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Warum Bio-Bauer Allhoff-Cramer Volkswagen verklagt

Damit sein Betrieb eine Zukunft hat, will Landwirt Ulf Allhoff-Cramer VW zu mehr Klimaschutz zwingen. Es ist der weltweit erste Prozess dieser Art.

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Ulf Allhoff-Cramer steht in einem Roggen-Feld vor seinem Traktor. Der Bio-Bauer macht VW mitverantwortlich für Schäden an seinem Hof.
Ulf Allhoff-Cramer steht in einem Roggen-Feld vor seinem Traktor. Der Bio-Bauer macht VW mitverantwortlich für Schäden an seinem Hof. © Lino Mirgeler/dpa

Von Heike Jahberg

Den Menschen in Ostwestfalen wird eine gewisse Sturheit nachgesagt. Vielleicht liegt es daher auch an der Mentalität, dass Ulf Allhoff-Cramer vor Gericht versucht, einen Weltkonzern wie Volkswagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Vor allem ist es aber die Sorge um seinen Bio-Bauernhof im Kreis Lippe, die den 61-Jährigen zu diesem kühnen, manche mögen sagen größenwahnsinnigen, Schritt bewegt: "Unser Hof leidet unter Dürre, Hitze und Starkregen", sagt der Landwirt. Missernten sind die Folge.

Früher konnten sich seine Fleischrinder und ihre Kälbchen allein von dem Gras ernähren, das auf seinem Land wächst. Doch jetzt verdorrt das, und der Bauer muss Futter zukaufen. Auch sein Wald, "die Sparkasse des Bauern", wie Allhoff-Cramer sagt, leidet. Die Fichten sind Opfer des Borkenkäfers, dem Hitze und Dürre in die Hände spielen. Allhoff-Cramer will seinen Hof nächstes Jahr an seinen Sohn weitergeben, doch die Zukunft sieht nicht rosig. "Unser Hof ist bedroht", befürchtet der Kläger.

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Schuld daran hat nicht nur die Politik, meint der Ostwestfale, sondern auch die Industrie – allen voran die Automobilhersteller, die mehr Treibhausgase in die Atmosphäre jagen als die Erde vertragen kann. "Sie sind dabei, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören", sagt Allhoff-Cramer. Er will das beenden und klagt deshalb gegen VW.

Seine Forderungen: Der nach Toyota zweitgrößte Autobauer der Welt soll den Anteil seiner Pkw mit Verbrennungsmotoren sofort auf maximal 25 Prozent senken und ab 2030 gar keine Verbrenner mehr verkaufen. Zudem soll der VW-Konzern seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2018 senken.

128 Seiten umfasst die Klageschrift, mit der sich das Landgericht Detmold beschäftigen muss. Es ist das Zivilgericht, das seinem Hof am nächsten liegt. Am Freitag fand dort die erste mündliche Verhandlung statt. Damit schreibt das Gericht Rechtsgeschichte. "Es ist die weltweit erste Klimaklage gegen einen Autokonzern", betont Roda Verheyen, die Anwältin von Allhoff-Cramer.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Klagen

Weil das so ist, zieht der Landwirt auch nicht allein gegen VW vor Gericht. Seine Klage wird unterstützt von Greenpeace. Und sein Prozess ist auch nicht das einzige Verfahren dieser Art. Parallel zum Prozess in Detmold sind Klagen von Greenpeace-Managern und -Aktivisten gegen VW in Braunschweig anhängig, die Deutsche Umwelthilfe verklagt zudem BMW, Mercedes und Wintershall Dea. Doch die Detmolder sind die schnellsten.

"Wir sind mitten in der Klimakrise", sagt Verheyen. Die Probleme, mit denen Allhoff-Cramer zu kämpfen hat, seien jetzt "das neue Normal". Die Juristin ist wahrscheinlich Deutschlands renommierteste Anwältin in Sachen Klimaklagen. Sie war und ist bei fast allen Fällen beteiligt, in denen sich Gerichte mit dem Klimaschutz beschäftigen.

Das betrifft auch den berühmten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres. Darin hatten Deutschlands höchste Richter der Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen stattgegeben, die ihre Freiheitsrechte durch zu laxe Klimaschutzvorgaben verletzt sahen. Das CO2-Budget sei endlich, so die Verfassungsrichter. Je später der Staat reagiert, desto stärker müssten die Eingriffe in die Freiheitsrechte sein, das betrifft vor allem die Jüngeren.

