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Sachsen

Zinsklausel in Sparverträgen unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden gibt der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale teilweise Recht. Dennoch müssen sich Kunden gedulden.

© Lucas Bäuml/dpa (Symbolbild)

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Zinsklausel in Prämiensparverträgen der Sparkasse Leipzig für unwirksam erklärt. Die Formulierung, "Die Spareinlage wird variabel, zurzeit mit ... Prozent verzinst",  findet sich in tausenden Verträgen, die die Sparkasse bis 2006 mit Kunden abgeschlossen hat. Sie verletze die Rechte der Verbraucher, entschied das Gericht am Mittwoch. Der Rechtsstreit ist der erste Fall, der in Sachsen nach dem neuen sogenannten Musterfeststellungsverfahren entschieden wurde. Rund 1.000 Kleinsparer hatten sich der Klage der Verbraucherschutzzentrale angeschlossen. 

Nicht durchsetzen konnten sich die Kläger im Streit um die Berechnung der Zinsen. Diese Frage kann nach Ansicht des Gerichts nicht im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geklärt werden. 

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Trotz des Teilsiegs müssen sich die Kunden noch gedulden, um ihre Ansprüche nun individuell durchzusetzen. Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsstreit nun vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt wird. Auch andere Sparkassen und deren Kunden blicken mit Interesse auf den Fall. Die Prämiensparverträge waren in den 1990er Jahren bis zum Beginn der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein beliebtes Instrument zur Vermögensbildung für Kleinsparer. 

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Ein Sprecher der Leipziger Sparkasse sagte, in der Verhandlung sei deutlich geworden, dass die Kunden fair, transparent und rechtskonform beraten wurden. Sparverträge, die jetzt abgeschlossen werden, seien von dem Rechtsstreit ohnehin nicht mehr betroffen. 

Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale, begrüßte das Urteil. Es könne eine enorme Strahlkraft entfalten und Prämiensparern bundesweit Hoffnung geben, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten.

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