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Hoteliers klagen gegen Sachsens Corona-Regeln

Der Branchenverband Dehoga will die angeordneten Schließungen nicht hinnehmen und unterstützt eine Klage des Hotels am Bühl in Eibenstock.

Von Michael Rothe
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Ralf Schibelius ist seit einem Jahr Chef vom Eibenstocker Hotel am Bühl (Hintergrund). Mit dem Verbot touristischer Übernachtungen in Sachsen erlebt er ein zweites Blaues Wunder.
Ralf Schibelius ist seit einem Jahr Chef vom Eibenstocker Hotel am Bühl (Hintergrund). Mit dem Verbot touristischer Übernachtungen in Sachsen erlebt er ein zweites Blaues Wunder. © www.loesel-photographie.de

Ralf Schibelius schaut in den Abgrund. Nicht weil er das Eibenstocker Hotel am Bühl in 642 Metern Höhe führt, sondern weil das Haus seit fast zwei Wochen geschlossen ist. Zwangsweise wegen Sachsens Coronaverordnung vom 19. November. Und gegen sie geht er jetzt juristisch vor – wie schon vor einer Woche der Dresdner Touristikdienstleister TSS Group mit rund 3.500 angeschlossenen Reisebüros in ganz Europa.

„Die Lage ist dramatisch“, sagt der Geschäftsführer. „Wir hatten gut 48 Stunden Zeit, unseren Gästen abzusagen und jene vor Ort zu bitten, abzureisen.“ Bis dahin sei das Haus, über’s Erzgebirge hinaus wegen seiner Fassade als „Blaues Wunder“ bekannt, zu 80 Prozent gebucht gewesen. Dann sei das Hotel mit 75 Beschäftigten komplett auf null gefahren, weil es Touristen und Wellnessgäste der benachbarten Badegärten beherberge – und keine Geschäftsleute, die weiter hätten kommen dürfen.

Nun sorgt sich der Hotelchef auch um seine Belegschaft. Es sei nicht zu vermeiden, dass Beschäftigte, wie schon in der ersten Jahreshälfte, der Branche den Rücken kehren, fürchtet Schibelius. Bereits im Frühjahr habe er zwölf Leute verloren und nur die Hälfte der Stellen neu besetzen können. Der Geschäftsführer spricht von 600.000 Euro Umsatzverlust. Dennoch stocke das Unternehmen das Kurzarbeitergeld für die Mitarbeitenden auf 100 Prozent auf. Das zehrt – auch an einem Betrieb, der vor der Pandemie nach SZ-Recherchen eine Eigenkapitalquote von über 80 Prozent hatte.

Bei den Nachbarn dürfen Urlauber weiter übernachten

„Die Unsicherheit ist groß“, beschreibt Axel Klein, Hauptgeschäftsführer vom Dehoga Sachsen, die Stimmung. „Wir wissen noch nicht, wie hoch das Kurzarbeitergeld ab 1. Januar sein wird“, sagt der Chef des Branchenverbands. Die Arbeitgeber müssten die Sozialbeiträge weiter komplett tragen und wüssten nicht, ob sie bei einer Schließung Überbrückungshilfe III bekommen oder nicht. „All das hätte man längst klären können“, erregt sich der 52-Jährige.

Das von der Politik angeordnete Verbot touristischer Übernachtungen quält Sachsens Dehoga-Chef nach eigenem Bekunden schon lange. Jetzt ist für Axel Klein die Zeit reif für eine Klage gegen Sachsens Coronaverordnung - stellvertretend eingereicht vom Hotel
Das von der Politik angeordnete Verbot touristischer Übernachtungen quält Sachsens Dehoga-Chef nach eigenem Bekunden schon lange. Jetzt ist für Axel Klein die Zeit reif für eine Klage gegen Sachsens Coronaverordnung - stellvertretend eingereicht vom Hotel © Christian Juppe

Auch Jens Ellinger, Inhaber und Chef des Elldus Resorts in Oberwiesenthal, hatte für die Appartement- und Freizeitanlage eine „sehr gute Buchungslage“. Erstmals seit dem Start 2007 habe es sogar eine ausgebuchte Novemberwoche gegeben, berichtet er. „Aus dem vollen Galopp mussten wir von jetzt auf sofort abbremsen“. Das hätten weder die gut 120 Mitarbeiter noch die Gäste verstanden. Es sei eine ganz andere Situation als voriges Jahr, „denn rechts und links von Sachsen“ – in Polen, Tschechien und benachbarten Bundesländern – könne man weiter Urlaub machen, argumentiert der Chef des Familienbetriebs. Das sei „wettbewerbsverzerrend und schockierend“, denn es gebe keinen speziellen Sachsenvirus. Die Branche müsse „erneut und ohne wissenschaftlichen Beweis“ ihr Geschäft einstellen. Ellinger beziffert seinen Umsatzverlust auf eine Million Euro.

Prügelknaben für verfehlte Politik in Sachsen

Für die Beteiligten sei die dramatische Situation um Inzidenzen und Intensivbetten „unstrittig“, keiner wolle die Pandemie kleinreden, betonen sie. Aber Ursache sei „mit Sicherheit nicht das Hotel- und Beherbergungswesen“, heißt es und: „Das kreiden wir Sachsens Regierung extrem an.“

Ellinger, Vizepräsident vom Dehoga Sachsen, hatte den Anstoß zum Normenkontrollverfahren durch das Hotel am Bühl gegeben, weil der Verband selbst nicht klagen dürfe, erklärt er. Gleichwohl unterstütze er die Klage fachlich und finanziell. „Wir fühlen uns ohne wissenschaftliche Begründung als Prügelknaben für verfehlte Kommunal- und Landespolitik.“ Es könne nicht sein, dass Baumärkte und Einzelhandel mit der Auflage von Maske und 2G öffnen dürften, Hotels aber nicht – obwohl sie alles täten, um Infektionen vorzubeugen. „Wir haben sogar ein Hygienekonzept für den gesamten Ort entwickelt und umgesetzt“, erzählt Schibelius. „Wir können alles kanalisieren und steuern“, versichert er – von der Kontrolle beim Einchecken über verschiedene Essenszeiten bis hin zur Reinigung.

Nächste Woche klagen auch noch Gastronomen

„Wir haben in der Belegschaft eine Impfquote von 95 Prozent, müssen dennoch um die Existenz und unsere Mitarbeiter bangen“ und andererseits laufe Sachsens Polizei tatenlos neben spazierenden Demonstranten her. „So kann man mit uns nicht umgehen“, schimpft Ellinger.

„Wir verlangen zumindest, dass die Kosten gedeckt werden“, fordert Dehoga-Chef Klein. Ansonsten „gehen viele Unternehmen den Bach runter“. Verbandsvize Ellinger hält es noch dazu für „problematisch, von Hilfen zu reden“. Der 63-Jährige sieht die Staatsgelder „maximal als Entschädigung“. Mit der am Freitag eingereichten Klage will der Dehoga im Eilverfahren klären lassen, ob Sachsens Verordnung rechtens ist. Und sie soll nicht das letzte Wort sein. Dehoga-Chef Klein kündigt für nächste Woche Nachschlag an, dann von der Gastronomie.