fest – quasi als Ausgangspunkt. Stattdessen werden mehr fossile Brennstoffe aus dem Tagebau Reichwalde genutzt. Die Wissenschaftler räumen aber ein, dass diese Kohle stärker zur Schlackebildung neigt, als beispielsweise jene aus dem Tagebau Nochten.

Ministerium: Studie nur eingeschränkt verwertbar

Darauf verweist auch Leag-Sprecherin Kathi Gerstner. Die Reichwalder Kohle kann „aufgrund einer geringeren Kohlequalität nicht allein in den Braunkohlenkraftwerken verfeuert werden. Es ist immer ein Mischungsverhältnis mit Braunkohle aus anderen Tagebauen erforderlich“, so die Sprecherin. Die Mühlrose-Kohle sei für den bedarfsgerechten Weiterbetrieb der Kraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe notwendig. Die Blöcke dort, die modernsten bei der Leag, würden noch bis 2038 laufen. Auch in den Ausstiegsszenarien 1 und 2 wird der Verzicht auf die Mühlrose-Kohle vorausgesetzt. Im Fall 1 werden Kraftwerke ihrem Alter entsprechend der Reihe nach abgeschaltet. Im zweiten Beispiel wird von einer Planung ausgegangen, die die Kohle einzelner Tagebaue optimaler nutzt, als in den anderen Szenarien. Die Folgekosten für das Lausitzer Revier bei früherem Kohleausstieg liegen laut Gutachten zwischen 14 und 35 Millionen Euro.

Die Studie sei beim Kohlekompromiss berücksichtigt worden, heißt es vom Wirtschaftsministerium. Sie sei aber nicht allein maßgeblich gewesen. „Denn das Gutachten war aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar“, so eine Sprecherin. Ihm liege ein anderer Ausstiegspfad als das Kohleausstiegsgesetz zugrunde. Zudem konnten die Gutachter keine Unternehmensdaten nutzen, sondern nur öffentlich verfügbare Daten. Das schreiben die Autoren auch so in der Einleitung, verweisen aber darauf, dass es der Wunsch des Auftraggebers gewesen sei, auf nicht öffentliche Daten zu verzichten.

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Im November hatte sich der Bund mit den Braunkohle-Unternehmen auf Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Aus von Tagebauen und Kraftwerken geeinigt. Demnach soll RWE 2,6 Milliarden Euro erhalten, die Leag 1,75 Milliarden Euro. Die Leag hat noch kein angepasstes Revierkonzept veröffentlicht. Man warte auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum ausgehandelten Vertrag, so Sprecherin Gerstner.

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