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Polizei: Anzeige gegen Fridays for Future

Die Zittauer Mitglieder haben am 1. April viel Müll in der Stadt gesammelt. Daran hat die Polizei etwas auszusetzen.

Stolz präsentierten sich die Zittauer Fridays for Future-Mitglieder am 2. April dem Müll, den sie im Stadtgebiet gesammelt haben.
Stolz präsentierten sich die Zittauer Fridays for Future-Mitglieder am 2. April dem Müll, den sie im Stadtgebiet gesammelt haben. © privat/Alexander Hilse

Ihre Müllsammelaktion am 2. April hat für die Mitglieder der lokalen Zittauer "Fridays for Future"-Initiative ein Nachspiel: "Die eingesetzten und feststellenden Beamten bewerteten die Aktion als Versammlung und erstatteten eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", teilte Polizeisprecher Kai Siebenäuger auf SZ-Anfrage mit. "Die Jugendlichen, insbesondere der Versammlungsleiter, wurden durch die eingesetzten Beamten auf ihr Versäumnis, die Versammlung anzuzeigen, hingewiesen. Das diesbezügliche Gespräch mit dem Versammlungsleiter verlief freundlich."

Die jungen Leute haben ihre Müllsammelaktion nicht als Versammlung gesehen und deshalb auch nicht angemeldet. Dass die Polizei zu einer anderen Auffassung gelangt ist, kann sich Alexander Hilse von den Zittauer FfF-Ableger nur damit erklären, dass die 19 Teilnehmer am Beginn der Aktion zur Koordinierung auf dem Markt zusammengekommen sind und am Ende mit dem gesammelten Müll für ein Foto posiert haben. "Wir haben sehr pedantisch darauf geachtet, dass es es keine Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gibt", sagte Hilse der SZ. In den mehr als drei Stunden zwischen Koordinierungstreffen und Foto waren die Teilnehmer in kleinen Gruppen in der Innenstadt, in der Weinau, in Zittau-Nord, um Kaufland in Ost, im Westpark und in Zittau-Süd Müll sammeln. Mehrere 120-Liter-Säcke voll Unrat, ein alter Schrank und ein in den Weinau-Wald geworfenes Fahrrad gehörten zur Ausbeute. Hilse findet die Anzeige der Polizei daher "unverhältnismäßig".

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Bearbeitet wird die Anzeige vom Landratsamt als Versammlungsbehörde. "Der Fall ist noch nicht beim Landkreis eingegangen", teilte Sprecherin Franziska Glaubitz auf SZ-Anfrage mit. Sollte sich der Verdacht der Polizei bestätigen, droht den jungen Leuten ihren Angaben zufolge ein Bußgeld von 250 Euro. Sie rechnet nach dem Eingang der Anzeige mit einer Bearbeitungszeit von rund zwei Wochen.

Fridays for Future - frei übersetzt "Freitage für die Zukunft" - macht sich für eine saubere Umwelt stark. Regelmäßig und weltweit gehen dafür junge Leute an Freitagen demonstrieren. Die Zittauer wollten darüber hinaus durch die Müllsammelaktion ein weiteres Zeichen setzen. (SZ/tm)

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