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AOK Plus rechnet mit weiter steigenden Ausgaben

Vorstand Rainer Striebel über den Griff des Bundes in die Rücklagen – und was das für die Versicherten bedeutet.

Die AOK Plus hat ihren Beitragssatz von 15,2 auf 15,8 Prozent erhöht.
Die AOK Plus hat ihren Beitragssatz von 15,2 auf 15,8 Prozent erhöht. © Alexander Heinl/dpa

Für viele Versicherte der AOK Plus war es ein Schock, als sie Ende vorigen Jahres einen Brief ihrer Krankenkasse erhielten: Im Januar 2021 ist ihr Beitragssatz von 15,2 auf 15,8 Prozent gestiegen. Im Interview mit der SZ spricht AOK-Plus-Vorstandschef Rainer Striebel über die Reaktionen und Konsequenzen. Und er wagt einen Ausblick auf das nächste Jahr.

Herr Striebel, wie viele Kündigungen haben Sie wegen der Beitragserhöhung erhalten?

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Es gibt natürlich immer preisaffine Menschen. Aber die Anzahl der Kündigungen war überschaubar. Und inzwischen gewinnen wir wieder mehr Mitglieder, als wir verlieren – und dass trotz der Übersterblichkeit, die es in den letzten Monaten wegen Corona gab.

Die meisten Versicherten haben es also einfach akzeptiert?

Ja, und es gab auch Verständnis für unsere Argumente. Etliche Versicherte haben uns geschrieben, dass sie zwar sauer sind, aber es auch inakzeptabel finden, dass uns der Bund Beitragsgelder aus den Rücklagen entziehen will. Zur Erinnerung: Der Bundestag hatte beschlossen, die Löcher im Gesundheitsfonds unter anderem mit den Reserven von Kassen zu stopfen, deren Rücklagen eine bestimmte Höhe erreicht hatten. Das betraf auch uns.

Um wie viel Geld geht es?

Ende März erhielten wir den Bescheid, dass wir in diesem Jahr knapp 700 Millionen Euro weniger aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Das entspricht etwa zwei Dritteln der Einnahmen eines Monats.

Können Sie sich dagegen wehren?

Der Bescheid eröffnet uns die Möglichkeit, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu klagen. Das haben wir jetzt getan. Ich weiß von einigen anderen Kassen, dass wir damit nicht allein sind.

Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Der Erfolg ist ungewiss. Ich bin aber überzeugt, dass wir gute Argumente haben. Eine renommierte Kanzlei hat das gutachterlich geprüft und bestätigt. Nun muss man abwarten, ob das Gericht dies auch so sieht. Abgesehen davon: Mit der Klage wollen wir auch ein Signal setzen. Weil wir gut gewirtschaftet haben, werden uns nun mit einem Federstrich die Reserven weggenommen. Das ist nicht das Geld der AOK Plus, sondern das der Beitragszahler, also der Versicherten und der Arbeitgeber. Deshalb unterstützt auch unser Verwaltungsrat die Klage.

Rainer Striebel (58) führt seit dem Jahr 2014 den Vorstand der größten Krankenkasse in Sachsen und Thüringen.
Rainer Striebel (58) führt seit dem Jahr 2014 den Vorstand der größten Krankenkasse in Sachsen und Thüringen. © AOK Plus

Sie sprachen von guten Argumenten. Welche gibt es – abgesehen vom Griff in die Rücklagen – noch?

Der Beschluss der Politik ist nicht sachgerecht und greift unverhältnismäßig in die Beitragsautonomie ein. Nun findet obendrein eine Umverteilung unserer Reserven zu Kassen statt, die möglicherweise nicht so gut gewirtschaftet haben und deshalb keine oder nicht so hohe Rücklagen bilden konnten. Und wir kritisieren, dass für die Berechnung der Höhe der Rücklagen der 30. Juni 2020 gewählt wurde. Das ist nicht ganz unbedeutend: Ende des Jahres war unser Defizit fünfmal höher, und die Rücklagen waren entsprechend niedriger.

Angenommen, Ihre Klage hat keinen Erfolg: Müssen sich Versicherte jetzt auf Kürzungen bei den Leistungen einstellen?

Ganz klar: Nein. Wir machen keine Abstriche bei den Zusatzleistungen, und wir erhalten auch unser dichtes Filialnetz. Wir sind sicher nicht billig, wollen unseren Kunden aber auch in Zukunft ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. Und wir haben in dieser schwierigen Zeit sogar außerplanmäßig Geld in die Hand genommen, um die Pandemie besser in den Griff zu bekommen. Wir haben zum Beispiel Arztpraxen beim Kauf von Antigenschnelltests unterstützt und Pflegeheimen die Anschaffung von Sauerstoffkonzentrat finanziert. Letzteres hat hoffentlich mit dazu beigetragen, dass einige Senioren mit Covid-19 nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten und müssen.

Dann scheint doch der Griff in die Rücklagen gar nicht so dramatisch zu sein.

Es geht ja nicht nur um dieses Jahr. Rücklagen dienen dazu, für schlechte Zeiten vorzusorgen und für unsere Kunden wichtige Zukunftsthemen voranzutreiben. Wir müssen uns unbedingt unsere Fähigkeit erhalten, die erforderlichen Finanzmittel für Investitionen zu erhalten. Beispiele hierfür sind das Präventionsprogramm Yuble und unser Projekt „ARMIN“ zur besseren Versorgung von Menschen, die auf Dauer viele verschiedene Medikamente einnehmen müssen. Und auch dieses Jahr werden wir – trotz der Beitragserhöhung – mit einem kleinen Defizit abschließen. Aber das ist nicht nur ein Problem der AOK Plus.

Eine Folge der Corona-Pandemie?

Auch, aber nicht vorrangig. Vergangenes Jahr sind unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Schnitt um über vier Prozent gestiegen. Das betraf fast alle Bereiche, sogar die Krankenhäuser, die lange Zeit weniger Patienten behandelt haben, jedoch massiv von der Ausgliederung der Pflegebudgets profitieren. Dieser Trend wird sich in diesem Jahr fortsetzen. Die deutlichsten Kostensteigerungen hängen eben nicht mit der Pandemie zusammen. Da geht es um neue Arzneimittel, die im ersten Jahr nach Markteinführung kosten dürfen, was die Pharmahersteller wollen. Und Ärzte bekommen durch das Terminservicegesetz für jeden neu aufgenommenen Patienten eine Extra-Vergütung zusätzlich zum Honorar.

Wie geht es nächstes Jahr weiter? Droht schon die nächste Beitragserhöhung?

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat ausgerechnet, dass im nächsten Jahr rund 18 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen werden, wenn politisch nichts gemacht würde. Das entspräche einer Erhöhung des Zusatzbeitrages für alle gesetzlich Versicherten um 1,1 bis 1,2 Prozentpunkte. Solch eine massive Steigerung hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben.

Halten Sie das für realistisch?

Aktuell diskutiert die Politik eine deutliche Erhöhung des Steuerzuschusses um 12,5 Milliarden. Wenn es so käme, wäre das ein sehr positives Signal. Wie es dann weitergeht, wird sicherlich eine zentrale Herausforderung der neuen Bundesregierung.

Was dann? Eine neue Gesundheitsreform?

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