Wirtschaft in Sachsen - Das Wochen-Briefing
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Guten Morgen,
viele Beobachter verfolgten gespannt am Dienstag die auswärtige Sitzung des sächsischen Kabinetts in Berlin, vor allem das Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Kretschmer hat bislang kein Mikrofon ausgelassen, um die Energiepolitik des Grünen-Politikers zu geißeln. So hatte mancher eine harte Konfrontation erwartet. Stattdessen hieß es anschließend aus Teilnehmerkreisen, das Gespräch mit Habeck sei "konstruktiver als gedacht" verlaufen. Und die Bundesminister und -ministerinnen seien "richtig gut vorbereitet" gewesen auf die Probleme der Sachsen, war ein weiterer Eindruck. Bleibt zu hoffen, dass dieser konstruktive Geist anhält. Denn der Freistaat ist auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, ob es der Strukturwandelprozess in den Kohleregionen ist oder die europäischen Großvorhaben zur Förderung der Mikroelektronik, von denen natürlich Sachsen profitieren will.
Bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels bat Habeck noch um Geduld. Die Vorschläge der Expertenkommission liegen seit dieser Woche auf dem Tisch. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass Gaskunden und Gaskundinnen entlastet werden von den hohen Kosten, die durch die steigenden Marktpreise entstehen. Doch das Verfahren ist ungerecht, weil es bisherige Energiesparer schlechter stellt als Haushalte, die viel Energie verbrauchen. Und was ist mit den Besitzern einer Ölheizung? Sie fühlen sich auch ungerecht behandelt, denn sie müssen für Heizöl auch deutlich mehr zahlen als vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Auch wenn die Kommission sich bemüht hat, Anreize zum Gassparen zu erhalten, bleibt die größte Gefahr, dass den Menschen und Unternehmen suggeriert wird, ihre Energiekosten würden weitestgehend übernommen werden. Dieses Signal sollte nicht gesetzt werden.
Noch ist der Winter nicht da, genießen Sie erst einmal die goldenen Oktobertage,
herzlichst,
Ihre Nora Miethke, Leiterin Wirtschaftsredaktion sächsische.de
Das Wichtigste aus Sachsens Wirtschaft:
Chipriese erwägt Großinvestition im Raum Dresden
Der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC erwägt offenbar den Bau einer neuen Fabrik im Großraum Dresden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital. Um die Möglichkeiten auszuloten, solle eine Delegation noch in diesem Monat von Taiwan aus nach Sachsen reisen. Geplant sei ein Werk auf Basis der 300-Millimeter-Wafer-Technologie. Zeitgleich mit Bekanntwerden des Berichts hat Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) in Brüssel beim Ausschuss der Regionen betont, wie wichtig das Thema Halbleiter sei. "Es geht um die Sicherung der europäischen Industrieproduktion. Sie ist in immer mehr Bereichen auf Halbleiter angewiesen. Ohne Halbleiter keine Produktion." Im Februar will das Europäische Parlament ein Chip-Gesetz zur Stärkung der Halbleiterindustrie beschließen.
Gaspreisbremse: Kritik aus Sachsens Handwerk
Nachdem eine Expertenkommission einen konkreten Vorschlag für eine Gaspreisbremse vorgelegt hat, kommt Kritik aus der sächsischen Handwerkerschaft. "Der Gaspreisdeckel bringt im ostsächsischen Handwerk wenig Licht und viel Schatten", sagt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich, im Interview mit saechsische.de. Positiv sei die finanzielle Fixierung des Gaspreises im kommenden Jahr. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau steige der Gaspreis aber trotzdem um rund 70 Prozent. "Zudem haben Handwerksbetriebe im Vergleich zur Industrie wieder das Nachsehen und können mit dem Gaspreisdeckel erst ab März 2023 rechnen." Zugleich fordert Dittrich, jetzt alle vorhandenen Energieträger zu nutzen. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch die mitteldeutsche Ernährungsbranche, wie die Freie Presse berichtet.
Trifft die Krise den Osten tatsächlich härter als den Westen, wie viele Politiker behaupten? Einige Ökonomen bezweifeln das. Wie groß die Unzufriedenheit ist, zeigt derweil ein Protest von Unternehmern in Riesa, bei dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ausgebuht wurde. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Annäherung bei wichtigen Strukturwandelprojekten
Bei einem Treffen des sächsischen Regierungskabinetts mit Bundesministern in Berlin hat es Annäherungen unter anderem bei wichtigen Strukturwandel-Projekten gegeben. So sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu, dass der Planungsstart für die ICE-Strecke Berlin-Görlitz schnellstmöglich geklärt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, sich für eine Flexibilisierung der Fördermittel für den Strukturwandel in den Kohlerevieren einzusetzen. Gute Nachrichten gab es auch für das Casus-Forschungszentrum und den dafür geplanten Umbau des alten Kondensatorenwerks in Görlitz.
Investor für Dresdner Software-Unternehmen
Das fast 220 Mitarbeiter starke Unternehmen Communardo Software GmbH mit Sitz in Dresden bekommt neue Gesellschafter. Die Münchener Investmentfirma Prom12 beteiligt sich an dem Unternehmen. Communardo-Geschäftsführer und -Gründer Dirk Röhrborn sagt, bei Prom12 habe ihn "der Unternehmergeist und das tiefe Verständnis für uns als Unternehmen" besonders überzeugt. Der Investor sei der richtige Partner für die weitere Entwicklung.
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