merken

Wo in Sachsen viel Geld verschwendet wird

Der Bund der Steuerzahler Deutschland rügt in seinem neuesten Schwarzbuch Fälle in Dresden, Meißen und Altenberg.

Von Gunnar Saft

Berlin/Dresden. Verplant, geirrt oder Warnungen einfach ignoriert – der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat erneut Fälle aufgedeckt, bei denen die öffentliche Hand unnötigerweise Geld ausgegeben hat. In dem am Dienstag in Berlin vorgestellten neuen Schwarzbuch finden sich auch drei Beispiele aus Sachsen.

Anzeige
Bester Start ins Schülerleben

Am 27. September 2019 lädt die Neißegrundschule Görlitz, eine Ganztagsschule in freier Trägerschaft, zum Informationstag ein. 

Die bereits 46. Ausgabe des Schwarzbuches umfasst insgesamt 109 Fälle „skurriler Verschwendung, staatlicher Wirtschaftsflops und oft teurer Imagepflege der Politik“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des Bandes in Berlin. Sachsen wird darin gerügt für unnötige Geldausgaben für einen Intendanten der Semperoper, der nie sein Amt antrat, einen ehemaligen Grenzübergang in Altenberg, den keiner mehr braucht, sowie eine ungewöhnliche Aussichtsplattform in Meißen. Insgesamt geht es dabei um über eine Million Euro.

Verschwendung gibt es aber auch in anderen Bundesländern. So leistet sich Niedersachsen einen 11 000 Euro teuren Spezialkrankenwagen nur für verletzte Wölfe, der aber noch nie zum Einsatz kam. In Berlin stellte die Behörde 44 Verkehrsschilder auf, die auf einem nur 700 Meter langen Straßenabschnitt auf die notwendige Umfahrung einer Baumgruppe hinweisen, obwohl es dafür gar keine andere Route gibt.

In Celle musste die Stadt einen neuen Zebrastreifen wieder mit Zäunen sperren, weil ihn zu viele Fußgänger nutzten und damit den Autoverkehr behinderten. Kostenpunkt: 18  000 Euro. In Erfurt beschloss man den Einbau einer Rasenheizung im Fußballstadion. Der Verein, der die Rechnung übernehmen sollte, ging jedoch pleite. Anderswo übernahm man sich bei der Kunst am Bau – so kostete ein goldenes Zifferblatt an der Berliner Charité 450 000 Euro. Für 185 000 Euro baute die Stadt Marburg ein Toilettenhaus, dessen Abwässer im Fluss Lahn landeten. Für die Reparatur waren weitere 25  000 Euro fällig.

Aber auch der Bund steht in der Kritik – unter anderem wegen der Anschaffung überteuerter Drohnen für die Bundeswehr sowie von sechs U-Booten. Von den Booten, die allein drei Milliarden Euro kosteten, steht zurzeit kein Einziges für Einsätze zur Verfügung. Zudem gab das Bundesarbeitsministerium über eine Million Euro aus, um für ein neues Rentengesetz zu werben, das zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht vom Bundestag beschlossen war.

Andere dokumentierte Fälle befassen sich mit oft überbordenden Kosten für öffentliche Bauten und Staatszuschüssen, die ihren Zweck verfehlen. Laut Holznagel sind im Schwarzbuch aber auch Erfolge aufgeführt, bei denen die Kritik dafür sorgte, dass Steuergeld gerettet wurde.