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"Diese Durchhalteparolen machen müde"

Warum der Landtagsabgeordnete Stephan Meyer die Corona-Politik seiner CDU kritisiert und als einziger seiner Fraktion einem wichtigen Gesetz nicht zugestimmt hat.

Stephan Meyer in seinem Büro im Zittauer Dornspachhaus. Seit September 2009 ist der 39-Jährige der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Zittau.
Stephan Meyer in seinem Büro im Zittauer Dornspachhaus. Seit September 2009 ist der 39-Jährige der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Zittau. © Matthias Weber/photoweber.de

Stephan Meyer wollte gerade Kinderschuhe kaufen und ärgert sich. Nirgendwo habe er kostenlose Selbsttests für sich und seine Kinder bekommen, erzählt der CDU-Landtagsabgeordnete aus Oderwitz. "Als Abgeordneter kann ich mir die Tests natürlich auch selbst kaufen", sagt er. "Aber was macht denn eine Alleinerziehende in Kurzarbeit? Oder jemand, der mehrmals in der Woche zur Physiotherapie muss?" Daran sehe man doch, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke klafft, findet der 39-Jährige und zieht sich den Mantel aus. Ein guter Einstieg für das Gespräch mit der SZ.

Herr Dr. Meyer, dass Sie gerade keine Selbsttests bekommen haben, passt zum Thema: Sie äußern sich in letzter Zeit immer öfter kritisch zu den Corona-Maßnahmen. Auch öffentlich. Dabei müssten Sie als CDU-Landtagsmitglied die Entscheidungen doch mittragen. Oder?

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Also zunächst mal nehme ich das Virus natürlich sehr ernst und halte mich auch an die Maßnahmen. Aber ich merke zunehmend, dass viele Menschen die Maßnahmen nicht mehr mittragen. Und wenn sie nicht mitgetragen werden, dann verfehlen sie ihre Wirkung. Wir müssen auf die Verhältnismäßigkeit achten. Darauf zu drängen, nehme ich mir kein Blatt vor den Mund. Ich bringe mich regelmäßig mit eigenen Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf ein und rufe Michael Kretschmer auch persönlich an. Das gehört für mich zur Demokratie.

Sie sind ja mit dem Ministerpräsidenten auch gut befreundet. Hört er auf Ihre Kritik?

Er nimmt sie durchaus ernst. Er sorgt sich ja um den Gesundheitsschutz. Wenn es nur nach ihm ginge, hätten wir einen viel härteren Lockdown-Kurs. Auch er befindet sich in einem Spannungsfeld und muss einen gemeinsamen Kurs mit dem Parlamentariern finden. Insofern können wir als Abgeordnete mit unserer Kritik schon etwas erreichen.

Was sind die Punkte, die Sie kritisieren?

Mich ärgert, dass Ankündigungen nur verzögert umgesetzt werden und unnötige Fehler passieren. Weitere Durchhalteparolen, die noch dazu kein Ende in Sicht haben, sind den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Sie machen die Menschen müde. Das kann nicht die Antwort sein. Und dann noch diese ständigen neuen Wortschöpfungen wie gerade "Brückenlockdown". Was sollen die Leute denn damit anfangen?

Was wäre denn Ihre Antwort, wenn Sie entscheiden müssten?

Endlich eine vernünftige Impfstrategie und bis dahin: massiv testen. Mit regelmäßigen Tests könnten wir auch weiter öffnen. Morgens testen - und dann kann ich in Geschäfte gehen, in die Gaststätte, ins Theater oder zu Freunden. Das ist für mich der bessere Ansatz, als noch drei Wochen Lockdown und Kontaktbeschränkungen. Klar, so eine Teststrategie ist teuer, aber ich bin überzeugt: Jeder Tag Lockdown ist noch teurer. Aber es müssen dann eben auch genügend kostenlose Selbsttests für alle da sein. Meiner Meinung nach muss sich auch die Impfstrategie ändern. Da bin ich richtig sauer auf das Sozialministerium.

Sie sind sauer auf das Sozialministerium?

