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Wo bleibt die neue Woba?

Rot-Grün-Rot hat eine Wohnungsbaugesellschaft versprochen. Die hat aber ein anderer blockiert.

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© Christian Juppe

Von Andreas Weller

Vor allem mit dem Thema bezahlbares Wohnen hat die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten die Stadtratswahl vor gut einem Jahr gewonnen. Dass es noch keinen Beschluss zur Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gibt, ärgert sie am meisten. Denn den Antrag dazu hat Rot-Grün-Rot vor mehr als zwei Monaten eingebracht. Nur wurde dieser von OB-Vertreter und -Kandidat Dirk Hilbert (FDP) offenbar bewusst verzögert.

Wie aus den Protokollen der Dienstberatung von Hilbert mit seinen Bürgermeistern hervorgeht, die der SZ vorliegen, hat Hilbert das Thema im Mai zweimal vertagt. Das ist unüblich, zumal der Ältestenrat, also die Fraktionschefs, zuvor zugestimmt hatten, den Antrag in den Ausschüssen zu beraten. „Herr Hilbert hat diesen Antrag verzögert, damit es keine Entscheidung vor der Oberbürgermeisterwahl mehr dazu gibt“, so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Die Verwaltung begründet das anders. „Die Vertagung erfolgte aus Sachgründen, da die beiden Anträge zum Wohnen aus den Reihen des Stadtrates zusammen mit der Vorlage der Verwaltung zur Wohnentwicklung behandelt werden sollen“, so Karl Schuricht vom Presseamt.

Auch die CDU ist sauer auf Hilbert

Nur gibt es die Verwaltungsvorlage bis heute lediglich im Entwurf. Die CDU hatte parallel zu Rot-Grün-Rot einen Antrag zum Wohnen eingebracht. Auch der wurde mit dieser Begründung verzögert. Auf eine Anfrage der CDU dazu antwortete Hilbert: „Der Oberbürgermeister ist Herr der Tagesordnung und entscheidet, wann die sachgemäße Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes in den Gremien am sinnvollsten ist.“ Für Schollbach ist das „Machtmissbrauch“. Die CDU will solche Fälle künftig verhindern und Vorgaben für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister treffen. Sie fordert, die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen. „Anträge müssen unverzüglich in den Geschäftsgang“, so CDU-Verwaltungsexperte Hans-Joachim Brauns. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es nicht immer so läuft, auch beim Thema Wohnen. Ob es sinnvoll ist, Themen zusammenzufassen oder nicht, sollte der Stadtrat entscheiden.“

Hilbert hat nun die beiden Anträge zugelassen. Über sie wird kommende Woche im Stadtrat abgestimmt. Damit allerdings nach dem zweiten Wahlgang zur OB-Wahl. Hilbert ist klar gegen eine neue Woba, Konkurrentin Eva-Maria Stange (SPD) dafür. „Wir werden sie nächste Woche beschließen“, so Schollbach. Die Anschubfinanzierung ist mit einer Million Euro eingeplant.

Rot-Grün-Rot zog gestern Bilanz. Im August 2014 einigten sich die Partner auf die Kooperation im Stadtrat – Gestaltungsmehrheit, wie sie es nennen. Das Ziel war, Dresden sozialer und ökologischer zu machen und eine neue Kultur einziehen zu lassen. Die ersten Vorhaben seien erfüllt oder auf dem Weg. So wird es beispielsweise ab November ein Sozialticket für Bus und Bahn geben, dass Bedürftigen 50 Prozent Ermäßigung einräumt.

Außerdem wurde der Haushalt für 2015 und 2016 ohne Schulden, sowie ohne höhere Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. Das Heinrich-Schütz-Konservatorium unter das Dach der Stadt zu holen, ist angestoßen und die Ortschaftsverfassung ist beschlossen: Ab 2019 werden die heutigen Ortsbeiräte von den Bürgern gewählt und nicht mehr vom Stadtrat eingesetzt, zusätzlich bekommen die Stadtteile Geld für Projekte vor Ort. Den neuen Stil dokumentiere Rot-Grün-Rot auch damit, dass die CDU in die Verteilung der Bürgermeisterposten ab Herbst einbezogen ist.

Marina Garden verhindert

„Wir werden als Verhinderungsmehrheit vom politischen Gegner bezeichnet“, so Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. „Dabei wollen wir beim Projekt Marina Garden lediglich den Hochwasserschutz vorher klären.“ Das Bündnis schmückt sich, dem Bau von mehr als 2 500 Wohnungen zugestimmt zu haben – vom Robotron-Areal über die Könneritzstraße bis zur Hafencity, die auf dem Weg sei. „Um mehr zu erreichen, braucht es einen neuen Geist in der Verwaltung“, so SPD-Fraktionschef Peter Lames. „Den gibt es nur mit einer neuen Führung.“ Damit spielt er auf die OB-Wahl und die Besetzung der Bürgermeister an.