Der Bund scheint die für die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier versprochenen Strukturwandel-Hilfen beschneiden zu wollen. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass er EU-Fördermittel für Sachsen in Höhe von 540 Millionen Euro von den Kohle-Milliarden abziehen will. Und nun das: Nach übereinstimmenden Angaben von Landes- und Bundesregierung soll der nächste Abschnitt der neuen B178 nicht wie bei Bundesstraßen üblich aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums, sondern aus dem Strukturwandeltopf bezahlt werden. "Nur mit den zusätzlichen Bundesmitteln des Strukturstärkungsgesetzes ist gewährleistet, dass die Arbeiten an der B178, Zittau – Niederoderwitz sofort beginnen können", teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf SZ-Anfrage mit. Wenn die Sachsen warten wollen, kann die Straße auch über den Bundeshaushalt finanziert werden.
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