Dresden. Die Linken in Sachsens Landtag wollen den neuen Vertrag zwischen Posttochter DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) stoppen. Mit der Forderung nach Neuverhandlung des aus ihrer Sicht für Airport und Freistaat nachteiligen Deals hat die Fraktion am Montag eine Unterschriftenaktion gestartet.

Der Logistikriese und der landeseigene Konzern zu dem auch der Flughafen Dresden gehört, hatten ihre Kooperation Anfang August vorzeitig bis 2053 verlängert. Wie Sächsische.de bereits berichtete, ermittelt auch der Landesrechnungshof zur finanziell angeschlagenen MFAG und dem umstrittenen Deal.

Die Deutsche Verkehrszeitung hatte berichtet, dass die MFAG im Vertrag höhere Landeentgelte durchgesetzt habe. Demnach zahlt der Expressdienstleister künftig 73 Millionen Euro pro Jahr an den Flughafenbetreiber – zwölf Millionen Euro mehr als bisher. Hinzu kämen höhere Gebühren für die Enteisung von Flugzeugen und die Instandhaltung des Vorfeldes. Die Angaben wurden nicht dementiert. Lärmgestörte Anwohner und Teile der Landespolitik fordern seit Jahren eine Korrektur der bisherigen Billigverträge – Nachwehen massiver Konzessionen, um den Weltkonzern DHL 2008 in den deutschen Osten zu holen.

Das langfristige DHL-Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Airports und seines Betreibers, der seit Jahrzehnten zweistellige Millionenverluste schreibt. Der MFAG fehlen laut einem Sanierungsgutachten bis 2026 rund 145 Millionen Euro. Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten eine Staatshilfe von 100 Millionen Euro zugesagt – Bedingung für neue Bankenkredite. 11,6 Millionen Euro soll das Unternehmen beitragen.

Sachsens Regierung gibt keine Auskunft zum Vertrag

Die Linke verlangt mehr Transparenz für den Steuerzahler, höhere Lärm- und Landeentgelte auf dem Niveau vergleichbarer Airports, ein Nachtflugverbot für extrem laute Maschinen sowie den Ausbau des Schienengüterverkehrsknotens. Wirtschaftliche Interessen müssten mit denen der Anwohner austariert und DHL-Beschäftigte ordentlich entlohnt werden, heißt es.

Kritiker monieren Intransparenz. „Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend“, sagt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Daher musste sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in der vergangenen Woche im Landtag erklären.

Die Linksfraktion hatte jene Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Der Freistaat, mit gut 77 Prozent Hauptanteilseigner am Flughafenkonzern, sollte dort Details der Vereinbarung offenlegen. Das habe der Minister, der auch im Aufsichtsrat der MFAG sitzt, jedoch abgelehnt, verlautet aus Ausschusskreisen.