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Zensurbehörde für Kunst gefordert

Die AfD will mehr politischen Einfluss auf Kunst im öffentlichen Raum und führt Nazi-Vergleiche ins Feld.

© Archivbild/René Meinig

Mit den Kunstwerken auf dem Neumarkt habe Dresden „Vorgänge erleben müssen, die sich nicht wiederholen dürfen“, meint AfD-Stadtrat Gordon Engler. Deshalb hat er beantragt, die Richtlinie für Kunst im öffentlichen Raum zu ändern. Darüber wurde am Donnerstagabend im Rat diskutiert.

Die AfD will Vertreter aller Fraktionen in der Kunstkommission. Bürgermeister sollen vorgeben, an welchen Plätzen Kunst überhaupt stattfinden darf, und die Kunstkommission soll nur noch empfehlen dürfen – entscheiden solle der Stadtrat.

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Engler bezog sich auf die Pöbeleien bei den Eröffnungen des Hochkant-Busse-Monuments und des Denkmals für den permanenten Neuanfang. Die Menschen seien durch die Werke provoziert worden. „Die AfD will eine Zensurbehörde für Kunst im öffentlichen Raum“, so Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. „1933 hat man doch gesehen, wie es dann gekippt ist.“ Verbannung von Kunst sei der Geist, der jetzt wiedererwache.

Die AfD wehrte sich gegen Nazi-Vergleiche. „Die Besetzung der Kunstkommission jetzt ist am ehesten noch mit der Nazi-Zeit zu vergleichen“, so Stadtrat Jörg Urban. Schließlich seien jetzt nur einige, aber nicht alle Fraktionen darin vertreten. Derzeit sitzen in der Kommission drei Künstler, zwei Architekten, ein Kunstsachverständiger, vier Vertreter der Verwaltung und drei Stadträte. Sie entscheiden unter anderem, welche Werke im öffentlichen Raum ausgestellt werden sollen.

Dem AfD-Antrag zu folgen, wäre der „Anfang vom Ende der freien Kunst in Deutschland“, so Ulrike Hinz von den Grünen. Wirtz und Hinz betonten, der Antrag verstoße gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz geschützt ist. „Dann stimmen sie doch zu und verklagen uns danach vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Engler. Die genannten Kunstwerke seien geeignet, die Gesellschaft zu spalten. Das wolle die AfD verhindern, indem Politiker mehr Einfluss auf die Auswahl haben. Der Stadtrat lehnte die Änderung der Richtlinie klar ab. (SZ/awe)