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Politik

Woidke vertritt Bundespräsident Steinmeier

Plötzlich Präsident: Als Bundesratschef ist Dietmar Woidke der zweite Mann im Staat. Nun muss er das Staatsoberhaupt vertreten - aber nur kurzzeitig.

Dietmar Woidke ist in der derzeitigen Bundesrats-Periode dessen Präsident. Eine unterschätzte Rolle im Deutschen Staatsapparat.
Dietmar Woidke ist in der derzeitigen Bundesrats-Periode dessen Präsident. Eine unterschätzte Rolle im Deutschen Staatsapparat. © Britta Pedersen/dpa

Potsdam/Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Montag an aus Brandenburg vertreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident die Befugnisse des ersten Mannes im Staat übernommen. Es handle sich um ein ganz normales Prozedere teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Dafür müsse der Ministerpräsident nach jetzigem Stand aber weder den Bundespräsidenten-Amtssitz betreten, noch nach Berlin ziehen, stellte Sprecher Florian Engels klar.

In dieser Woche stünden keine Termine in Vertretung Steinmeiers an. Gegebenenfalls gehe es um die Unterzeichnung dringender Urkunden wie etwa Ernennungen oder Entlassungen, erläuterte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes.

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Woidke vertritt Steinmeier bis zum 12. August. Die Vertretung ist im Grundgesetz geregelt: Wenn der Bundespräsident verhindert ist - beispielsweise während seines Urlaubs - nimmt der Bundesratspräsident - der Chef der Länderkammer - seine Aufgaben wahr. Weil Woidke vorher selbst im Urlaub war, wurde Steinmeier vom 15. Juli bis zum 2. August vom Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Bundesratsvizepräsident Reiner Haseloff (CDU), vertreten. (dpa)

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