Berlin. Die Länder fordern für die Finanzierung des künftigen 49-Euro-Tickets im Nahverkehr auch eine fest vorgesehene regelmäßige Überprüfung des Preises. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf, in der es unter anderem heißt: "Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben." Starten soll das bundesweit nutzbare Ticket mit 49 Euro im Monat, was jedoch ausdrücklich als Einführungspreis bezeichnet wird. Spätere Erhöhungen sind also nicht ausgeschlossen.

Der Bundesrat mahnte beim Bund zudem eine längerfristig gesicherte gemeinsame Finanzierung an. Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund vorerst von 2023 bis 2025 je 1,5 Milliarden Euro bereitstellt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Die andere Hälfte sollen die Länder übernehmen. Der Gesetzentwurf kommt nun zu weiteren Beratungen in den Bundestag. Nach dem Beschluss des Parlaments befasst sich der Bundesrat abschließend damit.

Das bundesweit nutzbare Nahverkehrsticket für Busse und Bahnen soll zum 1. Mai starten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Das Angebot soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer anknüpfen. (dpa)

Dulig fordert Verbindlichkeit bei 49-Euro-Ticket

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat im Bundesrat für ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket geworben. Man müsse jetzt Verbindlichkeit herstellen - eine Verbindlichkeit, die über das Jahr 2024 hinausgeht, sagte er am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger würden nicht den Bund nach einer Finanzierungsgarantie fragen, sondern die Länder. Es sei im gemeinsamen Interesse aller, die Verbindlichkeit nach der Zeit der Einführung jetzt zu regeln. Nur so könne man Vertrauen herstellen.

Dulig sprach von einem zähen Ringen um dieses Angebot: "Wir wollen das Deutschlandticket, und wir wollen, dass es erfolgreich ist." Er appellierte in diesem Sinne an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und wandelte dafür eine Verszeile aus der "Internationale" ab, einem Welthit der Arbeiterbewegung: "Volker, hör' die Signale".

"Wir reden zwar über das Deutschlandticket, aber eigentlich geht es doch um etwas anderes. Es geht doch um die Sicherung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehres", sagte Dulig. Das ließe sich nicht auf das 49-Euro-Ticket reduzieren. "Was nützt uns das beste Ticket, wenn der Bus nicht fährt." Man müsse Angebote entwickeln. Die Verkehrsverbünde wüssten derzeit nicht, wie sie mit den Kostensteigerung umgehen sollen. Nötig sei eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, ein Ausbau der Infrastruktur und Qualität.