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Wowereit lässt sich nicht in die Karten schauen

Berlin. Die Linkspartei hofft weiter auf eine Beteiligung am Senat.

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Von Andreas Rabenstein,Berlin

Einen Tag vor der Entscheidung der Berliner SPD für ihren künftigen Koalitionspartner wächst die Zuversicht der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung. Die frühere PDS, die seit mehr als vier Jahren in Berlin mitregiert, sieht in den Vorgesprächen ihre wichtigsten inhaltlichen Forderungen von der SPD erfüllt.

Gestern Abend sprach sich die Basis der Berliner Linkspartei für mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD aus. Auf einem Sonderparteitag stimmte die große Mehrheit der rund 120 Delegierten für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes, wenn die SPD Gespräche anbietet.

Unterdessen war aus Kreisen der Grünen zu hören, dass man wenig Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung habe, weil die Linkspartei für die SPD der bequemere Partner sei.

Investitionen für die Bildung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lässt sich bisher nicht entlocken, welche der beiden kleinen Parteien für ihn die bessere Variante darstellt. Anders der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Michael Müller. Er warf den Grünen vor, sie wollten trotz der 60 Milliarden Schulden finanzielle „Geschenke“ verteilen.

Die Grünen erwidern, es gehe um Investitionen in die Bildung. Mit Geschenken an die Wähler habe das nichts zu tun. Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig räumt aber ein, weitere Kürzungen der Ausgaben nach dem „Rasenmäherprinzip“, also auf alle Bereiche verteilt, werde es mit ihnen nicht geben. Ein Teil der zusätzlichen Steuerereinnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in den kommenden Jahren müsse in die Bildung fließen. Demonstrativ zeigte sie sich weiter optimistisch. „Ich glaube, dass das Rennen offen ist.“

Gleichzeitig verkündet die Linkspartei, sie habe sich mit der SPD in den Sondierungsgesprächen bei den vier wichtigsten inhaltlichen Fragen geeinigt. Das seien Versuchsprojekte für eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse, der Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der Ausschluss von Studiengebühren sowie der Erhalt landeseigener Unternehmen.

Die Linkspartei will sich künftig mehr auf ihre Wähler im Ostteil der Stadt konzentrieren. Das haben sowohl Gregor Gysi als auch die Vorsitzende des mitgliederstärksten Bezirks Lichtenberg, Gesine Lötzsch, gefordert. Das hieße auch, mehr Profil über Senatoren gewinnen, die aus der DDR stammen. Dadurch könnte der aus dem Westen stammende Wirtschaftssenator und wenig erfolgreiche Spitzenkandidat Harald Wolf seinen Posten verlieren. (dpa)