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Sachsen

Wöller: Kinderschutz geht vor Datenschutz

Seit Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gestritten, vor allem wegen des Datenschutzes. Sachsens Innenminister hat da eine klare Position.

Roland Wöller (CDU) beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Erfurt.
Roland Wöller (CDU) beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Erfurt. © dpa/Martin Schutt

Dresden. Nach Ansicht des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) ist Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar für ein erfolgreiches Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Netz. "Wir brauchen eine gesetzliche Mindestspeicherfrist bei den Telekommunikationsanbietern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Innenministerkonferenz in Erfurt hat auch das vor allem wegen des Datenschutzes seit Jahren politisch umstrittene Thema auf dem Tableau. Die Bundesregierung soll sich zudem um eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene bemühen. "Denn das ist ein globales Problem."

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Laut Wöller geht es um das Schicksal von Kindern, da brauche es alle Anstrengungen der Länder und des Bundes sowie aller Sicherheitsbehörden. Die Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie könne nur ein Schritt sein. "Um Kinder wirksam zu schützen, brauchen wir vor allem bessere Ermittlungsmöglichkeiten." Und bisher scheitere Vieles am Zugang zu Telekommunikationsdaten, denn ohne IP-Adressen komme man nicht weiter.

"Jede dieser widerlichen und erschütternden Taten zerstört Menschenleben in physischer und psychischer Hinsicht, die Opfer sind auf Jahre, wenn nicht gar ihr Leben lang, davon gezeichnet", sagte der Minister. "Da muss man sich auch die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, dass wir beim Thema Mindestspeicherfristen Datenschutz über das Kindeswohl stellen."

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Wöller fordert eine Nachjustierung, weil oft die IP-Adresse der einzige Ansatzpunkt zur Ermittlung und Identifizierung der Täter ist. "Datenschutz ist ein abstrakter Schutz, aber er muss gegenüber anderen Gütern abgewogen werden", sagte er. "Und hier geht es um die Schwächsten, da muss das Wohl unserer Kinder im Zweifel Vorrang haben."

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 1.413 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie registriert, 265 mehr als 2018. (dpa)

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