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Zittau: Neue Regelungen für Garagen

Die Stadt ist verärgert über viele Besitzer und wird sie nun zwingen, ihre Garagen abzureißen oder zu übergeben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Garagenanlage aus DDR Zeiten im Neubaugebiet Zittau-Nord.
Garagenanlage aus DDR Zeiten im Neubaugebiet Zittau-Nord. © Symbolfoto Matthias Weber

Knapp 1.500 Pächter von Zittauer Grundstücken, auf denen ihre früheren Privatgaragen stehen, verlieren nun die Gebäude ohne Gegenleistung - wenn sie den Pachtvertrag kündigen oder die Garage vermieten wollen. "Einer Überlassung der Garage an einen Dritten wird zukünftig nicht mehr zugestimmt", hat der Stadtrat kürzlich beschlossen. Kündigt der Pächter, muss er die Garage abreißen. Oder er übergibt der Stadt das Bauwerk. Vorausgesetzt, es ist noch nutzbar.

Das gilt für alle Pächter, die nach der Wende neue Verträge abgeschlossen haben. Vereine oder andere juristische Personen mit Sammelverträgen dagegen können den Boden kaufen, wenn ihn die Stadt nicht braucht.

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Zu DDR-Zeiten waren oftmals private Garagen auf dem Boden der Städte und Gemeinden errichtet worden. Die Gebäude gehörten also Privatleuten, der Boden der Kommune. Garagenbesitzer und Kommune schlossen Pachtverträge mit niedrigen Pachtzinsen. Im Gegenzug kümmerten sich die Besitzer um Pflege, Unterhaltung und Instandhaltung der Garagen, die oft in einem ganzen Komplex errichtet worden waren.

Nach der Wende hätte sich Zittau die Grundstücke auf Basis eines Gesetzes zurückholen können. Mit diesem Gesetz "gingen alle Garagen, deren Verträge zwischenzeitlich endeten, kraft Gesetz faktisch in das Eigentum des Grundstückseigentümers über", so die Stadtverwaltung.

Da die Stadt aber den Boden nicht brauchte, schloss sie neue Pachtverträge ab. Wiederum zu günstigen Konditionen. Wiederum mit der Auflage, dass sich die Pächter oder deren Mieter um Pflege, Unterhaltung und Instandhaltung der Garagen-Komplexe kümmern sollten. "Dieses Vertragsmodell funktioniert jedoch seit Jahren immer weniger", so die Stadtverwaltung. Die Garagennutzer kümmern sich oft nicht mehr um Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung, teils aufgrund ihres hohen Alters, teils aus Bequemlichkeit. "Neben den häufigen Ermahnungen musste die Stadt in einigen Komplexen schon selbst Pflege- und Instandsetzungseinsätze vornehmen lassen", heißt es in der Beschlussbegründung weiter. Die Einnahmen aus den Pachtverträgen decken aber die Kosten der Einsätze nicht und belasten die Stadtkasse. Gegen Pachterhöhungen gab es Proteste.

Künftig wird die Stadt den Boden und die Garagen nicht mehr verpachten, sondern - wenn sie nicht abgerissen werden - nach der Rückgabe selber vermieten. Für eine Miete, mit der sich die Kosten für Pflege, Unterhaltung und Instandhaltung decken lassen.

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