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Rechtsaufsicht: Bewirtungs-Monopol am O-See unzulässig

Kann ein Gemeinderat einem Gastwirt für zehn Jahre das alleinige Recht an zwei Großveranstaltungen am Olbersdorfer See garantieren? Nein, sagt Kreis-Jurist Karl Ilg - und kündigt Maßnahmen an.

Von Jana Ulbrich
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Die Idylle am Olbersdorfer See trügt. Hinter den Kulissen tobt ein Rechtsstreit um ein umstrittenes Bewirtungsmonopol.
Die Idylle am Olbersdorfer See trügt. Hinter den Kulissen tobt ein Rechtsstreit um ein umstrittenes Bewirtungsmonopol. © Matthias Weber/photoweber.de

Im seit Monaten andauernden Streit um das Bewirtungsmonopol am Olbersdorfer See erhält Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) Rückendeckung aus dem Kommunalamt des Kreises Görlitz. Die Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde auf einen umstrittenen Beschluss des Olbersdorfer Gemeinderats ist ziemlich eindeutig.

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