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Wirtschaft

Regierung will bei Corona-Hilfen nachbessern

Der Ärger um die Novemberhilfen wird immer größer. Höhere Abschlagszahlungen sollen nun besänftigen.

Viele warten sehnsüchtig auf Novemberhilfen.
Viele warten sehnsüchtig auf Novemberhilfen. © Arne Dedert/dpa (Symbolbild)

Nicht nur Restaurants, Fitnessstudios und Kinos sind zu. Von kommendem Montag an werden auch viele Geschäfte ihre Türen für vier Wochen wieder abschließen müssen. Damit wird der Kreis der Unternehmen, die auf Wirtschaftshilfen angewiesen sind, weiter wachsen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte am Dienstag: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Regeln für die Überbrückungshilfe III auf den Januar ausgeweitet werden, damit auch all jene, die jetzt schließen müssen, einen Antrag stellen können.“

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, kann die Gründe für den harten Lockdown nachvollziehen. „Die Situation ist kritisch. Immer noch stecken sich zu viele Menschen im Freistaat an“, so Dittrich. Nichtsdestotrotz sei die Entscheidung ein schwerer Schlag für die Unternehmen. Das Schließen der Läden in der Vorweihnachtszeit koste zum Beispiel die Kunsthandwerker Umsätze in Millionenhöhe. Seine Forderung an die Politik lautet: „Wenn der Staat Unternehmen schließt, muss er diese finanziell entschädigen – und das schnell und unbürokratisch. Das Geld muss noch vor Weihnachten bei den Betrieben auf dem Konto sein.“ Das Jahresende stehe vor der Tür, das mit vielen finanziellen Verpflichtungen bei den Unternehmen einhergehe, so der Kammerpräsident.

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Allerdings ist längst klar, dass höhere Summen erst im neuen Jahr ausgezahlt werden können. Die Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro für viele betroffene Unternehmen reichen bei Weitem nicht aus, um anfallende Fixkosten zu decken. Hier will die Bundesregierung nun nachlegen. Betroffene des Teil-Lockdowns im November können künftig mit Abschlagszahlungen bis maximal 50.000 Euro rechnen. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geeinigt, wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war. Dieser Vorschlag liege nun den Ländern zur Prüfung vor, hieß es.

Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige sollen weiter eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro bekommen. Stand Dienstag wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 400 Millionen Euro an Vorschüssen ausgezahlt. Vor allem aus den Ländern war die Forderung gekommen, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen. In der Bundesregierung war jedoch offenbar die Sorge groß, dass es dann vermehrt zu Missbrauchsfällen kommen könnte.

Mit den Novemberhilfen werden Unternehmen etwa in der Gastronomie sowie Selbstständige unterstützt, die wegen des Teil-Lockdowns ihren Betrieb dichtmachen mussten. Wegen der Verlängerung der Beschränkungen sind nach dem Modell der Novemberhilfen auch milliardenschwere Dezemberhilfen geplant - auch dabei soll es Abschlagszahlungen geben. Ab Januar sollen „Überbrückungshilfen III“ auf Firmen mit bis zu 40 Prozent Umsatzeinbußen ausgeweitet werden. Sie folgen einer anderen Systematik.

Bei den regulären November- und Dezemberhilfen sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. Es geht vor allem um Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Vergleichswert für die Höhe der Erstattung ist der Umsatz des Vorjahresmonats, es gibt aber Ausnahmen etwa für Selbstständige. Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November- sowie Dezemberhilfen.

Offen ist aber immer noch, wann genau die regulären Novemberhilfen ausgezahlt werden sollen. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag ging hervor, die regulären Novemberhilfen könnten erst im Januar fließen.Als Grund dafür, dass die Auszahlung der regulären Hilfen noch dauert, wird intern in der Bundesregierung auch darauf verwiesen, dass erst „am Schluss“ abgerechnet werden könne. Dazu komme das Kurzarbeitergeld, das abgezogen und daher angegeben werden müsse. Auch dabei könne es zu Verzögerungen kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Kritik an einer schleppenden Auszahlung zurück.

Er sagte am Dienstag im Bundestag: „Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfälle erstatten - und wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren.“ Man habe über die Frage, wie das Geld möglichst schnell zu den Betroffenen komme, mit den Bundesländern diskutiert, sagte Altmaier. „Ich kann Ihnen sagen, es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen. Einfach weil es nicht möglich war.“ Auch die Bundesländer hätten sich nicht dazu imstande gesehen.

Durch den Teil-Lockdown seit November ist auch die Mehrwertsteuersenkung für viele Gewerbetreibende verpufft. Deshalb fordert der Dresdner Handwerkskammer-Präsident, dass auch die Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. (mit dpa)

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