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Mehr Druck auf Herkunftsländer

© Robert Michael

Den im Verhältnis deutlichsten Rückgang bei den Abschiebungen abgelehnter oder ausreisepflichtiger Asylbewerber gibt es in Sachsen. Innenminister Wöller sieht deshalb den Bund in der Pflicht.

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber stärker auf eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu drängen. Dazu brauche es eine bessere Vernetzung von Innen- und Entwicklungspolitik „sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „So müssen wir noch mehr die eigentlichen Fluchtursachen bekämpfen, im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich.“

Hintergrund sind die in diesem Jahr rückläufigen Abschiebezahlen. In Sachsen gingen sie in den ersten elf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 850 zurück. Nennenswert mehr Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr meldeten lediglich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen ging in fast allen Ländern zurück, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Innenministerien ergab.

Wöller verwies darauf, dass es im Gegensatz zum laufenden Jahr 2016 viele Sammelabschiebungen gegeben habe. „Vor allem ausreisepflichtige Asylbewerber aus dem Westbalkan wurden zurückgeführt. Das war vor allem auch dank der Einstufung als sichere Herkunftsländer und der vielen Sammelcharter möglich.“ Er forderte eine solche Einstufung auch für die Maghrebstaaten. „Denn insbesondere in Sachsen leben viele abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Libyen.“

Im Bundesvergleich habe Sachsen „überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus Ländern, die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Rücknahme verweigern“, sagte Wöller. Größtes Problem sei dabei die Beschaffung von Passersatzpapieren. Die meisten Rückführungen scheitern, weil Betroffenen keine Pässe hätten und die Herkunftsländer nur zeitlich eng befristete oder gar keine Ersatzpapiere ausstellten. „Hier muss die Bundesregierung dringend handeln.“

Auch auf Länderebene brauche es stärkere Anstrengungen, sagte Wöller, der mit seinem Amt in der vergangenen Woche auch den Vorsitz in der Innenministerkonferenz übernommen hat. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Sachsen Einrichtungen zum Ausreisegewahrsam und zur Abschiebungshaft in Betrieb gehen. „So können wir insbesondere die Sammelcharter besser planen und auslasten.“

Zudem sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März 2018 hinaus auszusetzen. Die künftige Bundesregierung sei schon jetzt aufgefordert, „rasch eine klarstellende Regelung in ein Gesetz zu gießen und möglichst im Januar 2018 im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen.“ (dpa)