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Wo ist die nächste Asyl-Unterkunft?

Mit teils provozierenden Fragen konfrontiert Jens Tamke den Roßweiner Bürgermeister. Einige Antworten hätte auch die Stadt gern.

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© Symbolfoto

Von Heike Heisig

Roßwein. Die Roßweiner scheint kaum ein anderes Thema als Asyl zu bewegen. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend stellte Jens Tamke mehrere Fragen dazu. Eine Woche vorher waren wieder Flüchtlinge in Roßwein angekommen. Ein Teil davon verweigerte zunächst den Einzug ins Heim und campierte auf der Straße. Das verursachte Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) zufolge tumultartige Zustände. Indes hat sich die Lage beruhigt.

Schlüsselzahlen zählen nicht mehr

„Als Kommune haben wir auf den Aufnahmeschlüssel keinen Einfluss“, erklärte der Bürgermeister. Anfangs wollte der Landkreis 18 Flüchtlinge auf 1 000 Einwohner verteilen. Roßwein sollte 100 aufnehmen. Inzwischen wohnen 270 auf dem Gelände der ehemaligen Hochschule. Die Immobilien hat der Landkreis gekauft.

„Der Landkreis entscheidet auch, wo wer untergebracht wird“, so Lindner weiter. Weil der Zustrom größer ist als angenommen, „müssen Kommunen – wie wir in Roßwein – mehr Leute aufnehmen“. Lindner wehrte sich gegen Tamkes Unterstellung, dass es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam handelt.

In einer Stellungnahme hatte die Kommune vor etwa zwei Wochen gefordert, dass die Flüchtlinge gerechter auf Städte und Gemeinden im Altkreis verteilt werden. Lindner und seine Amtskollegen aus Hainichen, Striegistal und Freiberg hätten den Eindruck, dass die vier Kommunen ungefähr die Hälfte aller mittelsächsischen Asylbewerber aufnehmen mussten. Ende des Jahres werden nach aktuellen Angaben etwa 3 000 Flüchtlinge in Mittelsachsen leben. Die Hälfte davon ist allein im Dezember angekommen oder kommt noch an.

Woher die Menschen geflüchtet sind, weiß die Kommune nicht. Auch das ist ein Kritikpunkt seitens der Stadt gewesen. Sie beklagte sich über mangelnde Informationen, vor allem über Neuankünfte. Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Lindner dazu: „Es kann jeden Tag etwas Neues passieren.“

Noch genug Gebäude mit Potenzial

Weil der Landkreis schnell Unterbringungsmöglichkeiten sucht, spekulieren die Roßweiner Jens Tamke zufolge über weitere Unterkünfte – obwohl sich die Kommune gegen die Nutzung einer städtischen Immobilie ausgesprochen hat. Wie wenig das nützt, zeigt das Beispiel in der Gemeinde Mochau, wo der Landkreis die ehemalige Schule in Choren beschlagnahmt hat (siehe Seite 17). Laut Tamke kommen für die Roßweiner als Unterkünfte Gebäude in der verlängerten Rüderstraße, an der Döbelner Straße oder auch das sogenannte Graue Elend (ein Altneubaublock am Rande der Stadt) infrage. Darüber zu spekulieren, bringe nichts, sagte Veit Lindner. „Das ist wie Stochern im Nebel. Es könnte wohl jedes Gebäude ausgebaut werden, wenn die Eigentümer mitspielen“, so Lindner. Der letztgenannte Wohnblock zum Beispiel wird wegen Insolvenz des Vermieters nach wie vor von einem Verwalter betreut.

Zur Zusammensetzung der Flüchtlinge konnte Lindner nichts sagen. Laut Landratsamt leben derzeit 270 Asylbewerber, vorrangig aus Syrien, in Roßwein. Wie deren Integration und Eingliederung aussieht, wenn sie bleiben dürfen, wollte Tamke ebenfalls wissen. Der Frage wird sich Roßwein wohl Anfang 2016 verstärkt widmen müssen, wenn die ersten Asylsuchenden einen Aufenthaltstitel bekommen haben. Dann dürfen sie arbeiten oder bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Vorher steht ihnen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Dass Ausbildung und Qualifizierung Geld kosten wird, liegt für den Bürgermeister auf der Hand. Fraglich sei für ihn, inwieweit der Landkreis dafür noch Geld hat. Er werde jetzt schon durch die Unterbringung der Flüchtlinge enorm belastet, sagte Lindner, der auch Kreistagsmitglied ist.