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Kundgebungen zum 1. Mai: DGB-Landeschef fordert neues Vergabegesetz in Sachsen

Der Tag der Arbeit steht dieses Jahr im Zeichen von Inflation und stark gestiegenen Preisen. Die Gewerkschaften fordern deshalb deutlich höhere Löhne - aber auch andere Ansätze.

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Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen, spricht bei einer Versammlung des DGB. Die Veranstaltungen des DGB standen in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“.
Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen, spricht bei einer Versammlung des DGB. Die Veranstaltungen des DGB standen in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“. © Sebastian Willnow/dpa

Freiberg/Chemnitz/Berlin. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sachsen (DGB) Markus Schlimbach hat ein neues Vergabegesetz gefordert. "Das sächsische Vergabegesetz setzt aktuell auf Billigangebote und benachteiligt die Unternehmen, die gute Tariflöhne zahlen und ihre Beschäftigten ordentlich behandeln", sagte er am Montag auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB Sachsen in Freiberg, bei der auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anwesend war.

Die Staatsregierung sollte laut Schlimbach mit einer "Tariftreueklausel" dafür sorgen, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden. Bei der Tarifbindung ist Sachsen nach DGB-Angaben auf dem vorletzten Platz. Nur 15 Prozent der Betriebe hätten einen Tarifvertrag.

Der DGB hat sich am "Tag der Arbeit" mit Kundgebungen in 17 sächsischen Städten für die Belange der Arbeitnehmer eingesetzt. Neben Demonstrationen liefen auch Festivals und andere Aktionen unter dem Motto "ungebrochen solidarisch".

Eigenen Angaben zufolge haben bis zum frühen Nachmittag rund 18.000 Menschen die DGB-Veranstaltungen in Sachsen besucht, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Chemnitz forderte die stellvertretende DGB-Landeschefin Daniela Kolbe einen gesetzlichen Anspruch auf freie Tage zur Weiterbildung. "Davon profitieren auch die Arbeitgeber", sagte sie.

Auch die SPD hatte zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen aufgerufen. Wie der DGB setzt sich die Partei für mehr Tarifbindung ein.

DGB-Vizechefin fordert mehr Zeit für Weiterbildung

Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sachsen (DGB) Daniela Kolbe hat indes bereits am Morgen in Chemnitz mehr Zeit für die Weiterbildung von Arbeitnehmern gefordert. Ein entsprechendes Gesetz sollte den Beschäftigten fünf Tage pro Jahr einräumen, damit sie sich unabhängig von beruflichen Erfordernissen fortbilden können, sagte sie am Montag auf der Mai-Kundgebung.

Gerade in diesen "Zeiten des Wandels" sei es wichtig, zusätzliche Kompetenzen zu erwerben. "Davon profitieren auch die Arbeitgeber", fügte Kolbe hinzu. Anders als in den meisten Bundesländern gibt es im Freistaat laut DGB bislang keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Montag in Chemnitz auf dem Neumarkt zu einer Maikundgebung aufgerufen. Das Motto lautet: Ungebrochen solidarisch.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Montag in Chemnitz auf dem Neumarkt zu einer Maikundgebung aufgerufen. Das Motto lautet: Ungebrochen solidarisch. © Harry Härtel

Mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa den demografischen Wandel und die Energiewende, forderte sie zudem mehr Tempo und Weitblick von der Politik. Aus Sicht der Gewerkschaften stehe "die Schaffung von guten tariflichen Arbeitsplätzen" im Mittelpunkt.

Auch die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Firmen sei ein Erfolgsfaktor. "Betriebsräte geben den Beschäftigten Sicherheit, sie sorgen für den Zusammenhalt der Belegschaft und die Stabilität der Unternehmen", sagte Kolbe.

Rufe nach dickem Lohn-Plus zum Tag der Arbeit

In Zeiten von gestiegenen Preisen, Warnstreiks und harten Tarifverhandlungen rufen die Gewerkschaften für diesen 1. Mai deutschlandweit zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Das diesjährige Motto des Dachverbands DGB lautet "Ungebrochen solidarisch". "Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existenzielle Sorgen", hieß es vom DGB. "Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wird auf der Hauptveranstaltung am Mittag in Köln sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bereits zuvor zu einer Kundgebung am Deutschen Eck in Koblenz erwartet.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betont die Rolle erfolgreicher Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne. "Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in einer Vorabmitteilung.

Der Gewerkschaftsboss verwies außerdem darauf, dass "beachtliche Lohnzuwächse" erzielt worden seien - etwa bei der Deutschen Post, in der privaten Energiewirtschaft, bei Banken-Servicegesellschaften. "Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben."

IG-Metall-Chef verteidigt Reche der Gewerkschaften

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann drängte auch auf mehr Investitionen in die Qualifikation von Beschäftigten. "Die ökologische und digitale Transformation verlangt neue, teilweise andere Qualifikationen als die im erlernten Beruf erworbenen."

