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Bildungsticket in Sachsen: Schüler fahren bald billiger

Freistaat und Landkreise einigen sich aufs Bildungsticket. Es soll 15 Euro im Monat kosten. Im Gegenzug wird die Kleinstaaterei im Nahverkehr zementiert.

Auch in Döbeln fahren die Plusbusse.
Auch in Döbeln fahren die Plusbusse. © Christian Essler

Von Michael Rothe

Dresden. „Uns ist ein wirklicher Durchbruch gelungen, das Bildungsticket kann kommen“, feiert Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Montag die Einigung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zum seit Jahren versprochenen, aber immer wieder abgesagten Bildungsticket. Ab August solle es Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen sowie an Berufsschulen ohne duale Ausbildung im Jahresabo für 180 Euro angeboten werden, so Dulig.

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„Uns war wichtig, dass wir uns nicht mehr von Absichtserklärung zu Absichtserklärung hangeln, sondern dass wir jetzt Klarheit schaffen“, erklärt der Minister und verkündet einen LOI, einen „Letter of Intent“ – zu Deutsch: Absichtserklärung.

Demnach soll das schon 2014 im Koalitionsvertrag versprochene Ticket ganztägig und ganzjährig in allen Nahverkehrsmitteln des Verkehrsverbunds vom Schulort gelten – „beispielsweise im VVO-Gebiet von Hoyerswerda bis Meißen inklusive der Stadt Dresden“, erklärt Dulig. Alternativ könne auch der Verbundraum des Wohnorts gewählt werden. Zudem hätten die Zweckverbände an den Verbundgrenzen individuelle Lösungen zugesagt.

Sächsische Mobilitätsgesellschaft entsteht

Der Freistaat wolle jährlich 50 Millionen Euro sicherstellen, um die von den Verkehrsverbünden als Besteller des Nahverkehrs ausgemachte Finanzlücke zu schließen. Je nach Kosten und Inanspruchnahme werde nachjustiert, heißt es. Beobachter sehen die neue Qualität des Bildungstickets vor allem in der erweiterten Nutzungsmöglichkeit auch in der Freizeit und am Wochenende im gesamten Verbundraum. Parallel bleibt das Azubiticket für Lehrlinge und Freiwilligendienstleistende erhalten. Laut Ministerium gibt es bislang rund 22.000 von gut 50.000 möglichen Nutzern.

Neben dem schon länger angekündigten Sachsentarif ab 2023 und verbessertem Takt- und Plusbussystem zur Verzahnung von Nah- und Fernverkehr nimmt ein weiteres Kernthema aus dem Koalitionsvertrag Konturen an: Ende 2022 soll eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft die Arbeit aufnehmen. Ziel aller Vorhaben: Den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) am Modal Split, also dem Nutzungsanteil der Verkehrsträger, verdoppeln. Per flächendeckendem und alltagstauglichem Takt- und Plusbussystem sollen künftig 80 Prozent der Sachsen guten ÖPNV-Zugang haben.

Die Vereinbarung sei „ein großer Schritt“ dazu, sagt der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD). Er freue sich besonders über das Bildungsticket und mehr „Unabhängigkeit von den Eltern-Taxis“. In Chemnitz würden Schüler und Eltern monatlich um drei bis sechs Euro entlastet. Abhängig von der Mindestentfernung zur Schule erstatten Kommunen meist die Hälfte des Monatsabos. In Dresden würde es so jeweils fünf Euro billiger.

Der Wasserkopf wird größer

Michael Harig (CDU), Landrat von Bautzen, spricht von einer „wichtigen Weichenstellung im Sinne des Wortes“. Die Vereinbarung öffne eine Tür zu noch besseren Verkehrs- und Tarifangeboten und stärke die Verhandlungsposition Sachsens gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn.

Neben den Beteiligten sind vor allem Vertreter von Sachsens Regierungsparteien voll des Lobes. Die Bündnisgrünen sprechen gar von „Quantensprung für klimafreundliche und kostengünstige Mobilität“. Für die oppositionelle Linke sind 15 Euro pro Monat für das Bildungsticket „immer noch eine Menge Geld“. Eltern und Schüler könnten nichts dafür, dass die Schulwege auf dem Land länger sind als vor 30 Jahren. Seit 1990 seien in Sachsen über 700 Schulen geschlossen worden. Folge: Anfahrtswege von bis zu zwei Stunden.

Zur Umsetzung des Bildungstickets braucht es noch gesetzliche Voraussetzungen und entsprechende Beschlüsse der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit der Absichtserklärung steht nur der Rahmen. Vieles bleibt unklar – auch bei der angedachten Landesverkehrsgesellschaft, die laut Koalitionsvertrag im ländlichen Raum angesiedelt werden soll. Minister Dulig hatte sie einst mit markigen Worten angekündigt, enttäuscht von der Hinhaltetaktik der Landräte beim Bildungsticket. Der Freistaat wolle seinen Nahverkehr wieder selbst organisieren und er sich „nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“, hieß es noch vor gut zwei Jahren. Jetzt spricht Dulig von einer Sächsischen Mobilitätsgesellschaft, die Landesverkehrsgesellschaft sei „nicht mehr zeitgemäß“.

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Tatsächlich geht es um mehr als eine neue Formulierung, denn die langfristig angedachte Abschaffung der Kleinstaaterei im Nahverkehr scheint damit vom Tisch. Der Freistaat wird nicht wie bis 1998 Organisator, sondern er „koordiniert die Arbeit der Verbünde“. Anders: Alles bleibt, wie es ist – nur der Wasserkopf wächst durch eine übergeordnete Gesellschaft. Und die Macht der fünf Zweckverbünde wird zementiert. „Wir blicken nach vorn“, sagt der Minister zur Präsentation der Absichtserklärung und: „Wir haben Wort gehalten“.

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