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B178-Finanzierung: Sachsen muss Hausaufgaben machen

Von wegen jetzt hängt der Start für den Abschnitt Oderwitz-Zittau nur noch von Berlin ab. Nun verweist Sachsens Verkehrsministerium auf die Staatskanzlei.

Der B178-Abschnitt Oderwitz-Zittau kann gebaut werden - nun gibt es Kompetenzgerangel ums Geld.
Der B178-Abschnitt Oderwitz-Zittau kann gebaut werden - nun gibt es Kompetenzgerangel ums Geld. © Rafael Sampedro (Archiv)

Das Bundesverkehrsministerium sieht sich anders als von der Landesregierung behauptet aktuell nicht in der Verantwortung für eine schnellstmögliche Freigabe der Mittel für den Bau des B178-Abschnitts von Oderwitz nach Zittau. Er "ist ein Vorhaben, das im Rahmen des Investitionsgesetz Kohleregionen, das im August 2020 beschlossen wurde, aus zusätzlichen Strukturstärkungsmitteln des Bundes finanzierbar ist", teilte das Berliner Ministerium auf SZ-Anfrage mit. "Nach Erlangen des Baurechts könnte somit die bauliche Realisierung des vordringlichen B-178-Neubauabschnittes zeitnah begonnen werden. Es liegt nun am Freistaat Sachsen, die Priorisierung der Maßnahme innerhalb des Strukturstärkungsbudgets zu bestätigen und damit die Einstellung der Maßnahme in den Bundeshaushalt und die Freigabe der Investitionsmittel durch das BMVI zu ermöglichen."

Aus dem Verkehrsministerium in Dresden hatte es vor Kurzem gegenüber der SZ geheißen, dass man nur noch auf die Freigabe der Mittel durch den Bund wartet, um loslegen zu können. Auf erneute Anfrage heißt es nun: "Die Gespräche und Verhandlungen über die Mittelverteilung und zur Prioritätensetzungen der Strukturstärkungsmittel mit dem Bund dauern noch an. Diese Gespräche führt für den Freistaat Sachsen die Sächsische Staatskanzlei. Das SMWA ist an diesen Gesprächen und Verhandlungen nicht beteiligt." Erst nach Abschluss der Gespräche könne man mitteilen, welche Gelder für welchen Zeitraum eingeplant werden. Die SZ-Anfrage an die Staatskanzlei läuft.

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Vor wenigen Wochen hatte der Abschnitt nach 15-jähriger Planung Baurecht erlangt. Der Start der Ausschreibungen und Arbeiten am B178-Abschnitt 3.3 hängt von der Mittelfreigabe ab.

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