merken
PLUS Wirtschaft

Weniger Geld für den Straßenbau in Sachsen

Der Freistaat kürzt den Kommunen die Fördergelder um gut ein Viertel. Das hat drastische Folgen - auch für die Bauunternehmen.

Nach Prognosen des Bauindustrieverbands Ost könnten wegen immer mehr kaputter Straßen diese Verkehrsschilder in Sachsen demnächst knapp werden.
Nach Prognosen des Bauindustrieverbands Ost könnten wegen immer mehr kaputter Straßen diese Verkehrsschilder in Sachsen demnächst knapp werden. © Kuner

Hartmut Horn schiebt Frust. Und der Geschäftsführer der Bistra Bau GmbH & Co. KG in Putzkau bei Bischofswerda ist nicht der einzige Bauunternehmer des Freistaats im Stimmungstief. Grund: Am vergangenen Donnerstag hatte Sachsens Landtag den 43 Milliarden Euro schweren Rekordhaushalt 2021/22 verabschiedet – mit drastisch eingedampften Geldern für den kommunalen Straßenbau. Der Etat sieht 146 Millionen Euro vor nach gut 199 Millionen Euro in den beiden Jahren zuvor.

Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) spricht von einem „schwarzen Tag“, weil der kommunale Straßenbau zum Erliegen kommen werde. Auch Erhaltungsmittel würden so stark gestrichen, dass das sächsische Straßennetz auf Verschleiß gefahren werde, heißt es vom Verband, der die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in Sachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt vertritt.

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro nötig

„Trotz der Warnungen der Kommunen und Unternehmen wurde der Förderung des kommunalen Straßenbaus keine Priorität eingeräumt“, moniert Verbandschef Robert Momberg. „Dies ist sowohl für die Kommunen als auch für die Bauunternehmen eine Hiobsbotschaft.“ 2020 sei der Anteil der Bauinvestitionen an den Gesamtinvestitionen auf etwa ein Drittel gesunken, „ein bemerkenswerter Rückgang angesichts eines langjährigen Mittels von etwa 50 Prozent“. Infrastrukturen seien Lebensadern. Vor allem jenseits der Ballungszentren bestehe hoher Bedarf im Ausbau und der Erhaltung der Verkehrswege und Ingenieurbauwerke. Allein in den Erhalt müssten jährlich mindestens 150 Millionen Euro investiert werden, sagt BIVO-Chef Momberg – ohne dringend nötige Verbesserungen und Erweiterungen des Straßennetzes.

Als 2018 ein Brückeneinsturz im italienischen Genua mit 40 Toten auch in Sachsen die Öffentlichkeit alarmierte, ergab eine Bestandsaufnahme, dass sich bei 15 Prozent der fast 6.000 Brücken im Beritt von Städten, Gemeinden und Kreisen eine Sanierung nicht mehr lohnt. Sie müssten abgerissen und neu gebaut werden.

Der Kuchen wird immer kleiner

Im vergangenen Jahr habe der Straßenbau vorwiegend vom Auftragsbestand gelebt, heißt es vom Verband. Doch schon da sei die Nachfrage massiv zurückgegangen. Erste Unternehmen erwarteten, ihre Belegschaft in Kurzarbeit schicken zu müssen.

„Wissen die Verantwortlichen wirklich über die dramatische Lage Bescheid?“, fragt Bistra-Bau-Chef Horn rhetorisch. Sein Firmenduo Bistra und STL Bau gehört mit 360 Beschäftigten und rund 46 Millionen Euro Jahresumsatz zu den größten konzernunabhängigen Bauunternehmen für Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau in Ostsachsen. Doch seit 2018 ist das Geschäft rückläufig. Es heiße immer, der Bau sei gut durch die Pandemie gekommen, sagt Horn. „Aber speziell wir Unternehmen des Straßen-, Tief- und Ingenieurbaus, die von kontinuierlicher Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand abhängig sind, gehören bei der anhaltenden fatalen Abwärtsentwicklung leider zu den großen Verlierern“, so der 53-Jährige. „Solche Probleme hatten wir im Asphalteinbau hinsichtlich der Auslastung seit der Wende 1990 noch nie.“ Der Kuchen werde immer kleiner, und „um die wenigen Ausschreibungen prügelt sich halb Europa“.

