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„Verfahren sollten eingestellt werden“

Der Dresdner Verkehrsrechtsanwalt Christian Janeczek über die Chancen geblitzter Autofahrer, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen.

Christian Janeczek ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Dresden.
Christian Janeczek ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Dresden. © Rechtsanwälte Roth

Herr Janeczek, wie prüfen Autofahrer, ob sie mit einer XV3 von Livetec gemessen worden sind?

Manchmal wird das Gerät auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid als Beweismittel genannt. Falls nicht, wird es schwierig für Laien. Ein Indiz ist, dass der Fahrer gar nicht gemerkt hat, dass er gemessen wurde. Denn die XV3 weist die Besonderheit auf, dass sie zwar mit einem Blitzgerät eingesetzt werden kann, dies jedoch im Regelfall bei Messungen am Tag nicht eingesetzt wird. Wer also nicht vor Ort angehalten wurde und sonst auch nicht gemerkt hat, dass geblitzt wurde, bei dem stehen die Chancen gut, mit diesem Gerät gemessen worden zu sein. Letzte Gewissheit erhält der Anwalt bei Akteneinsicht.

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Wie hoch sind meine Chancen, der drohenden Sanktion zu entgehen?

Es ist schwer zu sagen, wie Gerichte und Behörden mit der aktuellen Situation umgehen werden. Messdaten allein dürften jedoch keine verlässliche Grundlage für ein Urteil bilden. Also werden Gerichte nur mit sachverständiger Hilfe zu Verurteilungen kommen. Da auch Sachverständige Mindestgeschwindigkeiten nur mit erheblichen Toleranzen und Einschränkungen berechnen können, denke ich, dass es schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, laufende Verfahren einzustellen.

Wie erreicht jemand, der geblitzt und schon bestraft worden ist , eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens?

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Ist das Bußgeld bezahlt, aber die zweiwöchige Einspruchsfrist noch nicht um, können Betroffene immer Einspruch einlegen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wäre noch die Wiederaufnahme des Verfahrens denkbar. Zulässig ist sie jedoch nur bei einem Bußgeld von mehr als 250 Euro oder einem Fahrverbot. Außerdem müssten neue Beweismittel vorhanden sein, die zu einem Freispruch führen könnten. Ob dies aktuell der Fall ist, kann ich nicht sicher beurteilen. Hier müssen wir weitere Erkenntnisse abwarten. Eine mögliche Unzuverlässigkeit reicht nämlich nicht aus. Vielmehr muss für die konkrete Messung feststehen, dass eine Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Das Gespräch führte Andreas Rentsch.

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