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"Wir sitzen nicht auf einem Dukatenberg"

Thomas Kurze, Chef der Zittauer Stadtratsfraktion von FUW/FWZ/FDP, sagt kurz vor dem Bürgerentscheid, warum der Rat den Neubau an der Parkschule ablehnt.

Stadtrat Thomas Kurze erklärt, warum seine Fraktion und die von Linken und AfD gegen den Parkschulanbau in Zittau sind.
Stadtrat Thomas Kurze erklärt, warum seine Fraktion und die von Linken und AfD gegen den Parkschulanbau in Zittau sind. © Montage: SZ

Werner Dietzschkau hat es mehrfach versucht. Der Leiter der Zittauer Parkschule hat den Stadträten mit deutlichen Worten geschildert, dass der Platz für die Schüler in seinem Schulhaus nicht reicht. Auch in den anderen beiden Zittauer Oberschulen soll es nach Angaben der Stadtverwaltung schon zu Engpässen kommen. Im Schulnetzplan des Landkreises ist deshalb verankert worden, dass Zittau zusätzliche Räume in den Oberschulen schaffen muss. Seit vier Jahren laufen nun die Vorbereitungen für den ersten Schulneubau nach der Wende in Zittau: Die Parkschule soll einen weiteren Flügel bekommen. Der rund 200.000 Euro teure Bau, der den alten mit dem neuen Schulhaus verbinden soll, steht schon. Doch die Stadtratsfraktionen von AfD, Linke und FUW/FWZ/FDP haben mit ihrer Mehrheit den Bau abgelehnt. Warum, sagt FFF-Fraktionschef Thomas Kurze vor dem Bürgerentscheid über den Bau am Sonntag:

Herr Dr. Kurze, die Landes-, die Kreis- und die Stadtverwaltung gehen im beschlossenen Schulnetzplan davon aus, dass Zittau zusätzliche Klassenräume für Oberschüler braucht. Sie auch?

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Die Verwaltungen verlassen sich auf den Textteil des Schulnetzplanes. Der entspricht aber nicht den Zahlen. Im Textteil steht sinngemäß, dass die Schülerzahlen kontinuierlich wachsen. Wenn man aber die Zahlen betrachtet, sieht man, dass spätestens ab 2023 mit einer Abnahme zu rechnen ist.

Die Stadtverwaltung sagt aber, dass die tatsächlichen Anmeldezahlen seit Jahren höher sind als die prognostizierten.

Das ist nicht so. Vielleicht kam das in den letzten Jahren tatsächlich zwei-, dreimal vor. In diesem Jahr zum Beispiel sind es aber dramatisch weniger Schüler als prognostiziert wurden. Deshalb wollte das Landesamt für Schule und Bildung erst gar nicht sieben fünfte Oberschulklassen für Zittau zulassen, sondern nur sechs. Im Nachhinein ist das wieder geändert worden. Warum, weiß ich nicht.

Ihrer Ansicht nach braucht Zittau also keine zusätzlichen Klassenräume und damit auch den Anbau an der Parkschule nicht?

Wir brauchen ihn nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht. Wenn sich die Schülerzahlen so entwickeln wie prognostiziert, stehen die geplanten sechs Zimmer bereits mit der Fertigstellung des Schulanbaues leer. Vielleicht nicht gerade diese neuen in der Parkschule. Dann aber in der Weinau- oder Schlieben-Oberschule, in die wir auch Millionen investiert haben.

Geht es Ihnen um die Baukosten oder das Projekt an sich?

Wenn wir auf einem Dukatenberg sitzen würden, könnten wir viele Zimmer bauen. Sitzen wir aber nicht. Es ist keine Notwendigkeit zu erkennen. Ich sehe nicht, woher die zusätzlichen Schüler kommen sollen. Laut der Zahlen im Schulnetzplan müssten wir 2030 doppelt so viele Schüler haben wie jetzt abzusehen sind, um überhaupt nur die bestehenden Kapazitäten auszuschöpfen.