Ja. Weil es sich politisch nur unzureichend einbringt. Wir müssen das Impfen noch viel stärker nach dem Bedarf ausrichten und dezentraler durchführen. Dafür muss sich ein Sozialministerium einsetzen und dies mit der Kassenärztlichen Vereinigung aussteuern. Es kann doch nicht sein, dass wir hier im Kreis Görlitz mit dem höchsten Anteil an älteren Menschen und auch noch in Grenznähe bis vor Kurzem nur eine einzige Modellpraxis hatten. Wir brauchen hier auch anteilmäßig mehr Impfstoff, die Verteilung darf nicht pauschal erfolgen, sondern muss sich nach der Zahl der besonders zu schützenden älteren Menschen richten.

Der Kreis Görlitz sieht sich auch in finanzieller Hinsicht vom Freistaat benachteiligt. Kurz vor Ostern hat der Landtag das Finanzausgleichsgesetz beschlossen, das regelt, wie viel Geld die Städte, Gemeinden und Landkreise vom Freistaat bekommen. Sie haben dem Gesetz als einziger in ihrer Fraktion nicht zugestimmt. Weil Sie nächstes Jahr in Görlitz Landrat werden wollen?

Aber nein, ich bin doch noch nicht mal nominiert. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich mich als Abgeordneter dieses Landkreises auch für diesen Landkreis einsetze und den Finanzausgleich nicht für ausreichend betrachte.

Was genau ist hier das Problem?

Mit dem Geld, dass der Kreis nach dem Gesetz bekommt, können die Ausgaben bei Weitem nicht gedeckt werden. Das ist aber nicht die Schuld des Landkreises, sondern hängt ebenfalls wieder mit den strukturellen Bedingungen zusammen. Wir haben sachsenweit den höchsten Anteil an Pflegebedürftigen, es gibt im Kreis alleine über 90 Pflegeheime. Wir haben auch einen überproportional hohen Anteil an Behinderten-Einrichtungen, der historisch gewachsen ist. Weil die Heimkosten exorbitant gestiegen sind, ist bereits jeder fünfte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen. Und dieser Anteil wird weiter steigen. Vom Grundsatz ist das FAG ein gutes Instrument, aber es muss bei der Bemessung der Zuschüsse eine stärkere Differenzierung geben, die der Freistaat steuern muss.

Landrat Bernd Lange - ebenfalls CDU- erwägt sogar eine Klage gegen den Freistaat. Er gehe ja bald in den Ruhestand und habe nichts mehr zu verlieren, sagt er. Da frage ich doch mal provokativ: Können Sie sich Ihre öffentliche Kritik jetzt leisten, weil Sie in Dresden auch nichts mehr zu verlieren haben?

Was heißt, nichts zu verlieren haben. Wahr ist, ich habe selbstbestimmt mein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion abgegeben. Er hat ja vor allem die Aufgabe, die Fraktion zusammenzuhalten. Als "einfacher" Abgeordneter kann ich da jetzt schon etwas freier agieren. Ich sehe das als meine Verantwortung den Menschen im Wahlkreis gegenüber.

Es kommt - hoffentlich bald - auch eine Zeit nach Corona. Machen Sie sich Sorgen, was da kommen wird?
Ja, große Sorgen. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wird groß sein. Die Maßnahmen haben die Gesellschaft tief in Gegner und Befürworter gespalten. Wirtschaftlich trifft es Menschen völlig unverschuldet. Und viele sind am Ende. Der Friseur, mit dem ich gestern Abend geredet habe, lebt von seinen Ersparnissen, wie viele andere Selbstständige auch. Wir brauchen dringend Perspektiven. Ich bin sehr dafür, dass wir die Verfassung ändern, um die Rückzahlungsfristen für die Neuverschuldung vertretbar verlängern zu können. Wir müssen als Politiker für die Bedingungen sorgen, dass Unternehmen, auch kleine und mittelständische, aus der Krise auch wieder herausfinden. Die Hilfen müssen schnell und unbürokratisch kommen, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Da haben wir noch eine Menge zu tun.

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