Greenpeace: VW emittiert so viel CO2 wie Australien

Verheyen will diesen Gedanken auch im Prozess gegen VW nutzen. Allhoff-Cramer sei nicht nur in seinen Eigentumsrechten, was seinen Hof und seinen Wald betrifft, und in seinem Grundrecht auf Gesundheit verletzt, sondern auch in seinem "Recht auf Erhalt treibhausbezogener Freiheit". Dieses Grundrecht zehre VW durch übermäßige Emissionen unzulässigerweise auf.

2018 habe der VW-Konzern 582 Millionen Tonnen CO2-Emissionen emittiert, das entspreche den jährlichen Emissionen von Australien. Hätte die Klage Erfolg, würde das zu einer Einsparung von zwei Milliarden Tonnen CO2 führen, das entspräche einem Drittel des verbleibenden CO2-Budgets für Deutschland, sagt Benjamin Stephan von Greenpeace. Allerdings entstehen vier Fünftel der 582 Millionen Tonnen dadurch, dass die Käufer ihre Golfs oder Seats fahren. Kann man das Volkswagen zurechnen?

VW sagt: Wir halten uns an geltendes Recht

Der Konzern lehnt die Klage ab und sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn bis zum Jahr 2035 sind Verbrenner in der Europäischen Union erlaubt. Kann sich ein Gericht darüber hinwegsetzen? VW meint nein: "Es ist Aufgabe des demokratisch gewählten Gesetzgebers, den Klimaschutz mit seinen weitreichenden Auswirkungen zu gestalten", teilten die Wolfsburger am Freitag mit. Die Ausgestaltung der erforderlichen Maßnahmen gehöre nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ins Parlament. "Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne dafür herausgegriffene Unternehmen sind dagegen nicht der Ort und das Mittel, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden", meint der Konzern.

Klar ist: Mit der Klage betreten Allhoff-Cramer, Greenpeace und Verheyen Neuland. Denn bislang richteten sich die Verfahren für mehr Klimaschutz hierzulande im wesentlichen gegen den Staat, der ehrgeizigere Emissionseinsparungen vorgeben oder Fahrverbote verhängen sollte. Unternehmen blieben bislang weitgehend außen vor.

Einzig im Fall des peruanischen Bauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya, der – ebenfalls vertreten von Roda Verheyen – RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm für die drohende Überschwemmung seines Lands in den Anden haftbar machen will, steht auch ein deutscher Konzern vor Gericht. In den Niederlanden hatte das Bezirksgericht Den Haag im vergangenen Jahr in einem spektakulären Prozess den Ölmulti Shell verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um netto 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Niederländische Klimaschützer hatten geklagt, in Deutschland gibt es solche Verbandsklagen in Klimasachen nicht, hier können nur Menschen klagen, die betroffen sind.

Richter vertagen sich auf September

Für die Richter in Detmold ist der Prozess eine Herausforderung. Sie vertagten sich am Freitag auf den 9. September. "Das Gericht ist noch nicht allen Argumenten unserer Klageschrift gefolgt und hat einige Fragen aufgeworfen", räumt Verheyen ein. "Wir müssen nochmal klarstellen, dass VW die klimabedingten Schäden meines Mandanten mitverursacht hat, und dass nur ein Paris kompatibler Reduktionspfad die Beeinträchtigung beseitigen kann." Im Pariser Klimaabkommen hatten sich 2015 rund 150 Staaten verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

VW betont eigene Anstrengungen für das Klima

Für Volkwagen, das in den vergangenen Jahren vor allem mit der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals zu tun hatte, ist der Prozess unangenehm. Der Konzern setzt stark auf Elektromobilität und versucht, sich ein klimafreundliches Image zu geben. Schon 2018 habe man sich zu den Pariser Klimaschutzzielen bekannt, betont Ralph Pfitzner, im Konzern für Nachhaltigkeit zuständig.

VW wolle bis 2050 weltweit bilanziell CO2-neutral sein. Bis 2030 sollen die Kohlendioxid-Emissionen in der Produktion gegenüber 2018 halbiert werden, die Emissionen eines durchschnittlichen Pkw sollen um 30 Prozent gegenüber 2018 gesenkt werden. 2021 habe man den CO2-Fußabdruck eines Konzern-Pkw im Schnitt um 1,7 Tonnen gegenüber dem Vorjahr gesenkt. "Wir treiben die Transformation mit Hochdruck voran, aber die Realität ist deutlich komplexer als Greenpeace vermittelt", kritisiert Pfitzner.

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Biobauer Allhoff-Cramer sieht das anders. VW, meint er, schaufele sich sein eigenes Grab, wenn die Erderwärmung wegen der zu hohen Treibhausgas-Emissionen über den Punkt hinaus steigt, in dem der Prozess noch reversibel wäre. "Auf einem zerstörten Planeten würde auch Volkswagen keine guten Geschäfte mehr machen können", meint er.

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