Deshalb sei es wichtig, einen Spurwechsel im Berufsleben zu fördern - durch Zeit, Geld und Angebote für eine zweite Ausbildung. Deshalb dürfen für Hofmann die Themen Qualifizierung und zweite Berufsausbildung auch nicht mit Verweis auf die Schuldenbremse infrage gestellt oder gar unter ein Spardiktat gestellt werden.

Auch Klimawandel und Energiewende, der Umbruch in der industriellen Produktion weg von fossilen Rohstoffen, Bildung, Armutsbekämpfung sowie Lohn- und Arbeitsmarktpolitik dürften Diskussionsthemen sein.

Hofmann verteidigte vehement am Mittag in Berlin die Rechte der Gewerkschaften zum Arbeitskampf. "Wir werden keine Einschränkung des Streikrechts dulden - Punkt, aus, Ende", rief der Gewerkschafter am Montag bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Berlin. Kritik an den Folgen für Bürger und Verbraucher etwa bei Flughafenstreiks wies er zurück. Es sei Sinn von Streiks, "ökonomisch und politisch Druck zu machen, und dieses Recht allein nehmen wir wahr", sagte Hofmann.

Die Gewerkschaften kämen mit kräftigem Schwung aus den Jahren der Corona-Zeit, meinte der IG-Metall-Chef. Die Beteiligung an Warnstreiks sei hoch, die Menschen setzten sich brennend für ihre Ziele ein. In den laufenden Tarifrunden seien deshalb viele gute Ergebnisse erzielt worden, Zehntausende neue Mitglieder seien hinzugekommen. "Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland wird stärker, weil sie sich zeigt, weil sie öffentlich ist, weil sie auch in der Lage ist, konfrontativ ihre Ziele durchzusetzen", meinte Hofmann.

Er wiederholte seinen Vorstoß für eine Vier-Tage-Woche und wies Kritik daran zurück. Er sei der festen Überzeugung, dass ein voller Lohnausgleich tragbar sei, sagte Hoffmann.

Bundeskanzler Scholz fordert mehr Ausbildungsplätze in Betrieben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Betriebe in Deutschland dazu aufgefordert, mehr junge Menschen auszubilden. "Manche Betriebe suchen händeringend Fachkräfte, aber manche Betriebe bilden auch nicht aus", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz. "Und deshalb hier und an dieser Stelle der Appell: Es sollen sich alle noch einmal zusammenreißen und alles dafür tun, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland weiter steigt."

Bei der Kundgebung wurde Scholz mit Applaus, aber auch Buhrufen und Pfiffen empfangen. Er betonte: "Gerade am 1. Mai, am Tag der Arbeit, kann, darf und muss man sagen: In Deutschland wird es für viele, viele Jahre, vielleicht für mehr als ein Jahrzehnt, nicht das Problem geben, dass wir kämpfen müssen gegen Arbeitslosigkeit."

Man müsse im Gegenteil dafür Sorge tragen, dass Betriebe genügend Arbeitskräfte fänden. Bereits jetzt sei die Rede vom Arbeitermangel als großes Problem der Zukunft. "Für diejenigen, die sich Sorgen machen, will ich sagen: Wir haben Rezepte, was man dagegen tun kann."

Der Bundeskanzler betonte erneut die Bedeutung von Einwanderung für den Arbeitsmarkt. "Wir begrenzen die irreguläre Migration. Wir wollen, dass alles nach Regeln vor sich geht", sagte Scholz. Diejenigen, die Schutz bräuchten, schütze man.

"Aber gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben." Dafür sei das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wichtig, weil es die Zukunft der Wirtschaft sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Renten- und Sozialversicherung garantiere.

Schlagstockeinsatz bei Mai-Kundgebung in Stuttgart

Der 1. Mai ist auch dieses Jahr wieder Anlass nicht nur für Gewerkschaftskundgebungen, sondern auch für zahlreiche Demonstrationen der linken und örtlich auch rechten Szene. Die Polizei hat dabei allein in Berlin nach eigenen Angaben 6.300 Beamte im Einsatz. In früheren Jahren gab es in der Hauptstadt wie auch in Hamburg Gewalt und Angriffe auf die Polizei. In Berlin-Mitte demolierten Randalierer bereits in der Nacht zum Samstag zahlreiche Autos und Fensterscheiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnte mit Blick auf den 1. Mai zu friedlichen Formen des Protests. "Der 1. Mai steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eine Gewerkschaftskundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai ist in Stuttgart zeitweise außer Kontrolle geraten. Einige Demonstrierende aus dem linksextremen Spektrum hätten Rauchbomben geworfen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Beamten setzen Pfefferspray, Schlagstöcke und eine Polizeidrohne ein.

Laut Polizei wurde niemand verletzt. Nach einer kurzen Unterbrechung sei die Kundgebung fortgesetzt worden. Mehrere Tausend Menschen seien in der Landeshauptstadt auf die Straßen gegangen, der Großteil habe friedlich demonstriert. (dpa)