Dresden. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) hat sich am Mittwoch mit einem offenen Brief beim zuständigen Fachminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne) beschwert. Dem Schreiben zufolge hat das Landwirtschaftsministerium in Dresden eine für diverse Förderanträge benötigte Software noch nicht zur Verfügung gestellt.

Davon seien insbesondere Anträge zu Umwelt- und Klimamaßnahmen betroffen. Die am 15. Dezember ablaufende Frist für deren Förderung sei nicht mehr einzuhalten. Nach Ansicht des Bauernverbands hatte der Freistaat genügend Zeit, die für die Antragsstellung notwendige Software zu programmieren. "Den meisten anderen Bundesländern ist dies gelungen." Im Landwirtschaftsministerium sei zudem nicht in Erfahrung zu bringen, ab wann die Dateneingabe möglich ist. An Günther gerichtet heißt es: "Wir appellieren an Sie, den Sachverhalt schnellstmöglich zu prüfen, um eine Prüfung der sonst notwendigen rechtlichen Schritte zu vermeiden."

Entsprechende Protestnoten hatten zuvor auch der Verein Land schafft Verbindung sowie die Familienbetriebe Land und Forst in Sachsen und Thüringen formuliert.

Ministeriumssprecher Burkhard Beyer räumte auf Nachfrage "Verzögerungen in der technischen Umsetzung" ein. Die erforderliche Software habe seit Monatsanfang "lediglich in einer stark eingeschränkten Form" zur Verfügung gestanden. Seit dem heutigen Mittwochabend sei das neue Antragsmodul "jedoch endgültig freigeschaltet" worden. Damit hätten nun alle Betriebe die Möglichkeit, ihre entsprechenden Anträge einzureichen. Die Einreichungsfrist werde bis zum Jahresende gestreckt. Eine weitere Verlängerung sei aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. (SZ)