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Zittauer Tierpark zieht Eilantrag zurück

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen sollte über die Corona-Rückfallregel entscheiden. Der Beschluss lässt auf sich warten. Deshalb wurde jetzt die Strategie geändert.

Der Tierpark Zittau hat seinen Antrag zurückgezogen.
Der Tierpark Zittau hat seinen Antrag zurückgezogen. © Matthias Weber (Archiv)

Fast zwei Monate wartete der Tierpark Zittau auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG). Nun hat sich das Verfahren gegen den Freistaat Sachsen in Sachen Corona-Rückfallregel erledigt. Aber nicht, weil die Bautzner Richter einen Beschluss in der Sache gefasst haben. Vielmehr zog der Tierpark Zittau seinen Eilantrag zurück, teilt der Zittauer Rechtsanwalt Thomas Schwitzky mit. Seine Kanzlei vertritt den Tierpark vor dem OVG.

Am 22. März war beim OVG ein Eilantrag gegen die damals gültige sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März eingereicht worden. Der Antrag wurde später auf die neue Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März umgestellt. Obwohl das Bautzner Gericht dem Antragsteller eine Entscheidung ab dem 15. April in Aussicht stellte, ist auch einen Monat danach noch kein Beschluss ergangen. In der Zwischenzeit gibt es auch wieder eine neue Corona-Schutz-Verordnung, die seit dem 4. Mai gilt. Damit ist auch der bereits aktualisierte Antrag des Tierpark hinfällig.

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Drei Optionen standen zur Diskussion

Eine neuerliche Umstellung sieht der Tierpark Zittau nicht mehr als zielführend an, wie er in der Begründung an das OVG erklärt. Denn die neue Verordnung beinhalte auch deutliche Änderungen bezüglich der Corona-Rückfallregel. "Es musste überlegt werden, wie wir mit dieser Situation umgehen", erklärt Schwitzky. Drei Optionen standen zur Diskussion: Der Antrag wird noch einmal umgestellt, es wird vom Eilverfahren in das sogenannte Hautsacheverfahren gewechselt oder das Verfahren wird als erledigt erklärt.

Da der Tierpark Weißwasser im Parallelverfahren vor dem OVG bereits in das Hauptsacheverfahren gewechselt ist, musste der Tierpark Zittau nicht den selben Schritt tun. "Da in dem Verfahren des Tierparks Weißwasser eine Entscheidung in der Sache ergehen wird, bedurfte es nicht mehr zwingend der Fortführung unseres Verfahrens", erklärt Schwitzky.

Das OVG muss jetzt nur noch über die Kosten des Verfahrens des Zittauer Tierparks entscheiden. Diese Kosten solle der Freistaat übernehmen, fordert Rechtsanwalt Schwitzky im Auftrag seines Mandanten.

"Es ist durchaus bitter zu vermerken, dass die Gerichtsbarkeit in dem vorliegenden Verfahren ihrer Kontrollfunktion für die Legislative nicht hinreichend nachgekommen ist", sagt Schwitzky und fügt hinzu, dass es absolut ärgerlich und letztlich unverständlich sei, dass gut zwei Monate nach Einreichung eines Eilantrages noch immer keine Entscheidung vorliege.

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