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Urteil: E-Auto-Akkus dürfen nicht fern-gesperrt werden

Sächsische Verbraucherschützer hatten gegen die Tochterfirma eines französischen Herstellers geklagt. Doch der Gerichtsstreit geht wohl weiter.

Von Andreas Rentsch
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Renault Zoe an einer Ladesäule:
Die Batteriemiete hat zwar den Kaufpreis eines E-Autos gedrückt, birgt aber auch Tücken.
Renault Zoe an einer Ladesäule: Die Batteriemiete hat zwar den Kaufpreis eines E-Autos gedrückt, birgt aber auch Tücken. © Carsten Rehder/dpa

Wer vor Jahren einen Renault Zoe gekauft hat, dürfte parallel dazu auch einen Mietvertrag für den Fahrzeugakku abgeschlossen haben. Die Batteriemiete ließ den Einstiegspreis des Wagens weniger hoch erscheinen und lockte so manchen E-Auto-Interessenten. Rechtlich birgt dieses Konstrukt allerdings Probleme. Denn die Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Batterien räumen dem Vermieter, der Renault-Tochter RCI Banque S.A., beträchtliche Rechte ein.

Eine Klausel besagt, dass bei einer anbieterseitigen außerordentlichen Kündigung die Akkus per Fernzugriff gesperrt werden dürfen. Das Aufladen wäre damit unmöglich. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen ein zu gravierender Schritt – sie hat die RCI Banque S.A. deshalb verklagt. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Position eines Renault-Besitzers aus Sachsen gestärkt, den die Verbraucherzentrale juristisch unterstützt. Die strittige Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, so das OLG.

Eine Sperre, die jegliche Nutzung des Fahrzeugs verhindere, sehe das Gesetz nicht vor, erläutert Claudia Neumerkel, Referentin bei der Verbraucherzentrale. „Das OLG stuft dieses Vorgehen als ,verbotene Eigenmacht‘ des Anbieters ein. Denn die Abschaltung per Fernzugriff kommt einer vollstreckungsähnlichen Handlung gleich, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das ist eine Form von Selbstjustiz.“

Bei anderen Verträgen, etwa für Festnetztelefonie, erlaubt der Gesetzgeber Leistungssperren mittels Fernzugriff. Allerdings sind für solch drastische Maßnahmen bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Mit der Batterievermietung sind solche Fälle nicht zu vergleichen. Beendet ist der Rechtsstreit damit aber noch nicht: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage für zahlreiche andere Fälle, etwa die Aktivierung einer Wegfahrsperre per Fernzugriff, hat das OLG Düsseldorf Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Immerhin: Von dem AGB-Ärger mit der RCI Banque S.A. betroffen sind immer weniger Kunden. Im Herbst 2020 hat Renault-Vorstand Martin Zimmermann angekündigt, verstärkt das Kaufmodell zu propagieren. Eine komplette Abschaffung der Batteriemiete sei aber nicht geplant. Ein Jahr später ist diese Strategie passé. „Die Batteriemiete wird von Renault in Deutschland nicht mehr angeboten“, sagt eine Renault-Sprecherin auf Nachfrage von saechsische.de.

Trotz dieses Kurswechsels rechne er damit, dass die Renault-Bank Revision einlegen werde, sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale. „Auch wir hoffen, dass es zum BGH geht. Eine höchstrichterliche Klärung wäre am besten.“ Ein Statement der RCI Banque S.A. gibt es bislang nicht.

Aktenzeichen: I-20 U 116/20