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Wo steckt der Freistaat mit drin?

Das Land Sachsen ist über Firmenbeteiligungen auch unternehmerisch tätig. Doch der Opposition im Landtag ist das alles nicht transparent genug. Deshalb will sie das Thema im Parlament behandeln.

© Arno Burgi/dpa

Dresden. Die Linken und die Grünen wollen die Beteiligungen des Landes Sachsen an Unternehmen auf den Prüfstand stellen. In einem Landtagsantrag wird die Regierung aufgefordert, die Konsequenzen aus dem aktuellsten Beteiligungsbericht darzustellen. Man bringe diesen Antrag ein, weil sich die Regierung bislang weigere, den Beteiligungsbericht im Landtag erörtern zu lassen, erklärten die Fraktionen der Linken und Grünen am Donnerstag in Dresden. In anderen Bundesländern sei es normal, dass die Landesregierung im Landtag Rede und Antwort zu ihren Beteiligungen steht.

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Nach Angaben von Linken und Grünen hatte die CDU/SPD-Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss des Parlamentes keine Notwendigkeit gesehen, den Beteiligungsbericht durch das Parlament behandeln zu lassen. „Während die Kommunen in der Gemeindeordnung zur Vorlage von Beteiligungsberichten verpflichtet sind, verfährt die Staatsregierung bisher in ihrem Bereich nach Gutdünken - so fiel zwischen 2010 und Ende 2017 die Beteiligungsberichterstattung ganz aus“, monierte die Abgeordnete Verena Meiwald (Linke).

„Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil die Staatsregierung seit Jahren höchst bockig agiert, wenn es darum geht, den Landtag und die Öffentlichkeit sachlich und nachvollziehbar über ihre unternehmerischen Aktivitäten zu informieren“, betonte Franziska Schuberg (Grüne). Die Regierung haben nach jahrelangen Forderungen nun zwar einen Beteiligungsbericht vorgelegt, wolle ihn aber nicht im Landtag behandeln. Das sei eine Farce: „Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll.“

Nach einer für 2015 vorliegenden Übersicht hielt Sachsen damals 32 unmittelbare Beteiligungen, davon 20 Mehrheitsbeteiligungen. Bei Unternehmen wie der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen und dem Sächsischen Staatsweingut ist der Freistaat alleiniger Gesellschafter. „Ich kann es mir nicht erklären, warum die Staatsregierung jedes Mal abtaucht und sich hinter Paragrafen und Geheimhaltungsbeschlüssen verschanzt, um ja nicht über ihre Unternehmensbeteiligungen zu informieren. Hat sie etwas zu verbergen“, fragte Grünen-Politikerin Schubert. (dpa)