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Zittau: Bürgerbegehren für Parkschule gestartet

Das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" hat am Freitag die Vorbereitung für einen Bürgerentscheid beim OB angezeigt. Wie es jetzt weitergeht.

Der Protest für den Anbau an die Zittauer Parkschule erreicht einen neuen Höhepunkt.
Der Protest für den Anbau an die Zittauer Parkschule erreicht einen neuen Höhepunkt. © Matthias Weber (Archiv)

Nach der zweiten Ablehnung eines neuen Schulgebäudes an die Park-Oberschule in Zittau durch die Mehrheit der Zittauer Stadträte von AfD, Linken und FUW/FWZ/FDP will das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" den Bau nun mit einem Bürgerentscheid durchsetzen.

Am Freitag haben zwei Vertreter das dafür zuvor notwendige Bürgerbegehren bei Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) angezeigt. "Offizielle Vertrauensperson ist dabei der ehemalige Schüler der Parkschule Jay-Cee Watzke (20)", teilte das Bündnis mit. Im nächsten Schritt müssten bis 24. Juni mindestens 1.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Zittauern gesammelt und der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Erste offizielle Listen für das Bürgerbegehren wurden bereits im Stadtgebiet Zittau verteilt.

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Jay-Cee Watzke (links), Vertrauensperson, und Alexander Hilse, Gründer der Initiative "Jugendstadtrat", bevor sie das Bürgerbegehren im Rathaus angezeigt haben.
Jay-Cee Watzke (links), Vertrauensperson, und Alexander Hilse, Gründer der Initiative "Jugendstadtrat", bevor sie das Bürgerbegehren im Rathaus angezeigt haben. © Bündnis "Parkschulausbau jetzt"

Ist die Unterschriftenaktion erfolgreich und ohne Fehler, muss der Stadtrat einen Bürgerentscheid einberufen. Dann können sich die Bürger für oder gegen den Schulausbau aussprechen. "Mindestens 25 Prozent aller Zittauer Wahlberechtigten müssen für den Ausbau stimmen, um das Projekt zu realisieren", so das Bündnis. Außerdem müssten laut Gemeindeverordnung mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.

Das Bündnis möchte erreichen, dass der von der Verwaltung über Jahre vorbereitete Schulhausneubau umgesetzt wird. In der Stadt fehlen Plätze für Oberschüler. Die Mehrheit des Stadtrates hatte das mit dem Verweis auf die finanzielle Lage der Stadt abgelehnt. "Das Bündnis ist überzeugt, dass der Anbau finanziert werden kann und warnt vor den Alternativen zum Neubau, insbesondere vor einer Containerlösung oder der Verlagerung der Schüler ins Umland", heißt es. Die Mitglieder machen auch einen Deckungsvorschlag: Der Bau soll mit Fördermitteln und über einen Kredit bezahlt werden. Die laufenden Kosten könnten durch eine Streckung des Kredites für die Sanierung der Schliebenschule abgefangen werden.

Das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" wird eigenen Angaben zufolge unterstützt von der Park-Oberschule Zittau, der Oberschule an der Weinau, der Initiative "Jugendstadtrat", dem Schülerrat des Christian-Weise-Gymnasiums, vom Deutschen Kinderschutzverband, von der örtlichen CDU, SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen, von der Jungen Union, von Zkm, von ehemaligen Schülern der Parkschule, Privatpersonen und dem "Join You"-Team.

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