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Start für das Rennen um die Kohlemillionen

Die Landkreise Bautzen und Görlitz schicken zusammen 40 Projekte in den Kampf um Fördermittel. Es geht um 200 Millionen Euro.

Boxberg: Die Zeit der Kraftwerke läuft ab.
Boxberg: Die Zeit der Kraftwerke läuft ab. © euroluftbild.de/Dr. Gernot Kräm

Görlitz/Bautzen. 83 Millionen Euro für Verkehrsprojekte, über 44 Millionen für Städtebau oder auch knapp 40 Millionen Euro für die öffentliche Fürsorge – es sind große Summen, die die Landkreise Görlitz und Bautzen letztlich beim Bund beantragt haben, um Projekte für den Strukturwandel, der durch den Kohleausstieg nötig wird, zu finanzieren.

Insgesamt geht es zunächst um 215,7 Millionen Euro für 40 Vorhaben. Es seien je 20 aus jedem Kreis, und die werden derzeit begutachtet. Darüber informierte Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung, am Mittwoch bei einer Bürgermeisterkonferenz. Die fand mit reichlich 70 Teilnehmern Corona-bedingt online statt. Welche Vorhaben die Kreise, Städte und Gemeinden konkret planen, wurde nicht gesagt. Bei der öffentlichen Fürsorge gehe es zum Beispiel darum, gute Bedingungen für Zuwanderung und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Im Verkehrsbereich soll unter anderem die Taktung von Bus und Bahn verbessert werden. Für touristische Vorhaben, Forschung und Digitalisierung wurde ebenfalls Geld beantragt. Naturschutz spielt bei diesen ersten Vorhaben, die bearbeitet werden, noch keine Rolle. Für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier seien 18 Projekte in der Begutachtung.

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Die Begutachtung umfasse ein siebenstufiges Vorverfahren, wie Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt mitteilte. Danach werde geprüft und bewilligt oder auch nicht. Schmidt sprach von „strengen Bedingungen“ des Bundes für die Verteilung der Fördermittel und ergänzte: „Es dauert auch mir alles etwas lange.“ Die Richtlinien für die Landkreise, Städte und Gemeinden, um an Geld zu kommen, seien aber zugunsten der Antragsteller verändert worden. Sie müssen finanziell nun nicht mehr in Vorleistung gehen, sondern bekommen das Geld, bevor die Rechnung eingehe. Der vorzeitige Beginn eines Projektes wirke sich nicht mehr schädlich auf die Förderung aus.

Am 29. Juni wird der regionale Begleitausschuss Lausitzer Revier in Weißwasser zusammenkommen, um sich die ersten 40 Vorhaben anzuschauen. Die Ausschüsse, es gibt auch einen im Mitteldeutschen Revier, sollen dafür sorgen, dass die betroffenen Kohleregionen konkret in Entscheidungen eingebunden werden. Zu den sieben stimmberechtigten Mitgliedern gehören neben einem Vertreter des Regionalentwicklungsministeriums vier Bürgermeister sowie der Görlitzer Landrat Bernd Lange und Birgit Weber, Beigeordnete des Bautzener Landrats. Sie ist 2021 Ausschussvorsitzende und zugleich die einzige Frau, die mitentscheiden darf. Beratend sind Vertreter von 13 Interessengruppen (IG) im Boot.

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Mehrere Konferenzteilnehmer übten am langwierigen Verfahren Kritik. Verärgert äußerte sich Waldemar Locke, Bürgermeister der Tagebaurandgemeinde Trebendorf. Er könne nicht verstehen, warum Strukturwandel-Mittel auch für den Weiterbau der Bundesstraße 178n verwendet werde. Seine Gemeinde hingegen gehe in der ersten Runde mit einem eingereichten Straßenbauprojekt leer aus. Minister Schmidt erklärte dazu, dass die Entscheidung für die B 178n durch den Bund getroffen wurde. Der greife dazu auf sein Budget für den Strukturwandel zurück.

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