Förderung für Abwasserkanäle ausgesetzt

Nach gegenwärtiger Richtlinie konnten bis zu 90 Prozent einer Maßnahme gefördert werden. Das war für die Kommunen äußerst lukrativ. Daher wurde das Wirtschaftsministerium förmlich von Anträgen überrollt und musste im Oktober 2019 ein Stopp verkünden. Damit nicht genug: Auch die Förderung von Reparatur und Erneuerung der Abwasserkanäle wurde gerade ab 10 . Mai bis auf weiteres ausgesetzt. Betroffen davon sind vor allem Abwasserzweckverbände und Kommunen, wo im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Kanalarbeiten mit realisiert werden müssen.

Wenn der Gesetzgeber solche Programme auflege, dürfe er sich nicht wundern, wenn es einen Ansturm gibt, dem er nicht gewachsen ist, sagt Bauunternehmer Horn. „Statt Steuergeld mit der Gießkanne auszuschütten muss die öffentliche Hand Prioritäten setzen und Vorhaben bündeln, um die kontinuierliche Nachfrage sicherzustellen“ – so wie Bayern und andere Länder. Die Lobbyisten vom Bauindustrieverband sprechen von „Fehlsteuerung“ in Sachsen.

Koalition will neue Wege gehen

Die Gescholtenen verteidigen Tun und Etat. Für Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist „klar, dass die Richtlinie Kommunaler Straßenbau geändert werden muss. Wir werden stärker Prioritäten setzen, um alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu unterstützen“, sagt er.

Die Koalition wolle neue Wege gehen, betont Gerhard Liebscher (Bündnisgrüne) in der Landtagsdebatte. „Um den Förderantragsstau und damit einhergehenden Antragsstopp kurzfristig abzubauen, ersuchen wir die Staatsregierung, die Fördersätze anzupassen und die Projekte nach ihrem verkehrlichen Nutzen zu priorisieren.“ Die Förderrichtlinie solle bis zum nächsten Frühjahr grundlegend überarbeitet werden. „Dabei muss auch im kommunalen Straßenbau gelten: Erhalt geht vor Aus- und Neubau.“ Bei allen kommunalen Straßenbauvorhaben müsse nach Möglichkeit ein Fuß- und Radweg eingeordnet werden, so das Ansinnen der Bündnisgrünen. Es gelte, den Baumbestand besser zu schützen und den Ressourcen- und Flächenverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren.

Liebschers Parteikollegin Franziska Schubert beruft sich auf den US-Ökonomen Jason Lee Furman. Er habe gesagt, es sei günstiger, „die Schlaglöcher jetzt zu füllen“, als zu warten, bis die Straße kaputt ist. Allerdings gehe es ihrer Partei „natürlich nicht um eine Straße, uns geht es um den ganzen Planeten“.

Sachsens Straßenbau

Weiterführende Artikel

Straßenbau gestrichen - Oßlinger protestieren

Straßenbau gestrichen - Oßlinger protestieren

Sachsen muss sparen; mit der Konsequenz, dass der letzte Fahrbahn-Abschnitt zwischen Kamenz und Hoyerswerda nicht gebaut wird. Das sorgt für Unmut.

Tüfteln an der Wasserstoff-Straßenbahn

Tüfteln an der Wasserstoff-Straßenbahn

Sächsische Ingenieure forschen an der Wasserstoff-Straßenbahn der Zukunft. Sie soll an mehreren Standorten im Freistaat auf die Gleise gebracht werden.

  • Im Bauhauptgewerbe des Freistaats sind rund 6.830 Unternehmen tätig.
  • Davon arbeiten gut 280 Betriebe im Straßenbau (Stand Sommer 2020).
  • Umsatz 2020: 1,04 Milliarden Euro, -7,1 Prozent im Vergleich zu 2019;
  • Umsatz 1. Quartal 2021: 114,4 Millionen Euro, -19,7 Prozent zum Vorjahr;
  • Auftragseingang 2020: 943 Millionen Euro, -17,5 Prozent gegenüber 2019;
  • Auftragseingang 1. Quartal 2021: 164,2 Millionen Euro, -12,5 Prozent gegenüber der gleichen Vorjahreszeit.

Quelle: Bauindustrieverband Ost nach Angaben des Statistischen Bundesamts

Mehr zum Thema Wirtschaft