Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro an VW
Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn und drei weitere Ex-Topmanager zahlen wegen des Dieselskandals Rekord-Entschädigungen an Volkswagen. Ein Großteil der Gesamtsumme entfällt dabei auf spezialisierte Haftpflichtversicherungen.
Laut der abschließenden Einigung wurde ein Betrag von knapp 288 Millionen Euro vereinbart, hieß es am Mittwoch aus dem Unternehmen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende persönlich zahlt 11,2 Millionen Euro. Ex-Audi-Chef und -VW-Konzernvorstand Rupert Stadler soll selbst 4,1 Millionen Euro überweisen. Bei ihm und Winterkorn geht es um die Verletzung aktienrechtlicher Sorgfaltspflichten. Der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz steuert zudem 1,5 Millionen Euro bei, der ehemalige Audi-Manager Stefan Knirsch 1 Million Euro.
Daneben gibt es zusätzliche Versicherungsleistungen, die weit über den privaten Beträgen liegen. Sie summieren sich nach Angaben von VW auf insgesamt 270 Millionen Euro. An den Verhandlungen waren neben den Anwälten der einstigen Manager mehr als 30 Versicherer beteiligt.
Ex-Entwicklungschef weigert sich zu zahlen
Sowohl die persönlichen Zahlungen als auch die versicherte Abdeckung ergäben "mit Abstand die höchste Summe, die ein solches Konsortium in Deutschland jemals auf den Tisch gelegt hat", hieß es aus Kreisen der Unterhändler. Die Grundsatzentscheidung, Winterkorn und einige von dessen Kollegen nach "Dieselgate" finanziell zur Mitverantwortung zu ziehen, war bereits Ende März gefallen. Nun liegen die Details vor.
VW hatte auch von Ex-Entwicklungschef Ulrich Hackenberg Schadenersatz verlangt. Dieser sei aber "nicht zu einer Einigung bereit", weshalb nun "gerichtliche Schritte" gegen ihn vorbereitet werden sollen.
Die vereinbarten Zahlungen, die außerhalb zivil- oder strafrechtlicher Prozesse besprochen wurden, könnten einen vorläufigen Schlusspunkt in der jahrelangen Aufarbeitung individueller Verantwortlichkeiten in der Abgasaffäre setzen. Die für den 22. Juli angesetzte Hauptversammlung muss die Beschlüsse noch billigen. Vor den Gerichten selbst sind in bereits laufenden oder in demnächst anstehenden Verfahren jedoch weitere Fragen zu klären.
Nach dem Auffliegen der Stickoxid-Manipulationen an Dieselmotoren in den USA im Herbst 2015 kam es zu Verfahren rund um den Globus. Auch Strafjustiz und Verbraucherschützer befassten sich mit dem Ursprung des Skandals, der die Autoindustrie in eine Vertrauenskrise stürzte und den VW-Konzern bisher weit über 30 Milliarden Euro kostete.
Relativ früh räumte Volkswagen gegenüber dem US-Justizministerium seine prinzipielle Schuld an der Täuschung von Kunden und Behörden ein. Der Aufsichtsrat beauftragte jedoch zusätzlich die Kanzlei Gleiss Lutz, um die internen Abläufe in der Zeit vor der Dieselaffäre zu untersuchen. Diese Prüfung dauerte mehr als fünf Jahre.
Winterkorn hatte beteuert, sich vor Bekanntwerden der Vorwürfe stets nach bestem Wissen korrekt verhalten zu haben. Er habe "alles Erforderliche getan und nichts unterlassen, was dazu geführt hätte, den entstandenen Schaden zu vermeiden oder geringer zu halten".
Anklage gegen Winterkorn wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat unterdessen Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeklagt. Dem 74-Jährigen werde zur Last gelegt, am 19. Januar 2017 als Zeuge vor dem Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Als Vorstandsvorsitzender soll Winterkorn bewusst falsche Angaben gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Erkennung und Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb unterrichtet worden sei.
Laut Staatsanwaltschaft soll der Manager angegeben haben, erst im September 2015 über solche Abschalteinrichtungen bei bestimmten VW-Fahrzeugen informiert worden zu sein. Laut Anklage soll ihm dies aber bereits seit Mai 2015 bekannt gewesen sein. Über die Thematik soll auch beim sogenannten Schadenstisch der VW AG im Juli 2015 gesprochen worden sein. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Aus dem Umfeld des Managers wurde die Veröffentlichung der Anklage als Wahlkampfgeplänkel bezeichnet. Alle Punkte seien bereits Bestandteil des Verfahrens in Braunschweig und würden auch dort geklärt, hieß es. (dpa)