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Wirtschaft

Tesla verzichtet auf Milliarden-Förderung

Der Förderbescheid über 1,135 Milliarden Euro für den E-Autobauer war weitgehend vorbereitet. Doch überraschend will der US-Konzern das Staatsgeld nicht haben.

Lichtspuren vorbeifahrender Autos sind am frühen Morgen vor dem Rohbau für die künftige Batteriefabrik der Tesla-Autofarbrik zu sehen.
Lichtspuren vorbeifahrender Autos sind am frühen Morgen vor dem Rohbau für die künftige Batteriefabrik der Tesla-Autofarbrik zu sehen. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild

Von Torsten Metzner

Berlin/Grünheide. Mit dieser Entscheidung von Tesla-Chef Elon Musk hat niemand gerechnet: Der US-Elektroautobauer verzichtet überraschend auf die weitgehend vorbereitete und von der EU genehmigte Milliarden-Förderung Deutschlands für die Batteriezellenfabrik in Grünheide, die in der fast fertigen Gigafactory für E-Autos nahe Berlin errichtet wird. Das hat das Unternehmen, wie es am Freitag bestätigte, dem Bundeswirtschaftsministerium und Brandenburgs Wirtschaftsministerium mitgeteilt.

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Man habe beide Ministerien informiert, dass eine Teilnahme am europäischen Batterieprogramn nicht weiter verfolgt und daher „der IPCEI-Antrag auf staatliche Förderung für die Batteriefabrik in Grünheide“ zurückgezogen werde, erklärte das Unternehmen. „Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest, verzichtet aber auf die staatliche IPCEI-Förderung.“ Tesla bedanke sich „ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Partnerschaft mit öffentlichen Akteuren und Regierungen bei der Entwicklung des Batterieprojekts“.

Tatsächlich war die Milliarde für Tesla reserviert, die Bewilligung quasi unter Dach und Fach. Der Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) über 1,135 Milliarden Euro aus dem zweiten Europäischen Batteriezellenförderprogramm nach Tagesspiegel-Informationen zwischen allen Beteiligten abgestimmt, auch der Brandenburger Landesanteil von 120 Millionen Euro.

Grund nennt Tesla nicht

Und nicht nur das: „Die Beihilfe für das Projekt in Grünheide war durch die Europäische Kommission genehmigt worden“, so das BMWI. In den letzten Monaten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehrere Förderbescheide für Batterieprojekte deutscher Autobauer übergeben. „Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung. Über die konkrete Verwendung der Mittel muss die neue Bundesregierung entscheiden“, erklärte das BMWI. Auch Brandenburg kann die für Tesla reservierten 120 Millionen Euro anders ausgeben.

Einen Grund für den überraschenden Schwenk nannte Tesla nicht. Möglicherweise wollte sich der US-Konzern etwa mit den Konditionen und Auflagen, die mit jedem Förderbescheid verbunden sind, etwa zu Jobs oder dem Umgang mit Innovationen, nicht zu fest binden. So bleibt das Unternehmen flexibel, das in Grünheide eine neue Generation leistungsfähigerer Batteriezellen für höhere Reichweiten der E-Autos herstellen will.

Dass Tesla auch ohne Staatsförderung seine Planungen für eine Batteriefertigung in der Gigafactory Grünheide weiter verfolgt, bewertete das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag so: „Das zeigt, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort ist und ausländische Investoren in Deutschland und Brandenburg investieren.“

Warten auf finale Genehmigung

In der neuen E-Autofabrik (12.000 Jobs, Investition rund vier Milliarden Euro), die Tesla über inzwischen 19 Voraberlaubnisse auf eigenes Risiko errichtet und die inzwischen fast fertig ist, sollen jährlich 500.000 Fahrzeuge der Y-Modellreihe produziert werden. Letzten Montag war im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Online-Konsultation abgeschlossen worden, in der Umweltverbände, Anwohner und Bürgerinitiativen ihre Bedenken begründen konnten. Diese betreffen etwa den Wasserverbrauch einer Kleinstadt, Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet vor Ort und die aus ihrer Sicht nicht ausreichend geklärte Störfallsicherheit.

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