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Stadtrat endet erneut im Eklat

AfD-, Linke- und FFF-Fraktion verlassen überraschend die heutige Sitzung. Dabei standen wichtige Entscheidungen an. Das könnte gravierende Folgen haben.

Wieder einmal Ärger im Zittauer Rathaus.
Wieder einmal Ärger im Zittauer Rathaus. © Matthias Weber (Archiv)

Völlig fassungslos haben Gäste, anwesende Mitarbeiter der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe gegen 18 Uhr bei der Stadtratssitzung im Zittauer Rathaus einen neuen Höhepunkt im Streit zwischen den Fraktionen von AfD, Linke und FW/FUW/FDP (FFF) auf der einen Seite und CDU/FW/Grüne sowie Zkm auf der anderen erlebt. Die Reaktionen reichten von "In welchen Land leben wir eigentlich" über "Was ist das für ein Demokratieverständnis?" bis hin zu "Wo soll das noch hinführen?"

Grund für das völlige Unverständnis war der Auszug der AfD-, Linken- und FFF-Stadträte. Sie sorgten damit dafür, dass der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war und die Sitzung abgebrochen werden musste. Es war nicht das erste Mal und ein Eklat auf Ansage: Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der Linken, beantragte zu Beginn der Ratssitzung bei der Diskussion über die Tagesordnung eine Auszeit für eine Beratung des Ältestenrates. Darin drohte er nach Aussage mehrerer Teilnehmer mit dem Auszug der drei Fraktionen für den Fall, dass die Tagesordnung nicht geändert würde.

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Die drei wünschten, dass die Abstimmungen über die Beauftragung der Stadtentwicklungsgesellschaft mit dem Nachfolgeprozess für die Kulturhauptstadt-Bewerbung sowie die über die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern nach hinten verschoben werden. Der Grund dafür: Normalerweise stellen die drei Fraktionen mit einer Stimme die Mehrheit im Stadtrat. Doch an diesem Abend waren mehrere Stadträte aus privaten, dienstlichen und Krankheitsgründen verhindert. Bei einem AfD-Mitglied bestand allerdings die Hoffnung, dass er verspätet eintreffen und damit die Ein-Mann-Mehrheit wiederhergestellt würde. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung wurde die Verschiebung der beiden Punkte mit der Mehrheit von Zkm und C/F/G abgelehnt.

Kulturhauptstadt-Bewerbung ist Streitthema

AfD, Linke und FFF wollen nach SZ-Informationen nicht, dass der vom Freistaat mit 200.000 Euro bezahlte Nachhaltigkeitsprozess der Zittauer Kulturhauptstadt-Bewerbung in Gang kommt. Bereits 2019 hatten sie mit ihrer Mehrheit die Erhöhung der Elternbeiträge blockiert.

FFF-Fraktionschef Thomas Kurze begründete das Vorgehen auf SZ-Nachfrage damit, dass der Nachhaltigkeitsprozess in der Vorberatung des Verwaltungs- und Finanzausschusses abgelehnt wurde. Da die drei Fraktionen aber wegen des Fehlens ihrer Mitglieder nicht die Stimmenmehrheit erreichen konnten, sei es ausgeschlossen gewesen, dieses Verhältnis auch im Stadtrat herzustellen. Der Ausschuss hatte dem Stadtrat mit sechs zu sieben Stimmen empfohlen, den Nachhaltigkeitsprozess nicht auf den Weg zu bringen. Aus den Reihen der Fraktionsmitglieder von AfD und F/F/F hieß es nach der Sitzung, dass bei so wichtigen Sitzungen doch alle Ratsmitglieder teilnehmen sollten.

Dass auch beim Eintreffen des einen AfD-Mannes nicht alle Stadträte anwesend gewesen wären, spielte offenbar keine Rolle. In diesem Fall wären die drei Fraktionen aber geblieben.

Hentschel-Thöricht selber begründete den Auszug in einer eben verbreiteten Mitteilung unter dem Titel "Fraktion Die Linke verlässt empört die Stadtratssitzung" entgegen der Aussagen aller anderen völlig anders. Demnach hätte die Diskussion über die Abrechnung der Zittauer Kulturhauptstadt-Bewerbung - als einziger inhaltlicher Punkt, der in der Sitzung abgehandelt wurde - zu der Entscheidung geführt. ZSG und Stadtverwaltung verkündeten bei einem Gesamtbudget von knapp 500.000 Euro ein von der Stadt zusätzliches zu den Eigenmitteln in Höhe von rund 70.000 Euro zu tragendes Defizit in Höhe von 35.000 Euro. Der Stadtrat hatte sich aber im Vorfeld der Bewerbung so ein Minus verbeten. „Es ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar, dass sich der Oberbürgermeister über Stadtratsbeschlüsse durch die Mehrausgabe Tausender Euro hinwegsetzt", so Hentschel-Thöricht. "Der Stadtrat in Gänze ist das höchste Gremium der Stadt, nicht der Oberbürgermeister. Er kann nicht nach Belieben über mehrere Zehntausende Euro der Stadt und damit der Bevölkerung eigenmächtig am Stadtrat vorbei verfügen." Während der Sitzung wurde er noch deutlicher: Ein Arbeitnehmer der seinen Arbeitgeber um 35.000 Euro betrüge, werde fristlos gekündigt, sagte er.

Zenker begründete die Mehrausgaben damit, dass schnelle Entscheidungen hätten gefällt werden müssen und er dabei nicht immer jeden Euro im Blick gehabt hat. Er übernahm ausdrücklich die Verantwortung dafür und räumte ein, seine Kompetenzen überschritten zu haben. "Ich hätte den Stadtrat informieren müssen", sagte er. Unterstützung bekam er aus den Reihen von C/F/G und Zkm. Die Sprecher beider Fraktionen machten zwar auch kein Hehl daraus, dass sie das Überziehen der Kosten nicht in Ordnung finden. Sie stellten allerdings darauf ab, was die Summe Zittau gebracht hat. Es sei nicht mit Geld aufzuwiegen, was Zittau durch die Bewerbung für eine positive Außenwirkung bekommen habe, sagte C/F/G-Fraktionschef Thomas Zabel (CDU). Auch Thomas Schwitzky (Zkm) erinnerte an die positive Außenwirkung und die Aufbruchsstimmung, die der Bewerbungsprozess in Teilen der Bevölkerung ausgelöst hatte.

OB will sich wehren

Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) rang beim und nach dem Auszug der drei Fraktionen sichtbar um Fassung. In seinen Augen ist die Sitzung vorsätzlich gesprengt worden. Es ginge nicht, dass man einfach die Sitzung verlässt, wenn man etwas nicht erreichen könne, sagte er zu den Verbliebenen. "Das lasse ich nicht zu." Zenker kündigte an, das Vorgehen juristisch prüfen zu lassen. Elke Hofmann, die amtierende Kämmerin, stellte den Antrag, den Stadträten das Sitzungsgeld zu streichen. Auch das will der OB prüfen lassen.

Zenker machte darauf aufmerksam, dass wichtige Entscheidungen angestanden hätten. So sollte der Stadtrat unter anderem den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste für das kommende Jahr bestätigen. Auch die angedachte Hilfe für die Innenstadt-Händler durch den Erlass von Park- und Sondernutzungsgebühren bis Ostern fiel dem Eklat zum Opfer. Ebenso konnte nicht über Zusatzkosten für den Ausbau der Bergstraße abgestimmt werden. Und das, wo er angesichts der Corona-Lage im Landkreis Görlitz nicht wisse, ob es im Dezember überhaupt eine Stadtratssitzung geben könnte, sagte Zenker.

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