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Wirtschaft

Sachsens Metaller dürfen streiken

Das Landesarbeitsgericht hebt ein Urteil der Vorinstanz auf. Die Gewerkschaft pocht auf einen Lohnausgleich für die Mehrarbeit von drei Stunden pro Woche.

Wie hier Ende März beim Autobauer BMW in Leipzig fordern Metaller sachsenweit die 35-Stunden-Woche. Noch arbeiten sie drei Stunden pro Woche länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.
Wie hier Ende März beim Autobauer BMW in Leipzig fordern Metaller sachsenweit die 35-Stunden-Woche. Noch arbeiten sie drei Stunden pro Woche länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. © www.imago-images.de

Dresden. In Sachsens Metallindustrie darf warngestreikt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitagnachmittag in einem Berufungsverfahren und korrigierte so ein Urteil der Vorinstanz. Dort hatte das Arbeitsgericht Leipzig auf Antrag des Tarifverbandes VSME ganztägige Arbeitsniederlegungen per einstweiliger Anordnung untersagt.

„Die Streiks sind offensichtlich nicht rechtswidrig“, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts zur SZ. Dieses Urteil sei endgültig und nicht mehr anfechtbar.

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Die Industriegewerkschaft Metall hatte für Freitag für mehrere Betriebe ganztägige Warnstreiks angekündigt – darunter bei Volkswagen in Zwickau und Dresden sowie bei SAS Autosystemtechnik in Meerane. Diese Aktionen waren wegen des laufenden Verfahrens kurzfristig abgesagt worden.

Im Tarifstreit geht es neben der Übernahme des Pilotabschlusses von Nordrhein-Westfalen (NRW) von Ende März um ein tarifliches Angleichungsentgelt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten Beschäftigte in Ostdeutschland pro Woche noch immer drei Stunden länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen – einen Monat im Jahr. Diese Lohndifferenz fordert die IG Metall nun ein.

35-Stunden-Woche auch in Sachsen gefordert

Im Grunde geht es aber um die 35-Stunden-Woche auch in Sachsen, die aber wegen des gültigen Manteltarifvertrags jedoch nicht erstreikt werden darf. „Die Angleichung ist uns ein wichtiges Anliegen“, reagierte Birgit Dietze, IG-Metall-Chefin für Sachsen, Berlin und Brandenburg auf das Berufungsurteil. Die Gremien der Gewerkschaft würden nun die weiteren Schritte beraten.

Der Pilotabschluss von NRW sieht neben einer Corona-Prämie von 500 Euro 2021 in den Folgejahren dauerhafte Sonderzahlungen vor, die in Betrieben mit Personalnot zum finanziellen Ausgleich bei der Senkung der Arbeitszeit genutzt werden können. Azubis erhalten 300 Euro. Die Zahlung gibt es erstmals im nächsten Februar in Höhe von 18,4 Prozent eines Monatslohns. Ein Jahr später steigt sie auf 27,6 Prozent und fällt dann jährlich an. Der Vertrag gilt rückwirkend per Januar und bis Ende September 2022.

„Der VSME ist bereit, dies alles auch für Sachsen zu vereinbaren“, heißt es vom Arbeitgeberverband. Der von der Gewerkschaft geforderte Einstieg in die 35-Stunden-Woche ist für ihn aber kein Thema.

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