Neckarsulm. Viele Lebensmittelhändler zögern im Moment noch damit, die Mehrwertsteuererhöhung im vollen Umfang an die Kunden weiterzugeben. Der Discounter Lidl teilte am Dienstag mit, in den über 3.200 Filialen der Kette blieben „die Preise bei vielen Produkten weiterhin um bis zu drei Prozent reduziert, obwohl seit dem Jahreswechsel wieder die reguläre Mehrwertsteuer von 19 bzw. 7 Prozent gilt“.

Zuvor hatte die zur Edeka-Gruppe gehörende Discount-Kette Netto mit dem Slogan „Mehrwertsteuer-Erhöhung? Nicht bei Netto“ geworben. Die Supermarktkette Rewe hatte vor dem Jahreswechsel angekündigt, dass die Rückkehr zu den regulären Mehrwertsteuersätzen angesichts Tausender Etiketten pro Markt, die neu gedruckt und angebracht werden müssten, nur schrittweise „in den ersten Tagen des Januars“ umgesetzt werde.

Dass die Mehrwertsteuer ein Thema ist, mit dem sich die Händler gerne profilieren, zeigte sich bei der Senkung im vergangenen Sommer. Damals wartete Lidl den Stichtag für die Steuersenkung gar nicht ab, sondern senkte schon mehr als eine Woche vorher die Preise.

Klöckner befürchtet Nachteile für Erzeuger

Erzrivale Aldi konterte und stockte die Mehrwertsteuersenkung zu einem Preisnachlass von drei Prozent auf das gesamte Sortiment auf. Der zusätzliche Rabatt kostete den Discounter nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) warnte die Händler am Dienstag davor, die aktuellen Preisaktionen auf Kosten der Bauern auszutragen. „Dass die drei Prozent Mehrwertsteuer nicht direkt wieder an die Verbraucher weitergereicht werden, darf nicht auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Erzeuger und ihrer Marge geschehen!“, verlangte sie.

Das Branchenfachblatt „Lebensmittel Zeitung“ sieht allerdings Anzeichen dafür, dass «in den kommenden Wochen überall die Preise um die gestiegene Mehrwertsteuer erhöht werden“. Aldi Süd teilte am Dienstag mit, das Unternehmen habe die Preise nach dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung „zu Jahresbeginn wieder entsprechend angepasst“. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka verfolgt die Entwicklung aufmerksam: „Wir beobachten den Wettbewerb und werden unseren Kunden auch künftig wettbewerbsfähige Preise bieten“, erklärte ein Sprecher.

Die Bundesregierung hatte im Frühsommer beschlossen, den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wurde von 7 auf 5 Prozent reduziert. Das sollte die Konjunktur anschieben und die Bürger motivieren, teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorzuziehen. (dpa)