Ich äußere jetzt mal einen bösartigen Verdacht: Könnte der Wunsch nach dem Anbau nicht vom Land gesteuert sein? Drei große Schulen lassen sich leichter betreiben als drei große und mehrere kleine im Umland. Der Anbau in Zittau könnte dazu führen, dass Schulen im Umland geschlossen werden und die Schüler dann in die modernere Schule nach Zittau fahren müssen. Aber die Schulen in den Umlandgemeinden bieten viel mehr als nur Unterricht, zum Beispiel Ganztagsangebote, Räume für Vereine, und sie sind wichtig für Veranstaltungen in der Stadt oder Gemeinde.

Der Freistaat will aber eigenen Aussagen zufolge keine Schulen mehr schließen.

Dann gibt es vielleicht mal eine andere Regierung, die sich nicht mehr an diese Aussage gebunden fühlt. Oder es heißt plötzlich wie früher, die Zwänge sind riesengroß ...

Im Gegenzug lautet ein böses Gerücht, dass Sie, ihre Fraktion und die von AfD und Linken mit der Ablehnung des Anbaus einmal mehr nur ein Projekt von Stadtverwaltung und OB torpedieren wollen. Stimmt das?

Das Gerücht kenne ich. Das wird uns immer wieder unterstellt. Aber das stimmt nicht. Der OB macht einfach die falschen Projekte. Wir kämpfen seit Jahren um den Haushalt und dann kommt er mit so einem Vorschlag. Ich erinnere nur an den Vorschlag des OB zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde. Auf der einen Seite haben wir kein Geld und auf der anderen Seite wird ein Bau angestrebt, der gegenwärtig nicht nötig ist.

© SZ Grafik

Was ist, wenn durch Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer und Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum mehr Menschen nach Zittau kommen und dadurch die Schülerzahlen steigen?

Das kann schon passieren. Aber wie die Zahlen zeigen, haben wir ja noch Reserven.

Und wenn die erschöpft sind?

Dann prüfen wir, ob Schüler aus Oybin oder Jonsdorf zeitlich befristet nach Großschönau oder Seifhennersdorf gehen könnten. Der Weg ist nicht viel weiter. Außerdem ist doch nicht aller Tage Abend: Wenn abzusehen ist, dass die Kapazitäten später dauerhaft gebraucht werden, dann bauen wir eben später. Die Entwicklung der Schülerzahlen lässt sich recht gut absehen, denn von Geburt bis Eintritt in die Oberschule vergehen zehn Jahre.

Die Eltern haben freie Schulwahl. Wie wollen Sie die Oybiner und Jonsdorfer überzeugen, ihre Kinder nach Großschönau oder Jonsdorf zu schicken?

Da muss man das Schulgesetz richtig lesen. Die Schulen müssen nur im Rahmen ihrer Kapazität Schüler aufnehmen. Wenn die nicht reicht, dann geht es eben nicht. Dann entscheidet der Direktor, wen er aufnimmt und wen nicht. Vor diesem Hintergrund dürfte auch verständlich sein, warum ich kein Freund des derzeit praktizierten Losverfahrens bin.

Warum haben Sie und die anderen zwei Fraktionen eigentlich die sechsstelligen Kosten für den Bau des Verbinders, der das bestehende Schulhaus und den Anbau verbinden soll, zugelassen und dessen Bau nicht auch verhindert?

Wir hatten zu dem Zeitpunkt die Zahlen noch nicht. Wir haben damals einfach den Aussagen der Verwaltungen geglaubt.

Und was unternehmen Sie, wenn die Zittauer am Sonntag doch entscheiden, dass der Anbau realisiert werden soll?

Dann bauen wir. Der mündige Bürger entscheidet und alle Bürger von Zittau und Ortschaften müssen dann die sehr gravierenden negativen Folgen für den Haushalt unserer Stadt verkraften.

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