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Warum sich Hoyerswerda so verschaukelt fühlt

Es läuft einiges schief beim Strukturwandel im Kohlerevier. Die Bürgermeister wollen mehr selbst gestalten - und vor allem mitreden.

Kleine Stadt mit großen Hoffnungen. Hoyerswerda setzt auf den Strukturwandel. Foto: Imago Images
Kleine Stadt mit großen Hoffnungen. Hoyerswerda setzt auf den Strukturwandel. Foto: Imago Images © imago-images

Die Enttäuschung bei Torsten Ruban-Zeh (SPD) sitzt tief. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda spricht gleich in der Begrüßung der Gäste der zweiten Konferenz „Reviertransfer Lausitz“ das Scheitern des Zuse-Campus-Projekts an. Es sei legitim, ein Projekt nicht weiterzuverfolgen, wenn sich zeigt, dass man es nicht finanzieren kann aus dem 40-Milliarden-Euro-Topf für den Strukturwandel in den Kohleregionen.

Doch Ruban-Zeh hätte sich mehr Ehrlichkeit von der Landesregierung gewünscht und erinnerte an einen Auftritt von Michael Kretschmer (CDU) im vergangenen Oktober, wo er die Unterstützung der Landesregierung für den Zuse-Campus zusagte, wenn die Stadt Hoyerswerda und die TU Dresden die Grundlagen schaffen für die Informatik-Ausbildung in der Kreisstadt im Kernrevier. Und 15 Tage später hörte der Bürgermeister in der Staatskanzlei ein klares Nein zum Projekt, es sei nicht realisierbar, und das stünde schon länger fest. „Wir müssen uns an der Basis Ehrlichkeit erhalten und diese auch von den Landesregierungen einfordern“, sagte Ruban-Zeh. Es habe keinen Sinn, Themen zu bearbeiten, die nicht stattfinden, so der OB.

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Um das künftig zu verhindern, hat sich eine sogenannte „Lausitzkommission“ gebildet, die am Donnerstag auf der Konferenz in der Lausitzhalle vorgestellt wurde. Es sei kein weiteres Gremium, sondern stelle die Bündelung all jener dar, die direkt vor Ort mit Menschen und Wirtschaft reden und den Strukturwandel erklären müssen, betonte Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde. „Unsere Projekte und Ideen müssen eine besondere Rolle spielen“, betonte Herntier. Die Lausitzkommission soll dazu dienen, eine Mitgestaltung aus der Region zu ermöglichen. Die Mitglieder der Kommission kommen überwiegend aus dem brandenburgischen Teil der Lausitz, aber auch Torsten Pötzsch, Bürgermeister von Weißwasser, gehört dazu.

Geburtsfehler noch nicht behoben

Christian Ehler, Abgeordneter im EU-Parlament aus Brandenburg, forderte mehr Mut, europäisch zu denken. „Strukturwandel und Ansiedlungen neuer Technologien funktionieren, indem man Teil großer europäischer Pilotprojekte wird“, betonte Ehler. Als Beispiel nannte er die Wasserstoffallianzen, die sich derzeit bilden, oder auch die Initiativen rund um die Themen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie. Aber man brauche Europa auch für ein flexibleres Beihilferecht. Die Bundesregierung hat versäumt, sich frühzeitig mit der EU-Kommission abzustimmen, wie die Förderprojekte aus dem 40-Milliarden-Euro-Topf beihilferechtlich begleitet werden können. Nun drohe laut Ehler die Gefahr, dass jedes größere Vorhaben von Brüssel einzeln genehmigt werden muss. Das würde zu einem Genehmigungsstau führen, an dessen Ende „die Lausitz Europa hassen wird“, so der EU-Parlamentarier.

Er forderte: „Wir müssen jetzt eine Diskussion über den beihilferechtlichen Rahmen für Investitionen mit Unternehmen starten. Dieser Geburtsfehler des Strukturstärkungsgesetzes ist nicht behoben.“ Immer wieder klang bei der Konferenz der Bürgermeister aus den Kohlerevier-Gemeinden, die sich in der Lausitzrunde zusammengeschlossen haben, die Sorge durch, dass in den regionalen Begleitausschüssen zur Bewilligung der Strukturwandelprojekte Vorhaben durchgewinkt werden sollen, die sowieso realisiert werden. Und die nun mit Strukturfördermitteln umgesetzt werden sollen. Torsten Pötzsch, der auch Mitglied des Begleitausschusses für die Lausitz ist, gab zu, bei einigen Projekten „Bauchschmerzen zu haben“, was diese den Gemeinden in den Kernrevieren bringen sollen. Torsten Ruban-Zeh forderte das Recht für die Kommunen ein, Landesprojekte mit bewerten zu dürfen, inwiefern die Betroffenen vor Ort sie mittragen können und wollen.

So stecken die Menschen aus Hoyerswerda zum Beispiel „viel Mut und Hoffnung“ in die Ansiedlung eines der beiden Großforschungszentren. Dazu haben sie mit dem Helmholtz-Institut in Rossendorf eine Ideenskizze im Bereich Medizinforschung abgegeben. „Aber jetzt muss das Forschungszentrum auch in den Norden der Lausitz kommen“, fordert der Bürgermeister.

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Er kritisiert die Landesregierung, die einen Wettbewerb ausruft, die Menschen auffordert, sich zu engagieren und dann versuche, die Auswahl zu beeinflussen. „Es ist nicht schön, wenn drei Tage nach Ende der Abgabefrist mein Ministerpräsident im Fernsehen dafür wirbt, dass er hofft, dass sich das Zentrum in Görlitz ansiedelt“, so Ruban-Zeh. Das würden die Menschen nicht verstehen, und deshalb brauche es den Leitfaden zur Bewertung der Projekte.

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