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Wulff-Prozess nahe am Eklat

© dpa

Erst droht der Richter mit einer Aussetzung des Verfahrens, dann teilt er beiden Parteien mit, dass sie bald plädieren können.

Hannover. Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte bald zu Ende gehen. Bereits am kommenden Verhandlungstag, am 20. Februar, sollen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf ihre Plädoyers einstellen. Dazu forderte sie Richter Frank Rosenow gestern zum Abschluss des zwölften Verhandlungstages im Landgericht Hannover auf. Sollte dies gelingen, könnte die Kammer am 27. Februar das Urteil fällen. Damit wäre das Verfahren deutlich früher zu Ende als geplant.

Im Laufe des Tages hatten die Zeichen über Stunden nicht auf das vom Gericht schon länger erhoffte schnelle Ende hingedeutet. Nach einer für die Beweisführung weitgehend unbedeutenden Zeugenvernehmung war der seit Wochen schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft überraschend eskaliert.

„Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, sagte Rosenow zu Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung könnte auch bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Juristische Beobachter werteten dies als Drohgebärde der Kammer, mit der Rosenow auf die Prozessführung der Staatsanwaltschaft reagierte.

Die hatte zuvor zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen dem Gericht bis dahin unbekannte, neue Beweismittel vorgelegt. Der Richter forderte den Staatsanwalt auf, ihn in einer dienstlichen Erklärung über seinen Kenntnisstand zu neuen Beweise zu informieren. Dabei geht es auch um mögliche Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft aus dem parallel laufenden Korruptionsprozess gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker kennt. Eimterbäumer sagte, es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Das sei das „Schicksal einer dynamischen Hauptverhandlung“. Konkret ging es um eine Festplatte, deren Inhalt öffentlich bisher unbekannt ist. Laut Eimterbäumer könnten die Prozessbeteiligten darauf jederzeit zugreifen.

Mit den Beweisanträgen konnte die Staatsanwaltschaft das Gericht aber nicht beeindrucken. Die Kammer lehnte zunächst sieben noch offene Anliegen der Ermittler ab und später auch weitere neu beantragte Zeugenvernehmungen, E-Mail-Verlesungen und andere Beweisanschauungen. Die Beweisaufnahme ist aber noch nicht geschlossen. „Mein Interesse ist es, das Verfahren mit einem Urteil abschließen zu können, das bestandsfähig ist“, betonte Rosenow gestern Morgen. (dpa)