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Wirtschaft in Sachsen - Das Wochen-Briefing

+++ Reaktionen auf neue Corona-Regeln +++ Kretschmer im Podcast +++ Bund plant neues Hilfsprogramm +++ Kohleausstieg soll schon 2030 kommen +++

In viele Geschäfte in Sachsen haben seit dieser Woche nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.
In viele Geschäfte in Sachsen haben seit dieser Woche nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. © dpa-Zentralbild

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Hoffnung auf weiße Weihnachten?
Hoffnung auf weiße Weihnachten?

Ob mit oder ohne Schnee - sächsische.de bietet Tipps und Tricks für eine gemütliche Weihnachtszeit!

"Green" ist das neue "Black". Seit gestern haben wir eine neue Regierung in Berlin, von der Reformen, ja ein Systemwechsel erwartet wird, um zukünftigen Generationen ein Signal der Hoffnung auf einen lebenswerten Planeten zu geben. Gleichzeitig brauchen Unternehmen klare Rahmenbedingungen für ein soziales, klimafreundliches Wirtschaften und die Bürger und Bürgerinnen Vertrauen und Zuversicht.

Letzteres fehlt gerade vielen Menschen in den Kohleregionen. Ob sie das Versprechen von Grünen-Chef Robert Habeck, "Wohlstand und Klimaschutz lassen sich vereinbaren", überzeugt, darf bezweifelt werden. Die Spielregeln für den Strukturwandelprozess müssen flexibler werden. Den Koalitionären ist der Erwartungsdruck jedenfalls wohl bewusst. Sie verzichteten auf die Siegerpose. Stattdessen ging es um Mut und Demut, Verantwortung und Vertrauen.

Vertrauen in die Politik haben viele Händler, Hoteliers und Kunsthandwerker in Sachsen verloren. Die Wut über abgesagte Weihnachtsmärkte und die seit Montag geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind groß, wie auch die Existenzängste vieler. Die Bundesregierung hat großzügige Wirtschaftshilfen, die es in den meisten anderen Ländern in diesem Umfang nicht gibt, bereitgestellt und wird es auch weiter tun. Ein Trost, den man nicht vergessen und geringschätzen sollte - bei allem Corona-Frust.

Und zum Schluss will ich ihnen unseren Wettbewerb "Sachsens Unternehmer oder Unternehmerin des Jahres" ans Herz legen. Wenn Sie Persönlichkeiten kennen, die diesen Titel ihrer Meinung nach verdient haben, schlagen sie sie vor. Denn auf diese Köpfe und innovativen Unternehmergeist kommt es an, wenn wir Wohlstand und Klimaschutz vereinbaren wollen.

In diesem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Herzlichst,

Ihre Nora Miethke, Leiterin Wirtschaftsredaktion sächsische.de


Das Wichtigste aus Sachsens Wirtschaft

+++ So reagiert die Wirtschaft auf die neuen Regeln +++

Teilweise mit Ärger und Unverständnis regiert Sachsens Wirtschaft auf die seit Montag geltenden neuen harten Corona-Maßnahmen. Hier gibt es die neuen Regeln im Überblick von sächsische.de und hier im Original. Zudem gilt ein neuer Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die neuen Regeln (hier in der Übersicht von saechsische.de und hier im Original). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im Podcast von sächsische.de künftig größere Handlungsspielräume für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung.

Für Zorn sorgt unter anderem die Absage der Weihnachtsmärkte. Wochenlang hatte Sachsen um die Märkte gerungen. Die Absage kommt spät, einige Händler wie auf dem Dresdner Striezelmarkt haben bereits aufgebaut und Waren bestellt, sie beklagen nun unnötigerweise entstandene Kosten. Holger Zastrow, der Betreiber des Augustusmarkts in Dresden und des Canalettomarkts in Pirna spricht von einem Schaden von 500.000 Euro.

Geschäfte verzeichnen wegen der 2G-Regel weniger Kunden - vor allem in Regionen, wo die Impfquote gering ist. Auch Baumarkt-Betreiber berichten davon. Manche Händler umschiffen die Regel aber ganz legal, indem sie zusätzlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Viele Kunden zeigen Verständnis für die neuen Regeln. In Sachsen werden unterdessen Wachleute knapp, um die 2G-Regeln in Geschäften zu kontrollieren. Laut IHK-Sprecher Lars Fiehler in Dresden ist nun Sachsens "Security-Branche quasi ausgebucht" und hat die Preise erhöht.

Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bezeichnet die Regeln in einer Mitteilung als "einseitig und unverhältnismäßig hart". Wegen des Beherbergungsverbots gibt es zum Beispiel aus der Sächsischen Schweiz Kritik, aber auch Verständnis. Dresdner Gastronomen kritisieren die angeordnete Schließzeit um 20 Uhr. Derweil gibt es erste Klagen gegen neue Corona-Verordnung. Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts am Dienstag gegenüber dem MDR sagte, handelt es sich in einem Fall um eine Klage gegen das touristische Beherbergungsverbot. Zudem habe ein Veranstalter von Weihnachtsmärkten gegen deren Verbot geklagt. Zuvor hatte auch die Dehoga angekündigt, dass ein Hotelier und ein Gastronom gegen die Corona-Notfallverordnung klagen werden.

Sachsens Liftbetreiber blicken derweil bang auf die kommenden Wochen. Zwar sagen die Meteorologen frostige Temperaturen voraus - ideal, um die Schneekanonen anzuwerfen. Doch die dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen im Freistaat lassen böse Erinnerungen ans Vorjahr wach werden. Eine erneute Absage der alpinen Skisaison wäre "der Super-Gau", sagte der Geschäftsführer der Fichtelberg Schwebebahn, René Lötzsch. Ob am Fichtelberg nun die Schneekanonen ihre Arbeit aufnehmen, soll nach seinen Worten Ende dieser Woche entschieden werden.

+++ 3G-Regel am Arbeitsplatz +++

Seit Mittwoch gelten 3G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr. Heißt: Wer nicht geimpft, genesen oder getestet ist, darf nicht rein. Beides wird durch das am Mittwoch in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt. Auf Arbeit müssen die Arbeitgeber die Tests kontrollieren, die Verkehrsunternehmen werden mit Polizei und Ordnungsämtern Stichproben durchführen. Zugleich gibt es Kritik an der praktischen Anwendbarkeit dieser Regeln. Vor allem die noch schlechte Verfügbarkeit von Schnelltests - ob Selbsttest oder Testzentren - sind große Probleme. Wie die Unternehmen mit den neuen Vorgaben umgehen, wird an mehreren Beispielen aus der Region Döbeln deutlich.

Was Sie über 3G am Arbeitsplatz wissen müssen.

+++ Bund kündigt neues Hilfsprogramm an +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Mittwoch wegen der Corona-Maßnahmen eine neue Überbrückungshilfe IV angekündigt. Während für die Weihnachtsmarkt-Ausfälle noch die laufende Überbrückungshilfe III zuständig ist, gilt die Überbrückungshilfe IV für Umsatzrückgänge im neuen Jahr. Der Hauptunterschied: Die Hilfe III ersetzt bis zu 100 Prozent der Fixkosten, die Hilfe IV wird nur noch 90 Prozent übernehmen. Zudem wird das Kurzarbeitergeld verlängert – und auch die Neustarthilfe, die Soloselbstständigen und Künstlern maximal 1.500 Euro Zuschuss pro Monat gibt. Auch an eine Lösung für verderbliche Saisonware ist gedacht.

+++ "Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen" +++

Die künftige Regierungskoalition in Berlin hat sich auf einen früheren Kohleausstieg verständigt. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030" heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, den die Parteivorsitzenden von SPD, Grüne und FDP am Mittwoch in Berlin vorstellten. (Was die Koalition für den Osten plant, fasst sächsische.de hier zusammen.) Für Grünen-Chef Robert Habeck ist das schon beschlossene Sache. "Der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen", sagte er vor der Presse. Wie das konkret gelingen soll, das ist aber noch in vielen Punkten offen. Im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier hängen rund 32.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Kohlewirtschaft ab. Keiner der Kohlekumpel soll ins "Bergfreie" fallen, auch nicht bei einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg, versprechen die Koalitionäre. Deshalb sollen Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorgezogen oder beschleunigt werden.


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