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Posse um Millionenhilfe für Sachsens Nahverkehr

Die Landesregierung verspricht Geld, das sie noch gar nicht hat. Das Bildungsticket lässt grüßen.

Im Lockdown herrschte in den Bussen und Bahnen gähnende Leere. Viele Verkehrsbetriebe im Freistaat brauchen dringend Geld.
Im Lockdown herrschte in den Bussen und Bahnen gähnende Leere. Viele Verkehrsbetriebe im Freistaat brauchen dringend Geld. © Archiv: Mirko Jakubowsky

Erst lange Stehversuche und auf der Zielgeraden den zweiten Schritt vor dem ersten – das kann nicht gut gehen. Sachsens 2. Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gleicht einer Posse.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte am Dienstag verkündet, dass Verkehrsbetriebe und -verbünde pandemiebedingte Einnahmeausfälle von 174,7 Millionen Euro komplett ersetzt bekommen – hälftig von Bund und Land. Im September solle es eine Abschlagszahlung geben, den Rest ab November, so Dulig.

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Ausschuss muss zustimmen

Am Tag nach der Verkündung steht die versprochene erste Tranche infrage, denn der Minister hat verbal Geld verteilt, das er noch gar nicht besitzt. „Die Finanzhilfe für die ÖPNV-Zweckverbände kann nicht einfach so vom Kabinett beschlossen werden“, moniert Nico Brünler (Linke). Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags müsse die Gelder erst freigeben.

Das Gremium hatte sich am Mittwoch zur letzten Sitzung vor den Ferien getroffen. Doch entgegen der Erwartung der 19 Mitglieder waren die vom Freistaat noch aufzubringenden 70 Millionen Euro kein Thema. Angefragt, wer verantwortlich sei, verweist das Wirtschaftsministerium auf das Finanzressort – und das an Duligs Haus. Ein ähnliches Kommunikationsdesaster hatte es bereits beim Bildungsticket gegeben.

Eigenanteil kleingerechnet

Zudem verkündet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), dass es noch Klärungsbedarf mit den Kommunen gebe. Deren von ihm angestrebte Kostenbeteiligung war eigentlich vom Tisch. Zuvor musste der Freistaat bereits einräumen, dass er den mit dem Bund verabredeten hälftigen Beitrag beim 1. Rettungsschirm zu seinen Gunsten „interpretiert“ hat. Die Folge: Verspätung der Neuauflage und Nachzahlung.

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Und nun? Die „Geldabnicker“ könnten für eine neue Sondersitzung aus dem Urlaub geholt werden – auf Kosten des Landtags. Oder der Ausschuss trifft sich kurz vor knapp am Freitag, wenn es in Sachsen Zeugnisse gibt. Bei jenen, die ihm das eingebrockt haben, steht im Fach Demokratie „versetzungsgefährdet“ – angesichts einer Posse, über die keiner lachen kann. Schon gar nicht bei den gebeutelten Verkehrsbetrieben, die dringend auf das Geld warten.

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