Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sachsen
Merken

Windenergie-Planung im Oberen Elbtal ist ungültig

In den Landkreisen Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie in Dresden sind die ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen unwirksam.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Die Ortenburg in Bautzen ist Sitz des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.
Die Ortenburg in Bautzen ist Sitz des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. © OVG

Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat Teile des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge für unwirksam erklärt. Betroffen sei die Planung der Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung, teilte das OVG am Freitag mit.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Plan, an dem sieben Jahre lang gearbeitet worden sei, "verfahrensfehlerhaft zustande gekommen". Die Bekanntmachung des Regionalplans habe nicht den gesetzlichen Anordnungen entsprochen, "interessierte Bürger" hätten deshalb womöglich keine Stellungnahmen abgeben können.

Der Beschluss des OVG-Senats kam zustande, nachdem ein Windparkbetreiber Anlagen auf einer Fläche bauen wollte, die in dem Regionalplan nicht als Vorrang- und Eignungsgebiet ausgewiesen ist. Sind solche Flächen rechtskräftig festgelegt, dürfen größere Windenergieanlagen grundsätzlich nur innerhalb dieser Flächen errichtet werden.

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist zuständig für die Raumplanung der Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Stadt Dresden. Vorsitzender ist derzeit der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). Die Arbeiten an dem derzeit gültigen Plan hatten im September 2013 begonnen. Sie waren im September 2020 beendet worden, nachdem das sächsische Regionalministerium die Genehmigung dafür erteilt hatte.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Allerdings könne der Planungsverband Nichtzulassungsbeschwerde erheben, hieß es. (SZ/uwo)

Aktenzeichen: SächsOVG, Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 - 1 C 72/20