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Neue Allianz im Kampf gegen den Wucher

Kreditnehmern werden Restschuldversicherungen aufgedrängt, obwohl die oft nur unnötige Kosten verursachen. Das soll eingedämmt werden.

Wer einen Ratenkredit fürs neue Auto braucht, soll häufig auch eine Restschuldversicherung abschließen. Die Targobank ist dabei öfter mit kritikwürdigen Konditionen aufgefallen.
Wer einen Ratenkredit fürs neue Auto braucht, soll häufig auch eine Restschuldversicherung abschließen. Die Targobank ist dabei öfter mit kritikwürdigen Konditionen aufgefallen. © Jens Kalaene/dpa

Verbraucherkredite haben heutzutage oft ein unliebsames Anhängsel: die sogenannte Restschuldversicherung. Diese Police soll einspringen, wenn ein Darlehensnehmer seine monatliche Rate nicht mehr zahlen kann – zum Beispiel nach einem Jobverlust. In der Praxis greift der Schutz aber nur selten. Stattdessen bringen die hohen Zusatzkosten immer mehr Deutsche in große finanzielle Nöte.

So wie Andreas Rinke aus Radebeul, der im März 2019 einen Ratenkredit bei der Targobank beantragt hatte, um Kredite bei zwei anderen Geldinstituten abzulösen. Denn es blieb nicht beim Nettokreditbetrag von 24.775,24 Euro: Eine Mitarbeiterin in der Bautzener Filiale der Bank brachte den damals 41-Jährigen dazu, auch noch eine Restschuldversicherung abzuschließen. Den zusätzlich fälligen Betrag in Höhe von 6.050,19 Euro sollte Rinke über den Kredit mitfinanzieren. „Als effektiver Jahreszins in diesem Kreditvertrag wurden 13,04 Prozent angegeben“, so Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. „Bezieht man jedoch die gesamten Kosten für die Versicherung in die Berechnung ein, ergibt sich ein effektiver Zins in Höhe von 22,62 Prozent.“ Aus Eichhorsts Sicht ein klarer Fall von Wucher.

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Die schwarz-rote Koalition hat die Abzocke mit Restschuldversicherungen mittlerweile als Problem erkannt. Im Bundestag wurde vor einigen Tagen beschlossen, die Provisionen für den Abschluss solcher Policen ab Mitte 2022 zu deckeln. Maximal zulässig sollen demnach künftig zweieinhalb Prozent der Darlehenssumme sein. Für eine Restschuldversicherung, die ein Darlehen über 10.000 Euro absichert, dürfen also nicht mehr als 250 Euro Vermittlungsgebühr anfallen. Dem Bund der Versicherten (BdV) geht das nicht weit genug. „Das ist in etwa so, als würde man ein Tempolimit von 230 km/h auf Autobahnen einführen“, sagt dessen Vorstandssprecher Axel Kleinlein. „So funktioniert das nicht.“

Auch deshalb hat sich der BdV jetzt dem Bündnis gegen Wucher angeschlossen. In dieser bereits Anfang 2017 gegründeten Vereinigung engagieren sich Verbraucherschützer, Anwälte, Schuldnerberater, Vereine, Sozialverbände und Wissenschaftler für faire Kredite ohne Kostenfallen. Die Verbraucherzentrale Sachsen ist eines von vier Gründungsmitgliedern.

Vor allem die Targobank und die PNB Paribas stünden hinsichtlich des Geschäfts mit überteuerten Restschuldversicherungen im Fokus, sagt Andreas Eichhorst. Man prüfe nun die Möglichkeit, per Musterfeststellungsklage gegen bestimmte Akteure vorzugehen. Eine Entscheidung könne 2022, vielleicht sogar schon 2021 fallen. „Wir sammeln derzeit Fälle.“ Auch aus Sicht von Axel Kleinlein ist eine Kampagne gegen die Vermittler und Anbieter von Restschuldversicherungen vonnöten. „Natürlich gibt es Firmen, die Policen zu guten Konditionen haben.“ Grundsätzlich jedoch tummelten sich in der Branche „mehr schwarze als weiße Schafe“.

Der Streit im Fall Rinke ist noch nicht final entschieden. Verhandelt werde wohl noch im Laufe dieses Jahr, und zwar vor dem Landgericht Görlitz, sagt der damit betraute Hamburger Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe auf Nachfrage von saechsische.de.

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