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Politik

Zahl der rechten Gefährder steigt

Vor acht Jahren flog die Terrorgruppe NSU auf, dann rückte der islamistische Terror in den Fokus. Doch 2019 hat gezeigt, dass die Gefahr von Rechts keineswegs gebannt ist.

© Swen Pförtner/dpa

Berlin.  Weg war er nie. Dennoch gilt: die Bedrohung durch rechten Terror wird von den Sicherheitsbehörden heute so hoch eingeschätzt wie lange nicht mehr. Alarmiert durch das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Anschlag in Halle hat der Bundestag im November 600 neue Stellen bewilligt. Damit sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von Rechts zu kümmern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Herbst eine neue Hotline für Hinweise zu Rechtsextremisten eingerichtet. In der AfD sieht man das kritisch. "Denunzieren und zersetzen, das ist SED und Stasi pur", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch. In den ersten Wochen gingen auf der neuen Nummer neben ernst gemeinten Hinweisen auch zahlreiche Störer-Anrufe ein.

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Im Bundesinnenministerium werden aktuell Verbotsverfügungen gegen mehrere rechtsextreme Gruppierungen geprüft. Der für die Überprüfung der Soldaten zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) steckt mitten in einer Reform, die vor allem wegen des zu laschen Umgangs mit Rechtsextremisten in der Truppe angestoßen wurde.

Länder wollen Probleme nicht beziffern

Doch ist das überhaupt angemessen? Schließlich stufen die Polizeibehörden der Länder von den rund 24.100 Menschen, die dem "rechtsextremistischen Personenpotenzial" zugerechnet werden, bundesweit aktuell nur 46 Menschen als "Gefährder" ein - Tendenz steigend. Ende 2016 gab es 22 rechte "Gefährder" - Mitte Oktober waren es 43.

Hinzu kommen 129 "relevante Personen". Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Als "relevant" gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, hält es mit Blick auf die Anschläge und Festnahmen der jüngsten Zeit für wahrscheinlich, "dass die Zahl der Gefährder in absehbarer Zeit steigen wird". Für eine umfassende Einschätzung der Lage wäre es seiner Ansicht nach allerdings notwendig, "die Verteilung der Gefährder auf die einzelnen Bundesländer unter die Lupe zu nehmen".

Doch die Länder sträuben sich bislang, das Problem genau zu beziffern. Offiziell begründen sie dies mit der Sorge, die Gefährder wären dadurch dann identifizierbar. Doch auch andere Erklärungen sind denkbar: Haben einige Innenminister womöglich Angst, ihr Bundesland könne als brauner Fleck auf der Landkarte wahrgenommen werden? Oder es kommt vielleicht heraus, dass ihre Staatsschützer bei gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht so genau hinschauen. Immerhin: aus dem Innenministerium in Erfurt ist zu erfahren, in Thüringen seien es derzeit "weniger als fünf". In Berlin ist von einer Anzahl "im einstelligen Bereich" die Rede.

Kassel, Halle, Chemnitz

Der Vorwurf der Nachlässigkeit ist von Oppositionspolitikern nach der Ermordung Lübckes auch gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz erhoben worden. Lübcke war im Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. hat die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen. Die Bundesanwaltschaft hält es zudem für möglich, dass Stephan E. 2016 versucht hat, einen irakischen Asylbewerber durch einen Messerstich von hinten zu töten. Jetzt steht die Frage im Raum, wieso die Behörden ihn, der vormals als Neonazi bekannt war, aus dem Blick verloren haben - obwohl er 2009 noch als brandgefährlich galt.

Anders sieht es im Fall von Stephan B. aus, der am 9. Oktober in Halle versucht hat, in eine Synagoge einzudringen, um möglichst Juden zu töten. Der Rechtsextremist, der später vor dem Gotteshaus und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen tötete, war nach bisherigen Erkenntnissen vorher nie aufgefallen. In Sachsen-Anhalt muss die Landespolizei allerdings die Frage beantworten, warum ihre Beamten den Attentäter nach den tödlichen Schüssen eine Stunde lang aus den Augen verloren haben und warum die Synagoge an einem hohen jüdischen Feiertag nicht von der Polizei geschützt wurde.

Noch nicht abgeschlossen ist der Prozess gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" in Dresden. Die acht Männer aus der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene sollen ab September 2018 versucht haben, sich Waffen zu beschaffen, um Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu verüben.

Aufklärung jetzt mit harten Methoden

Der Fall Franco A. hatte 2017 ein Schlaglicht auf Behördenfehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und im MAD geworfen. Im kommenden Jahr könnten in der Causa weitere interessante Erkenntnisse zutage treten. Denn gegen den Oberleutnant ist kürzlich Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erhoben worden. 

Das Bamf hatte Franco A., der sich als Syrer ausgab, als Flüchtling Schutz zugesprochen. Der Anklage zufolge soll er in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder die Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Der MAD soll von seinen Aktivitäten nichts gewusst haben. Der laut einem Gutachten "radikalnationalistische/rassistische Inhalt" einer von Franco A. verfassten Masterarbeit war seinen direkten Vorgesetzten zwar Anfang 2014 aufgefallen. Nach einer Anhörung durch einen Wehrdisziplinaranwalt wurden Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Man beließ es bei einer "mündlichen Ermahnung".

Telekommunikationsüberwachung, Observation oder der Einsatz von V-Leuten - die harten Methoden aus dem Werkzeugkasten der Nachrichtendienste nutzte der MAD praktisch nicht. Das soll sich jetzt geändert haben. Auch der MAD hat neue Stellen bewilligt bekommen - davon sollen etliche mit Zivilisten besetzt werden. (dpa)