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Schleife soll einen Busbahnhof bekommen

Doch das Grundstück für den Ausbau der Schnittstelle zur Bahn gehört der Gemeinde noch gar nicht. Ein Risiko, wie einige Räte finden.

Symbolbild
Foto: Sludge G/flickr
Symbolbild Foto: Sludge G/flickr © Sludge G/flickr

In Schleife soll die Verknüpfungsstelle von Bus und Bahn ausgebaut werden. Ursprünglich sollte das direkt am Bahnhof passieren. Weil es der Gemeinde jedoch nicht gelang, die Fläche in ihr Eigentum zu bekommen, hielt man nach Alternativen Ausschau. Die einzig machbare ist die Liegenschaft Neustädter Straße 1. Um Baufreiheit für die beabsichtigten drei bis vier Bussteige zu schaffen, müsste erst einmal das Altgebäude darauf abgerissen werden. Dazu sollte der Gemeinderat Schleife am Dienstag einen Beschluss fassen.

Der Haken: Das Grundstück gehört der Gemeinde gar nicht. „Aber es steht zum Verkauf, und es eignet sich für den Bau der Bussteige“, so Bauamtsleiter Steffen Seidlich. Der Verkäufer wolle wissen, was die Gemeinde dafür zahlen würde. „Das können wir nicht sagen, so lange wir nicht wissen, was der Abriss kostet“, gab er zu bedenken. Man wolle versuchen, über eine öffentliche Ausschreibung den Wert des Abrisses zu ermitteln. „Um ihn dann kaufpreisreduzierend ansetzen zu können“, begründete Bürgermeister Jörg Funda (CDU). Für Max Lewa (WV SV Lok Schleife) besteht die Hauptaufgabe in der „Beseitigung der Altlasten, damit die Fläche überhaupt nutzbar wird.“ Ob es sich dabei nur um das Altgebäude oder aber um verseuchten Boden handelt, hätte Marco Jainsch (CDU) gar zu gerne gewusst. Es wurden Probebohrungen gemacht und chemische Analysen vorbereitet, hieß es am Dienstag.

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Das Grundstück Neustädter Straße 1 in Schleife würde sich für einen Busbahnhof eignen.
Das Grundstück Neustädter Straße 1 in Schleife würde sich für einen Busbahnhof eignen. © Joachim Rehle
Der Kaufpreis wird auch durch Kosten bestimmt, die der Gemeinde für Abriss und Beseitigung von Altlasten entstehen würden.
Der Kaufpreis wird auch durch Kosten bestimmt, die der Gemeinde für Abriss und Beseitigung von Altlasten entstehen würden. © Joachim Rehle

Für mehrere Räte stellt sich die Situation alles in allem als ein erhebliches Risiko dar. Denn der Abriss soll zum großen Teil mit Fördermitteln bezahlt werden. Und die fließen nur, wenn der Antragsteller der Eigentümer ist, sagte Ingo Herschmann (fraktionslos). Dass der Gemeinderat vor dem Kauf über den Abriss beschließen soll, kam ihm wie „im wilden Westen“ vor. Auch für Matthias Jainsch (CDU) schien es so, als würde der dritte Schritt vor dem ersten getan. „Es stellt keiner den Ausbau des ÖPNV in Abrede, aber wir sind als Gemeinderäte vereidigt worden, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Da muss es erlaubt sein, an kritischen Stellen nachzuhaken.“

Steffen Seidlich räumte ein, dass man zur Beantragung der Fördermittel Vorkaufsrecht oder Kaufverpflichtung nachweisen müsse. Bislang hat die Gemeinde weder das eine noch das andere – nur eine mündliche Zusage der Eigentümerin. Das bestätigte Hauptamtsleiterin Marion Mudra. Für den Bauamtsleiter ist die Sache klar: „Wir haben kein anderes Grundstück, was wir für diesen Zweck erwerben könnten.“

Für und Wider zu dem Vorhaben

Nach Aussage von Wolfgang Goldstein (WV SV Lok Schleife) ist die Sache ganz simpel: „Die Kaufsumme X wird um die Abrisssumme Y reduziert, weil die Eigentümerin das nicht bezahlen kann.“ Er sprach sich für den Erwerb des für die Gemeinde so wichtigen Grundstückes aus. „Ein ÖPNV in alle Richtungen kann im Strukturwandel besonders wertvoll sein“, erklärte er.

