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Zahl islamistischer Gefährder unverändert hoch

52 Islamisten wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Trotzdem sind noch immer über 400 Gefährder im Land.

© Boris Roessler/dpa

Berlin. Trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung gefährlicher Islamisten ist die Zahl der salafistischen Gefährder in Deutschland nicht gesunken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hielten sich Anfang Februar in Deutschland 446 Islamisten auf, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, "dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten". 330 von ihnen befanden sich zum Stichtag 1. Februar nicht in Haft. Vor einem Jahr hatte das BKA insgesamt rund 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft, allerdings waren nicht alle in Deutschland: Knapp die Hälfte befand sich den Angaben zufolge im Ausland.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, wurden 2018 bundesweit 52 Ausländer, die dem islamistisch-terroristischen oder islamistisch-extremistischen Spektrum zugerechnet werden, abgeschoben, nachdem ihre Fälle zuvor in der "Arbeitsgemeinschaft Status" des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) behandelt worden waren. 2017 hatte die AG dafür gesorgt, dass 57 Gefährder und weitere radikale Islamisten Deutschland verlassen mussten. Da die Rückführung von Gefährdern und Straftätern in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, wird die Gesamtzahl der abgeschobenen Gefährder vom Bundesinnenministerium jedoch nicht statistisch erfasst.

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Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) angelegte elektronische Fußfessel trug im vergangenen Februar kein einziger islamistischer Gefährder, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder ist seit Sommer 2017 im BKA-Gesetz verankert. Die Regelung sieht allerdings vor, dass sich die Bundesbehörde, bevor sie einem potenziell gefährlichen Islamisten ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung anlegt, mit den Behörden des jeweiligen Bundeslandes ins Benehmen setzt.

153 Gefährder sitzen in Haft

"Die hoch gelobte Fußfessel kommt aufgrund ihrer Ineffektivität beim BKA gar nicht zum Einsatz. Um Leben und Gesundheit der Bürger effektiv zu schützen, brauchen wir deshalb endlich eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine bundesweite Regelung zum Gewahrsam für islamistische Gefährder", sagte Hess.

Gefährdern eine elektronische Fußfessel anzulegen, ist auch ohne das BKA möglich - allerdings nur in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort gibt es entsprechende Regelungen im Landespolizeigesetz.

Mit der elektronischen Fußfessel werden nicht nur Gefährder überwacht, sondern auch ehemalige Gewaltverbrecher und verurteilte Sexualstraftäter, die man nach Verbüßung ihrer Haftstrafe immer noch für gefährlich hält. Wenn jemand das Gerät ablegt, sendet es sofort ein Signal an die Polizei.

153 Gefährder aus dem salafistischen Spektrum saßen im Frühjahr 2018 in Haft. Im Jahr 2017 waren 72 Menschen, die vormals als Gefährder galten, von den Behörden aus dieser Einstufung herausgenommen worden. Im vergangenen Jahr war dies nach vorläufigen Zahlen auch bei über 40 Menschen der Fall.

Für Syrien gilt nach wie vor ein Abschiebestopp. Das bedeutet, dass auch Kriminelle und Gefährder aktuell nicht unter Zwang in das arabische Land gebracht werden. Ein Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, war im November 2017 mit seiner Fußfessel von Deutschland über Griechenland in die Türkei geflogen.

Höchstens zehn weitere sichere Herkunftsstaaten möglich

Für die Einstufung als so genannte sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber kommen nach Angaben des Bundesinnenministeriums indes  aktuell höchstens neun weitere Länder sowie Tunesien in Frage. Schutzsuchende aus Gambia, Pakistan, Marokko, Armenien, Algerien, Georgien, Indien, Moldau und der Elfenbeinküste hatten demnach zuletzt regelmäßig eine Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent, wie ein Sprecher  sagte. Damit kommen diese Länder potenziell für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in Frage.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können leichter aus Deutschland abgeschoben werden, Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln. Die Anerkennungsquote spiegelt den Teil der Schutzsuchenden wider, die hierzulande entweder politisches Asyl, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder - wie meist bei Bürgerkriegsflüchtlingen - subsidiären Schutz bekommen. Darüber hinaus dürfen manche Asylbewerber trotzdem bleiben, etwa weil sie aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden; sie tauchen dann aber nicht in der Anerkennungsquote auf.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte vereinbart, dass neben Algerien, Marokko und Tunesien "weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt" werden sollen.

Dabei legt das Ministerium nach Angaben des Sprechers die Quote der vergangenen drei Jahre zugrunde. In Betracht gezogen würden zudem in der Regel nur Länder, die unter den 30 Haupt-Herkunftsländern von Asylbewerbern sind. Der Grund: Bei zu wenigen Fällen ist eine Quote nicht aussagekräftig. Tunesien fällt damit eigentlich nicht in diese Gruppe, weil es vergleichsweise wenige Asylbewerber von dort gibt. Die große Koalition will das Land aber trotzdem auf die Liste setzen.

Allerdings kann die Regelung aus dem Koalitionsvertrag nicht allein betrachtet werden. Das Ministerium verweist auf Vorgaben des Verfassungsgerichts, die sich auf das Grundgesetz beziehen, sowie auf EU-Recht. "Vor der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat hat sich die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Gesamturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden", erklärte der Sprecher. Das heißt, nicht jedes der neun genannten Länder muss diese Prüfung bestehen. (dpa)