Mathias Lampe (AfD) störte sich daran, dass in der ursprünglichen Beschlussvorlage der Abriss als Voraussetzung für den Bau einer Schnittstelle Bus – Bahn bezeichnet wurde. Man rede doch lediglich über die Kostenermittlung für den Grundstückserwerb. Mit der sauberen Fläche könne man auch etwas anderes machen, zum Beispiel vier Eigenheime draufsetzen. Nicht nur er fragt sich, ob Schleife einen solchen Busbahnhof überhaupt braucht. Das hatte Yvonne Sergon (Linke) schon im Januar 2020 bezweifelt. Seinerzeit argumentierte sie im Gemeinderat, dass zwar morgens das Fahrgastaufkommen wegen der Schüler hoch sei, doch tagsüber nicht allzu viele Menschen den Bus nutzen. Dafür müssten niedrigere Preise her. Auch habe die Gemeinde genug Bushaltestellen „und schon jetzt kein Geld, diese barrierefrei zu gestalten“.

Dennoch hatten die Gemeinderäte im Januar 2020 mehrheitlich die Beauftragung der Planungsleistungen beschlossen. Da ging es noch um eine Fläche am Bahnhof. Weil die ewige Dreckecke nicht zu verkaufen war, hatte sich der Gemeinderat vor Jahren durchgerungen, die Fläche für eine fünfstellige Summe zu begrünen, mit Hilfe von Fördermitteln. Von der Aussicht, dass darauf ein Busbahnhof entstehen soll, waren die Anwohner Anfang 2020 wenig begeistert. Das hat sich seither nicht groß geändert, obwohl jetzt eine andere Fläche in Betracht steht. Wie eine Anwohnerin in der am Dienstag erstmals seit Oktober wieder abgehaltenen Bürgerfragestunde sagte, entspreche ein Busbahnhof gar nicht der dort lediglich erlaubten Wohnbebauung. Und schon jetzt würden an dem Verkehrsknotenpunkt viele Unfälle passieren. Im Auftrag mehrerer Anwohner sprach sie sich gegen den Bau aus.

Dass Schleife eine Schnittstelle von Bus und Bahn braucht, steht für den für Nahverkehr zuständigen Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon) außer Frage. Problemlos zwischen Bus und Bahn umsteigen, das kann man im Nordkreis an mehreren Orten. In der 2018 beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist für Weißwasser die Zahl von 6.288 Umsteigern pro Jahr vermerkt. Am Horkaer Bahnhof waren es sogar 50.535 Umsteiger und damit die mit Abstand meisten nach den Bahnhöfen in Görlitz, Zittau, Bautzen und Bischofswerda. Die 2002 gebaute Übergangsstelle will der Zvon deshalb erweitern – im Zusammenhang mit der Komplettsanierung des Bahnhofs Horka. Für 2024 hat die Deutsche Bahn das vor.

Betriebsbeginn bis zum Fahrplanwechsel 2023

Mit der Absicht, eine Verknüpfungsstelle in Schleife zu bauen, hatten sich Landkreis und Zvon Ende August 2019 an die Gemeinde gewandt und eine Förderung von 90 Prozent in Aussicht gestellt. Neben den eigentlichen Bussteigen sind Stellflächen für Pkw und Fahrradständer geplant, Barrierefreiheit und Begrünung ebenfalls ein Thema. Nur fünf Prozent von alldem hätte die Gemeinde zu bezahlen. Allerdings kämen da die Kosten für Planungsleistungen und Grunderwerb obendrauf.

Mit dem Fahrplanwechsel 2023 soll die neue Verknüpfungsstelle in Schleife in Betrieb gehen. So plant es der Zvon. Rückenwind für das Vorhaben verspricht sich der Bauamtsleiter aus der Tatsache, dass die Bundesregierung den ÖPNV weiter stärken will. Der Ausbau der Schnittstelle Bus – Bahn würde für die Gemeinde selber und die Bürger der umliegenden Dörfer eine große Verbesserung bedeuten. Seidlich stellte aber auch klar: Wenn es mit den Fördermitteln für den Abriss nichts wird, kann die Gemeinde das Grundstück nicht kaufen. Und wenn der Abriss viel teurer wird, würden die Fördermittel zurückgegeben.

Schließlich einigte man sich im Gemeinderat auf einen Kompromiss. Mit einer Enthaltung beschlossen die Räte, den Bürgermeister zu ermächtigen, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für den Abriss dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen – vorausgesetzt, dass es Fördermittel gibt und der Kaufvertrag geschlossen wird.

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